1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die heutigen \"Hauptstrassenalpenp\u00e4sse\" ein gewisses Bundesinteresse geniessen?
2. Ist er grunds\u00e4tzlich bereit, die betroffenen Kantone finanziell zu unterst\u00fctzen, oder nimmt er die Schliessung dieser Strecken bewusst in Kauf?
3. Ist er bereit, L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen und dem Parlament vorzulegen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Bundesverfassung bis 1998 erhielten die Kantone rund um das Gotthardgebiet eine j\u00e4hrliche Entsch\u00e4digung \"mit R\u00fccksicht auf ihre internationalen Alpenstrassen\".
Im langen Prozess der Erarbeitung der NFA-Gesetzgebung wurde das Thema der Finanzierung gr\u00f6sserer Strassenvorhaben, gerade im Gebirge, immer wieder besprochen, \u00fcber l\u00e4ngere Zeit unter dem Titel \"schwerfinanzierbare Einzelobjekte\" gef\u00fchrt und letztlich fallengelassen, leider ungel\u00f6st. Zwar haben verschiedene Vorkehrungen (topografisch-geografischer Lastenausgleich, Infrastrukturfonds usw.) dazu beigetragen, dass die Gebirgskantone den normalen Betrieb und Unterhalt dieser Strassen tragen k\u00f6nnen. Bei eigentlichen Erneuerungen, gr\u00f6sseren Naturereignissen oder dergleichen aber herrschen wesentlich andere Verh\u00e4ltnisse, und es besteht die realistische Bef\u00fcrchtung, dass solche Passstrassen geschlossen werden m\u00fcssten bzw. geschlossen blieben. Diese Gefahr besteht insbesondere in den finanzschw\u00e4cheren Kantonen, die es sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht werden leisten k\u00f6nnen, einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sehr grossen Betrag f\u00fcr eine solche Strasse einzusetzen.
Interkantonale Passstrassen verbinden logischerweise zwei Kantone und damit gr\u00f6ssere Regionen der Schweiz. Sie dienen nicht nur dem Tourismus, der \u00f6ffentlichen Sicherheit, der Landwirtschaft und anderen Funktionen, sie sind auch Ausdruck der schweizerischen Zusammengeh\u00f6rigkeit. Probleme im einen Kanton, eine solche Passstrasse zu finanzieren, w\u00fcrden sich somit nicht nur auf den jeweils anderen Kanton, sondern auch auf weitere Gebiete und Menschen auswirken. Die schweizerische Regionalpolitik im Alpenraum w\u00e4re gest\u00f6rt.
Das Ziel der Interpellation geht dahin, einerseits auf das Problem, das uns in naher oder ferner Zukunft treffen wird, aufmerksam zu machen und anderseits den Bundesrat einzuladen, zu pr\u00fcfen, ob der Bund f\u00fcr die L\u00f6sung des Problems eine neue Strassenkategorie (\u00e4hnlich den Nationalstrassen, aber im Standard weitaus bescheidener) schaffen, eine Mitfinanzierung im Rahmen abgesteckter Grenzen oder eine dritte Variante vorsehen will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Alpenpassstrassen. Aus diesem Grund hat er die meisten Alpenpassstrassen dem Hauptstrassennetz zugeordnet. Das Interesse an diesen Strassen bekundet der Bund, indem er sich am Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Hauptstrassen in Form eines Globalbeitrags finanziell beteiligt (vgl. insb. Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer, MinVG; SR 725.116.2). Hinzu kommen namhafte Beitr\u00e4ge zur Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen gem\u00e4ss dem Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006 (IFG; SR 725.13).
Die heutige Regelung ist aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hervorgegangen. Im Rahmen der NFA hat der Bund den Kantonen zus\u00e4tzliche Aufgaben zugewiesen. Im Gegenzug hat er die Kantone aber auch von Aufgaben entlastet. So tr\u00e4gt der Bund im Bereich der Strasse seit der Inkraftsetzung der NFA die gesamten finanziellen Lasten f\u00fcr die Nationalstrassen. Die daraus resultierende Entlastung steht den Kantonen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verf\u00fcgung. In der Summe erfolgte die Umsetzung der NFA haushaltneutral.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Erhalt von Alpenpassstrassen nach der Inkraftsetzung der NFA insbesondere f\u00fcr finanzschwache Kantone Probleme aufwerfen kann. In Anerkennung des im Rahmen der NFA durchgef\u00fchrten Aufgaben- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen sowie in Anbetracht der gravierenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung der nationalen Verkehrsinfrastrukturen sieht der Bundesrat derzeit allerdings keine M\u00f6glichkeiten, die Kantone beim Erhalt der Alpenpassstrassen finanziell zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Stadler Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1291120275040)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103964200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1284422400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}