Die Technologien zur \u00dcberwachung und zur Informationserfassung breiten sich immer mehr aus, rechtliche Bestimmungen f\u00fcr mehr Transparenz in allen Lebensbereichen kommen laufend hinzu. Diese beiden Entwicklungen greifen die Privatsph\u00e4re erheblich an und bedrohen sogar indirekt die pers\u00f6nliche Freiheit in ihren Grundfesten.
Der Bundesrat wird diesbez\u00fcglich beauftragt, in einem Bericht zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
a. Wie sch\u00e4tzt er die Risiken f\u00fcr die Privatsph\u00e4re ein?
b. Welche Grenzen gedenkt er zum Schutz der Privatsph\u00e4re zu ziehen?
c. H\u00e4lt er es f\u00fcr sinnvoll, \u00fcber Artikel\u00a036 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung hinaus den unverletzbaren und unantastbaren festen Kerngehalt der Privatsph\u00e4re zu definieren?
d. H\u00e4lt er es f\u00fcr sinnvoll, die Gesetzgebung zum Schutz der Privatsph\u00e4re und von pers\u00f6nlichen Daten zu versch\u00e4rfen?
","ReasonText":"Die M\u00f6glichkeit zur Kontrolle beinahe jeglicher elektronischer Kommunikation \u00fcber die aus Sicherheitsgr\u00fcnden notwendigen Erfassungen hinaus, die Biometrie, der zunehmende Internetgebrauch zum Austausch von Informationen und Meinungen sowie zur Ausf\u00fchrung finanzieller Transaktionen, die Zunahme von \u00dcberwachungskameras im \u00f6ffentlichen Raum, aber auch in Unternehmen und Beh\u00f6rden, der Google-Dienst \"street view\" und viele weitere Anwendungen vermengen sich zu einer globalen Technologie der \u00dcberwachung und Informationserfassung. Die Bewegungen von Personen, ihre Kaufgewohnheiten, ihr Gesundheitszustand, die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger ihrer Zahlungen und sogar ihre pers\u00f6nlichen Ansichten k\u00f6nnen damit immer schneller nachvollzogen werden! Dies stellt einen groben Eingriff in die Privatsph\u00e4re dar. Die Schw\u00e4chung des Bankgeheimnisses, das zweifelhafte Streben eines Teils der Bev\u00f6lkerung nach immer mehr Transparenz und bestimmte, teilweise institutionalisierte Formen sozialen Drucks tragen ihrerseits zu dieser gef\u00e4hrlichen Entwicklung bei.
Die Privatsph\u00e4re stellt nicht nur einen Wert an sich dar. Sie dient auch massgeblich als materielle Grundlage f\u00fcr die pers\u00f6nliche Freiheit. Selbst die sch\u00f6nste aller Verfassungen und ein Datenschutzgesetz in bester Absicht k\u00f6nnten den Fortbestand der pers\u00f6nlichen Freiheit ohne einen wirksamen Schutzschirm, der die Unverletzbarkeit der Privatsph\u00e4re garantiert, nicht gew\u00e4hrleisten.
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