Der Streik von Mitarbeitenden der ISS Aviation am Flughafen Genf dauert bereits \u00fcber zwei Monate. Ein auf den ersten Blick kleiner Streik mit einer grossen politischen Brisanz: Die ISS Aviation arbeitet in einem staatlichen Monopolbetrieb und braucht f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Konzession.
\u00dcber 15 Jahre hatte der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) f\u00fcr die ISS Aviation im Flughafen Genf seine G\u00fcltigkeit. In letzter Zeit wurde er aber unterwandert und dann per Juni 2010 gek\u00fcndigt, obwohl sich die ISS beim Verband schweizerischer Reinigungsunternehmen Allpura zur Einhaltung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge verpflichtet hat. Diese Vertragsaufl\u00f6sung hat f\u00fcr die Angestellten eine massive Lohneinbusse zur Folge. Insbesondere sind davon Frauen betroffen. Gem\u00e4ss bisherigem GAV hatten Mitarbeitende einen Lohn bis maximal 4850 Franken zu erwarten. Neu sollen Festangestellte noch maximal 3550 Franken, Stundenl\u00f6hnerinnen und -l\u00f6hner sogar nur noch 3200 Franken verdienen. Dadurch ist in Genf nicht einmal mehr das soziale Existenzminimum garantiert.
Fran\u00e7ois Longchamp, Regierungsrat und gleichzeitig Verwaltungsratspr\u00e4sident des Flughafens Genf, gibt zwar zu, dass konzessionierte Firmen die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und die branchen\u00fcblichen L\u00f6hne einhalten m\u00fcssen. Er unternimmt aber nichts, um diese Verpflichtung aus der staatlichen Konzession einzul\u00f6sen, und unterst\u00fctzt damit das (staatliche) Lohndumping.
Mit den flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Vertr\u00e4gen wurde das Versprechen abgegeben, kein Lohndumping zu dulden.
Dazu stellen sich verschiedene Fragen an den Bundesrat:
1. Welche Kriterien m\u00fcssen bei der Erf\u00fcllung von staatlichen Konzessionen betreffend GAV (Betriebe und Nebenbetriebe) eingehalten werden?
2. Wie und in welchen Zeitabst\u00e4nden wird die Einhaltung der Kriterien \u00fcberpr\u00fcft, und wer ist f\u00fcr diese \u00dcberpr\u00fcfung verantwortlich?
3. Was wird konkret unternommen, wenn Abweichungen in den vertraglichen Bestimmungen festgestellt werden?
4. In welcher Form werden Kantone und Kommunen bez\u00fcglich der Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen zur Verantwortung gezogen, und was wird konkret unternommen, wenn diesen nicht Folge geleistet wird?
5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, dass insbesondere in staatlich konzessionierten Unternehmungen und deren Nebenbetrieben keine Lohndiskriminierung bzw. kein Lohndumping mehr m\u00f6glich ist und GAV abgeschlossen und eingehalten werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a036a des Luftfahrtgesetzes (SR 748.0) ist f\u00fcr den Betrieb von Flugpl\u00e4tzen, die dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienen, eine Betriebskonzession erforderlich. Diese wird vom UVEK erteilt. Die Konzessionierung erlaubt den gewerbsm\u00e4ssigen Betrieb eines Flughafens und die Erhebung von Geb\u00fchren. Der Konzession\u00e4r verpflichtet sich seinerseits, einen ordnungsgem\u00e4ssen, sicheren Betrieb zu gew\u00e4hrleisten und f\u00fcr die daf\u00fcr notwendige Infrastruktur zu sorgen. Weiterf\u00fchrende Vorschriften, wie beispielsweise arbeitsrechtliche Regelungen, sind nicht Bestandteil der Betriebskonzession. Die Betriebskonzession des Flughafens Genf ist somit nicht auf die ISS Aviation anwendbar. Unternehmen, welche an den Flugh\u00e4fen t\u00e4tig sind, unterstehen den allgemeinen Regelungen des Obligationenrechtes (OR).
2.-4. Unternehmen, die dem OR unterstehen, haben die entsprechenden Regelungen zum Arbeitsverh\u00e4ltnis zu beachten. Mit Einf\u00fchrung der flankierenden Massnahmen wurden ausserdem in jedem Kanton und auf Bundesebene tripartite Kommissionen eingesetzt, die sich aus einer gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammensetzen. Die tripartiten Kommissionen beobachten nach Artikel\u00a0360b OR den Arbeitsmarkt in Branchen, in denen kein allgemeinverbindlich erkl\u00e4rter Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) existiert. In Branchen mit AVE GAV kontrollieren die Sozialpartner (parit\u00e4tische Kommissionen) deren Einhaltung. Stellen die tripartiten Kommissionen fest, dass in einer Branche oder einem Beruf die orts-, berufs- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne wiederholt in missbr\u00e4uchlicher Weise unterboten werden, suchen sie in der Regel eine direkte Verst\u00e4ndigung mit den betroffenen Arbeitgebern. Kommt es innert zwei Monaten zu keiner Verst\u00e4ndigung, so k\u00f6nnen die tripartiten Kommissionen bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde den Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) beantragen, der f\u00fcr die betroffenen Branchen oder Berufe befristet zwingende Mindestl\u00f6hne vorsieht. Das Instrument des NAV mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen kann jedoch nur dann angerufen werden, wenn nicht bereits ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit Bestimmungen \u00fcber Mindestl\u00f6hne vorliegt, der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden kann oder bereits allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt ist. Neben diesen Massnahmen kann ein einzelner Arbeitnehmer allf\u00e4llige Anspr\u00fcche gerichtlich durchsetzen.
5. Konzessionen f\u00fcr den Betrieb eines Flughafens beinhalten keine arbeitsrechtlichen Vorgaben. Der Abschluss von GAV ist Sache der Sozialpartner. Der Bundesrat begr\u00fcsst, dass Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz traditionell einvernehmlich zwischen den Sozialpartnern festgelegt werden. Er ist ausserdem der Ansicht, dass die in den Gesetzen (insbesondere im OR) zur Verf\u00fcgung stehenden Massnahmen ausreichenden Schutz vor missbr\u00e4uchlicher Lohnunterbietung bieten.
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