Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wird grosse Schwierigkeiten mit sich bringen.
Diesbez\u00fcglich wird der Bundesrat aufgefordert, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:
a. Ist er, ohne zwingend die Ergebnisse der laufenden Studien abzuwarten, aus Gr\u00fcnden der Zweckm\u00e4ssigkeit nicht bereit, seine vergangenen Stellungnahmen zu \u00fcberdenken und den Bau einer zweiten R\u00f6hre f\u00fcr den Gotthard-Strassentunnel in Erw\u00e4gung zu ziehen?
b. Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) lautet: \"Der Umbau bestehender Strassen, der in erster Linie der Substanzerhaltung und der Verkehrssicherheit dient, gilt nicht als Massnahme zur Erh\u00f6hung der Verkehrskapazit\u00e4t.\" K\u00f6nnte mit Blick auf diese Bestimmung das scheinbar unumgehbare Verbot in Artikel\u00a084 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung nicht auch lockerer ausgelegt werden?
","ReasonText":"Der Gotthard-Strassentunnel soll ungef\u00e4hr 2020 komplett saniert werden. Laut \u00c4usserungen eines Vertreters des Bundesamtes f\u00fcr Strassen in den Medien k\u00f6nnten die Renovationsarbeiten drei bis f\u00fcnf Jahre in Anspruch nehmen. Die Regierungsr\u00e4te Josef Dittli (UR), Luigi Pedrazzini (TI) und Marco Borradori (TI) best\u00e4tigen diese Aussage. Trotz flankierender Massnahmen w\u00e4hrend der Sanierungsarbeiten - Autoverlad, Ausbau des Strassentrassees der Gotthard-Passstrasse und saisonal bedingte tempor\u00e4re \u00d6ffnung des Tunnels - wird die Schliessung des einzigen Strassentunnels w\u00e4hrend einer langen Zeit die Wirtschaft und die Umwelt enorm beeintr\u00e4chtigen, ganz zu schweigen von den Auswirkungen f\u00fcr das Tessin.
Bereits heute ist die Situation auf der A2 um den Gotthardtunnel absolut unbefriedigend. In seiner Antwort auf die Interpellation Inderkum 07.3652 beziffert der Bundesrat die durchschnittliche Anzahl Stautage f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2007 mit 83 vor dem Nordportal und 121 vor dem S\u00fcdportal. An 50 (Nord) beziehungsweise 75 Tagen (S\u00fcd) betrug die Wartezeit sogar mehr als zwei Stunden. Diese Situation ist inakzeptabel: Sie verursacht betr\u00e4chtliche wirtschaftliche Kosten, sorgt f\u00fcr Ver\u00e4rgerung bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, die den Gotthardtunnel benutzen, und beschneidet den Kanton Tessin in seiner Entwicklung sowie in seinem Recht auf eine angemessene Verkehrsanbindung an den Rest der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels hat der St\u00e4nderat am 4. M\u00e4rz 2009 das Postulat 09.3000 (KVF-S. Sanierung des Gotthard-Strassentunnels) angenommen. In Erf\u00fcllung dieses Postulates wird der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2010 in einem Konzept aufzeigen, wie und wann er die notwendigen grossen Sanierungsarbeiten im Gotthard-Strassentunnel vornehmen zu lassen gedenkt. Im Rahmen dieses Konzeptes werden auch die hier gestellten Fragen beantwortet. Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als angezeigt, dass das Parlament vorerst das Konzept zur Kenntnis nimmt und allf\u00e4llige weitere Fragen und Auftr\u00e4ge an den Bundesrat erst gest\u00fctzt auf die im Konzept enthaltenen Fakten und Darlegungen erfolgen.
An dieser Stelle ist lediglich festzuhalten, dass Volk und St\u00e4nde mehrfach und klar den Willen ge\u00e4ussert haben, dass die Transitstrassenkapazit\u00e4t im Alpengebiet nicht erh\u00f6ht werden soll (vgl. z. B. die Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Dick Marty 08.3594, \"Zweite R\u00f6hre mit einspuriger Verkehrsf\u00fchrung\").
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533480470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1284422400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}