Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament einen Gesetzentwurf, der inl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden f\u00fcr Ermittlungen bei Verdacht auf Steuerdelikte die gleichen M\u00f6glichkeiten gibt wie ausl\u00e4ndischen, namentlich von DBA-Vertragsstaaten.
","ReasonText":"Mit der neuen Amtshilfepolitik, die das Parlament mit der Zustimmung zu einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gutgeheissen hat und gegen die das fakultative Referendum nicht ergriffen worden ist, bestehen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Steuerermittlungsbeh\u00f6rden, namentlich von DBA-Vertragsstaaten, in der Schweiz weiter gehende M\u00f6glichkeiten als f\u00fcr inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden. Das ist stossend. Die Motion will erreichen, dass inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen nicht benachteiligt werden und \u00fcber die gleichen M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass sich mit der \u00dcbernahme des OECD-Standards in die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz die M\u00f6glichkeiten der ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden bez\u00fcglich Zugang zu Steuerinformationen aus der Schweiz markant \u00e4ndern. Ausf\u00fchrungen dazu sind in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 09.3897 enthalten. Der Motion\u00e4r stellt zu Recht fest, dass zugunsten der ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden in diesen DBA anders definierte M\u00f6glichkeiten offenstehen, zu Informationen \u00fcber Steuerpflichtige zu gelangen, als dies f\u00fcr Schweizer Beh\u00f6rden im nationalen Recht der Fall ist. So k\u00f6nnen die Schweizer Steuerbeh\u00f6rden nur bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen auf Bankinformationen zugreifen. Demgegen\u00fcber hat sich die Schweiz in einer Reihe von DBA verpflichtet, ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden in jedem Fall eines begr\u00fcndeten Ersuchens die n\u00f6tigen Bankinformationen zu verschaffen.
Die Unterscheidung hat ihren Grund in den besonderen Verh\u00e4ltnissen der Schweiz: Das gesetzlich garantierte Bankgeheimnis bezweckt den Schutz der finanziellen Privatsph\u00e4re ganz allgemein, d. h. nicht nur gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, sondern vor allem auch gegen\u00fcber Privaten. Es ist damit ein im Inland breit akzeptiertes Prinzip. Ausserdem haben die Schweizer Steuerpflichtigen und Dritte gegen\u00fcber den inl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Werden die Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erf\u00fcllt, so kann dem mittels Bussenandrohung und Ermessensveranlagung begegnet werden. Damit bestehen im Konzept namentlich der Schweizer Einkommens- und Gewinnsteuer durchaus wirksame Regelungen.
Was die Ahndung von Delikten bei den direkten Steuern betrifft, so k\u00f6nnen die Schweizer Beh\u00f6rden im Falle schwerer Steuerwiderhandlungen und im Falle von Steuerbetrug auf Bankinformationen Zugriff erlangen. Diese M\u00f6glichkeit steht ihnen auch in jedem Fall von Widerhandlungen gegen die indirekten Steuern zur Verf\u00fcgung. Um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob die geforderte Gleichstellung umfassend, d. h. auch in den \u00fcbrigen F\u00e4llen der Hinterziehung direkter Steuern, im Schweizer Steuerrecht eingef\u00fchrt werden soll, sind sowohl die Auswirkungen als auch die Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren abzukl\u00e4ren.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass eine Gesetzesrevision, wie sie der Motion\u00e4r verlangt, jedenfalls nicht in dieser isolierten Art und ohne weiter gehende Pr\u00fcfungen vorgenommen werden kann. Dies muss Teil der Pr\u00fcfung einer umfassenden Revision des Steuerstrafrechts sein. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich deshalb in seinen Stellungnahmen auf die Motionen 10.3452 und 10.3493 bereit, eine solche Pr\u00fcfung an die Hand zu nehmen. Diese Arbeiten werden sich auch damit befassen m\u00fcssen, ob und allenfalls in welchem Umfang sowie mit welchen Massnahmen die Zugangsm\u00f6glichkeiten der Schweizer Steuerbeh\u00f6rden bez\u00fcglich Daten ihrer Steuerpflichtigen in der Schweiz zu \u00e4ndern sind. Damit wird auch der Stossrichtung der vorliegenden Motion entsprochen. Erst wenn eine Gesamtsicht auf das Steuerstrafrecht vorliegt, kann sich der Bundesrat zur Frage der geforderten Gleichstellung im Schweizer Steuerstrafrecht detailliert \u00e4ussern.
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