Die von den Krankenkassen f\u00fcr 2011 angek\u00fcndigte Pr\u00e4mienerh\u00f6hung und die klar ge\u00e4usserte Absicht zweier Krankenkassen, die Reserven in bestimmten Kantonen aufzul\u00f6sen, um sie in andere Kantone zu transferieren, werfen einige Fragen auf. Ich fordere den Bundesrat auf, diese zu beantworten.
1. Wie rechtfertigt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die Tatsache, dass die Pr\u00e4mien in bestimmten Kantonen (GE, VD, NE, ZH) w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre stets angestiegen sind, und zwar unabh\u00e4ngig von den Kosten (die Kosten im Kanton Genf beispielsweise waren stabil)? Wieso hat das BAG bei der Pr\u00e4miengenehmigung die Kostenentwicklung des Vorjahres nicht ber\u00fccksichtigt?
2. Wie rechtfertigt das BAG die Tatsache, dass die Pr\u00e4mien in denselben Kantonen auch f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ansteigen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat den Willen des Gesetzgebers zu respektieren und einen Transfer der Reserven zu verhindern? Was gedenkt er zu unternehmen, damit die Krankenkassen ihm nicht zuvorkommen? Was wird er noch vor dem 31. Dezember 2010 tun?
4. Im letzten Jahr hat das BAG beim Bundesverwaltungsgericht in einer anderen Angelegenheit Beschwerde eingelegt. Diese ist zur\u00fcckgewiesen worden. Wieso hat das BAG die Beschwerde nicht weitergezogen? Ist das BAG bereit, vor Bundesgericht gegen jene Versicherer vorzugehen, die einen Transfer der Reserven vorhaben?
","ReasonText":"Einmal mehr sorgen die ersten Sch\u00e4tzungen der Krankenkassenpr\u00e4mien 2011 f\u00fcr Entr\u00fcstung und bringen die Frage nach den Reserven der Krankenkassen zur\u00fcck auf die Tagesordnung. Neu ist allerdings, dass zwei Kassen ohne jegliche Hemmung ank\u00fcndigen, ihre Reserven von einem Kanton in einen anderen zu transferieren. Die berechtigte Emp\u00f6rung der Beh\u00f6rden und der Versicherten der betroffenen Kantone verlangt nach klaren Antworten des Bundesrates.
Der fortw\u00e4hrende Anstieg der Pr\u00e4mien w\u00e4hrend der letzten Jahre und die erneut angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung scheinen in den betroffenen Kantonen mit Blick auf die Reserven (mehr als 100 Prozent in Genf im Jahr 2009 f\u00fcr die beiden erw\u00e4hnten Kassen) und die g\u00fcnstige Kostenentwicklung (in Genf minus 0,13 Prozent im Jahr 2009, minus 0,8 Prozent im ersten Halbjahr 2010) nicht gerechtfertigt.
Zudem gilt die Festsetzung von den Kosten entsprechenden, nach Kantonen abgestuften Pr\u00e4mien als ein fester Grundsatz nach Artikel\u00a061 Absatz\u00a02 KVG, Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 KVV und einer Weisung des BSV von 1997. Als Folge dieser kantonalen Logik, wie es der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Robbiani 05.3625 des BAG aufzeigt, verlangt \"die Aufsichtsbeh\u00f6rde ... deshalb konsequent den Abbau von kumulierten \u00dcbersch\u00fcssen bzw. das Einnehmen von kumulierten Defiziten aus Kosten und Pr\u00e4mien in den einzelnen Kantonen\". Des Weiteren lehnt die SGK-N in ihrem Bericht vom 29. April 2010 eine Standesinitiative des Kantons Genf (09.319) u. a. mit folgendem Argument ab: \"Die Aufsichtsbeh\u00f6rden rekurrieren im Rahmen des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens \u00fcbrigens schon heute auf kantonale kalkulatorische Reserven.\" Das Parlament hat \u00fcbrigens eine Motion (08.4046) und ein Postulat (09.3976) \u00fcberwiesen, die die Angleichung der kantonalen Reserven fordern.
Die Umverteilung der Reserven aus Kantonen mit \u00dcbersch\u00fcssen (plus 1,8 Milliarden Franken) in defizit\u00e4re Kantone (minus 1,2 Milliarden Franken) widerspricht dieser Logik der Kantonalisierung. Zudem bietet ein solches Man\u00f6ver, das im n\u00e4chsten Jahr zweifelsohne Nachahmer unter den Krankenkassen findet, \u00fcberhaupt keinen Anreiz f\u00fcr die Kantone, die Gesundheitskosten erfolgreich unter Kontrolle zu halten. Mit dieser Vorgehensweise werden \u00fcberdies die Versicherten in den Kantonen mit \u00dcbersch\u00fcssen um ihr Geld gebracht: In Genf verlieren die Versicherten auf diese Weise 162 Millionen Franken, die eigentlich ihnen versprochen waren. Es fehlt aber die Rechtsgrundlage, um etwas an dieser Politik \u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat kann und muss bis Ende dieses Jahres eine gesetzliche Grundlage zur L\u00f6sung dieses Problems vorlegen!
Wir wissen nur zu gut, dass das Bundesverwaltungsgericht von einer der beiden Krankenkassen angerufen wurde, deren Pr\u00e4mien f\u00fcr 2009 in acht Kantonen vom BAG nicht genehmigt worden waren, weil die Reserven in diesen Kantonen zu hoch waren. Das BAG soll sich vom negativen Entscheid der ersten Instanz nicht entmutigen lassen: Das Gesetz kann sehr wohl auch anders ausgelegt werden. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ihrerseits bem\u00e4ngelt in ihrem Bericht zur obligatorischen Krankenversicherung Unsicherheiten in der Kontrolle des BAG und stellt die Frage, \"ob das BAG bei der Erkennung von systematischen Prognoseabweichungen - insbesondere zu hohe Gesundheitskostensteigerungen - bei gewissen Versicherern nicht h\u00e4tte fr\u00fcher oder resoluter intervenieren k\u00f6nnen bzw. m\u00fcssen\". Das BAG muss diesem Kommentar auf jeden Fall Bedeutung beimessen, vor allem im Hinblick auf die Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen und den Transfer von Reserven, der einem versteckten kantonalen Ausgleich entsprechen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die erw\u00e4hnten Kantone (GE, VD, NE, ZH) verzeichneten bis vor einigen Jahren ein stetes Kostenwachstum, weshalb die Versicherer ihre Pr\u00e4mien erh\u00f6hen mussten. Die in der Folge von diesen Kantonen ergriffenen Massnahmen stellten sich als wirksam heraus, womit ein weiterer Kostenanstieg einged\u00e4mmt werden konnte. Die Versicherer haben diesen Effekt jedoch untersch\u00e4tzt und daher weiterhin h\u00f6here Leistungssteigerungen budgetiert. Dies f\u00fchrte vor allem w\u00e4hrend den Jahren 2003 bis 2007 dazu, dass die Pr\u00e4mien im Verh\u00e4ltnis zu den Kosten zu hoch waren. Seit dem Jahr 2008 ist in den Kantonen Genf, Waadt und Z\u00fcrich jedoch ein umgekehrter Effekt festzustellen. Die Pr\u00e4mieneinnahmen sind tiefer als die Kosten, wodurch Defizite in diesen Kantonen entstehen und entsprechend Reserven abgebaut werden.
Der Kanton Neuenburg hatte in den Jahren 1997 und 1998 sowie von 2000 bis 2003 nichtkostendeckende Pr\u00e4mien. Seit 2004 wurden jedoch stets kostendeckende Pr\u00e4mien angewandt, und auch die Hochrechnung 2010 und die Prognose 2011 gehen davon aus, dass die Pr\u00e4mien die Kosten zu decken verm\u00f6gen.
Bei der Pr\u00e4mienfestsetzung sch\u00e4tzen die Versicherer die Nettoleistungen f\u00fcr ihre Versicherten f\u00fcr das Folgejahr. Sie haben dabei allen Faktoren Rechnung zu tragen, wie beispielsweise der individuellen Risikostruktur und den aktuellen politischen Entwicklungen. Die von den Versicherern budgetierte Kostenentwicklung wird vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Rahmen des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens auf ihre Plausibilit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcft. Das Amt st\u00fctzt sich f\u00fcr die Plausibilisierung der Leistungssteigerung auf verschiedene Informationen, u. a. auf die Kostenprognosen des Winterthurer Instituts f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie. Dennoch sind Prognosen immer mit Unsicherheiten behaftet.
2. Die Kantone Genf, Waadt und Z\u00fcrich weisen im Jahr 2009 und in der Hochrechnung 2010 ein sehr schlechtes Verh\u00e4ltnis zwischen Pr\u00e4mien und Leistungen auf. Die Pr\u00e4mien in diesen Kantonen waren nicht kostendeckend. Aus diesem Grund mussten f\u00fcr das Jahr 2011 \u00fcber der Kostenentwicklung liegende Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen genehmigt werden. Der Kanton Neuenburg weist in den Jahren 2009 und 2010 ein sehr gutes Verh\u00e4ltnis zwischen Leistungen und Pr\u00e4mien auf. Die Pr\u00e4mien steigen daher im Jahr 2011 lediglich um 2,1 Prozent (Basis: Erwachsene, Franchise 300 Franken, mit Unfall).
3. Bei den von der Interpellantin angesprochenen kalkulatorischen kantonalen Reserven, die weder im Gesetz noch in der Buchhaltung der Versicherer existieren, handelt es sich um eine rechnerische Gr\u00f6sse, welche der Differenz zwischen dem Total der Pr\u00e4mieneinnahmen und dem Total der Kosten in einem Kanton seit Einf\u00fchrung des KVG entspricht. F\u00fcr die Beurteilung der Pr\u00e4mieneingaben der Versicherer werden diese kantonalen Reserven aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr herangezogen.
F\u00fcr dringliche Massnahmen vor dem 31. Dezember 2010 besteht nach Ansicht des Bundesrates kein Anlass, da ein effektiver Reserventransfer nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden kann. Zudem ist das BAG jederzeit in der Lage, diese Reserven zu berechnen und auszuweisen. Um die in der Vergangenheit entstandenen Differenzen von in einigen Kantonen zu viel bzw. zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien auszugleichen, pr\u00fcft der Bundesrat zurzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen verschiedene M\u00f6glichkeiten und tr\u00e4gt dabei auch der Motion der SGK-N 10.3887, \"Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\", Rechnung. Im Vordergrund dieser Abkl\u00e4rungen steht neben einem zeitlich befristeten Korrekturmechanismus insbesondere ein Ausgleich der Differenzen \u00fcber eine befristete Neu- bzw. Umverteilung der Umweltabgaben.
4. Das Bundesverwaltungsgericht kam im angesprochenen Beschwerdeverfahren zum Schluss, dass das geltende Recht keine Maximalreserven vorsieht und dass f\u00fcr die wegen der hohen Reserven erfolgte Nichtgenehmigung der Pr\u00e4mien keine Rechtsgrundlage bestehe. Das BAG hat auf einen Weiterzug des Verfahrens ans Bundesgericht verzichtet, da die Prozesschancen aufgrund des damals massgebenden Rechtes als zu gering beurteilt wurden.
In Zukunft k\u00f6nnen mit einer konsequenten Erhebung von kostendeckenden Pr\u00e4mien Defizite bzw. \u00dcbersch\u00fcsse in einzelnen Kantonen vermieden werden. Der Bundesrat sieht vor, bereits per 1. Juli 2011 auf dem Verordnungsweg einen Korrekturmechanismus einzuf\u00fchren, mit dem allf\u00e4llige Differenzen zwischen Pr\u00e4mien und Leistungen, also zu viel bzw. zu wenig bezahlte Pr\u00e4mien, regelm\u00e4ssig ausgeglichen werden sollen.
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