Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschl\u00e4ge dazu auszuarbeiten, wie die Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Sprachregionen bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge durch den Bund verbessert werden kann.
","ReasonText":"Die Ausschreibungsverfahren des Bundes haben zum Ziel, jedem Schweizer Unternehmen die gleichen Chancen auf den Zuschlag eines \u00f6ffentlichen Auftrags einzur\u00e4umen. Es ist aber eine Tatsache, dass der Grossteil der Auftr\u00e4ge an Deutschschweizer Unternehmen geht. Der Bundesrat hat 2009 in seiner Antwort auf die Interpellation Moret 09.4121 angegeben, dass nur 3 Prozent der vom BBL publizierten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr WTO-Beschaffungen an Unternehmen aus der Romandie oder dem Tessin gingen!
Einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diese Diskriminierung scheint die Sprache zu sein: In den allermeisten F\u00e4llen wird das Vergabeverfahren auf Deutsch abgewickelt, oft auch aufgrund mangelnder sprachlicher Kompetenzen der zust\u00e4ndigen Verwaltungsangestellten. Demzufolge ist es notwendig, die Anforderungen so auszugestalten, dass die Sprachen gleich behandelt werden und Gerechtigkeit zwischen den Sprachregionen geschaffen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00e4llt eine Beschaffung in den Anwendungsbereich des WTO-\u00dcbereinkommens, hat die Publikation grunds\u00e4tzlich in mindestens zwei Amtssprachen zu erfolgen. Wird ein geplanter Auftrag nicht in franz\u00f6sischer Sprache ausgeschrieben, so muss der Ausschreibung zus\u00e4tzlich eine Zusammenfassung in franz\u00f6sischer, englischer oder spanischer Sprache beigef\u00fcgt werden (Art. 24 Abs. 4 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.1). Die Beschaffungsstellen m\u00fcssen dem wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot den Zuschlag erteilen. Davon darf auch im Hinblick auf die Erzielung eines Gleichgewichts zwischen den Sprachregionen nicht abgewichen werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbietenden verbietet die Bevorzugung wie auch die Diskriminierung von Anbietenden bestimmter Sprachregionen.
Um die Teilnahme der Anbietenden aus der Romandie und dem Tessin an Ausschreibungen des Bundes zu f\u00f6rdern, f\u00fchrt das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) spezifische Informationsveranstaltungen f\u00fcr Anbietende in der Romandie durch. Diese haben zum Ziel, die Anbietenden mit den Rahmenbedingungen der \u00f6ffentlichen Beschaffungen des Bundes vertraut zu machen und dadurch ihre Chancen auf den Zuschlag eines Auftrags des Bundes zu erh\u00f6hen. Die Anbietenden werden hierbei auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines Simap-Abonnements (Push-Service) geschult, welches sie stets \u00fcber Ausschreibungen bestimmter Branchen und Vergabestellen informiert.
Wer sich an eine Bundesbeh\u00f6rde wendet, kann dies in der Amtssprache seiner Wahl tun (Art. 6 Abs. 1 SpG). Anbietende k\u00f6nnen ihr Angebot folglich in der Amtssprache ihrer Wahl einreichen, es sei denn, die Beschaffungsstelle hat die Wahlm\u00f6glichkeit ausdr\u00fccklich in der Ausschreibung eingeschr\u00e4nkt. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bundes sowie s\u00e4mtliche Vertragsvorlagen sind in allen Amtssprachen verf\u00fcgbar.
Der Bundesrat geht von der Gleichwertigkeit der Landessprachen aus. Die Bundesverwaltung verlangt von ihren Mitarbeitenden, dass sie \u00fcber die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Funktion erforderlichen Kenntnisse einer zweiten Amtssprache verf\u00fcgen. Diese Anforderungen sind im Bundespersonalgesetz und in der Bundespersonalverordnung sowie im Sprachengesetz und in der Sprachenverordnung (Art. 6 Abs. 1 SpV; SR 441.11; in Kraft getreten auf den 1. Juli 2010) festgehalten. Verf\u00fcgen die Angestellten nicht \u00fcber die notwendigen Sprachkenntnisse, bieten die Verwaltungseinheiten ihnen eine sprachliche Aus- und Weiterbildung in Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch an (Art. 6 Abs. 3 SpV). Das BBL ist bem\u00fcht, vakante Stellen nach M\u00f6glichkeit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der franz\u00f6sischen und der italienischen Schweiz zu besetzen. Die f\u00fcr die Anstellung Verantwortlichen ber\u00fccksichtigen die Bestimmungen der SpV, wonach bei gleichwertiger Qualifikation vorrangig die Bewerberinnen und Bewerber aus Sprachgemeinschaften, die im BBL untervertreten sind, ber\u00fccksichtigt werden. Trotz intensiver Suche - Stelleninserate werden immer in den Sprachen Deutsch, Franz\u00f6sisch und Italienisch, dar\u00fcber hinaus eigens als Einzelinserate in den Tageszeitungen der Romandie und des Tessins publiziert - ist es sehr schwierig, Mitarbeitende aus diesen Landesteilen zu rekrutieren (vgl. Antwort auf Anfrage Levrat 06.1169 und zur Interpellation Moret 09.3828).
Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt setzt seit dem 1. Juli 2010 einen Delegierten f\u00fcr Mehrsprachigkeit ein, dessen Hauptaufgabe die F\u00f6rderung der franz\u00f6sischen und italienischen Sprache in der Bundesverwaltung ist. Der Sprachendelegierte ist zust\u00e4ndig zu pr\u00fcfen, ob im BBL die gem\u00e4ss Sprachengesetz und SpV geforderten Sprachkenntnisse des Personals vorhanden sind. Ab Dezember 2010 wird die Bundeskanzlei einen Berater f\u00fcr Sprachenpolitik einsetzen, der f\u00fcr die Gleichbehandlung der Amtssprachen innerhalb der Bundesverwaltung zust\u00e4ndig sein wird.
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