Diesen Sommer kam es bei Easy Jet zu zahlreichen Problemen, von denen viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger empfindlich getroffen wurden. Es gab viele Versp\u00e4tungen und auch Flugausf\u00e4lle. Es ist klar, dass Perfektion nicht immer einfach zu erreichen ist. Die Probleme von Easy Jet haben aber offensichtlich beunruhigende Ausmasse angenommen und erfordern, dass die Beh\u00f6rden sich damit auseinandersetzen.
Flugverbindungen sind f\u00fcr unser Land und insbesondere f\u00fcr seine Wirtschaft und seinen Tourismus von grosser Bedeutung. Easy Jet verf\u00fcgt \u00fcber eine starke Position auf dem Schweizer Flugmarkt. Daher ist unser Land in besonderem Masse von den Problemen des Unternehmens betroffen.
In Anbetracht dessen bitte ich den Bundesrat, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben:
1. Welche Kontrolle \u00fcbt der Bundesrat bzw. das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) \u00fcber die Luftverkehrsunternehmen aus? Welche Massnahmen kann er bzw. es treffen, damit die Luftverkehrsunternehmen ihre Aufgaben mit hoher Qualit\u00e4t erf\u00fcllen, zum Beispiel was die Anzahl der zur Verf\u00fcgung stehenden Flugzeuge betrifft, und auftretende Probleme schnell l\u00f6sen?
2. Hat das Bazl mit Easy Jet Kontakt aufgenommen, um abzukl\u00e4ren, wie das Unternehmen die festgestellten Probleme zu l\u00f6sen gedenkt, oder wird es noch Kontakt aufnehmen? Welche Massnahmen fasst das Bazl ins Auge?
3. H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr notwendig, die Art der Kontrolle \u00fcber die Luftverkehrsunternehmen bzw. die f\u00fcr Luftverkehrsunternehmen geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, um die Qualit\u00e4t des Luftverkehrs in der Schweiz sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Schweizer Flugbetriebe ben\u00f6tigen eine Konzession, um Linienverkehr zu betreiben. Linienverkehr wird zwar grunds\u00e4tzlich zum \u00f6ffentlichen Verkehr gez\u00e4hlt, dennoch haben Flugbetriebe keinen staatlichen Leistungsauftrag, wie dies beispielsweise die SBB haben. Der Luftverkehrsmarkt in Europa, an dem auch die Schweiz partizipiert, ist praktisch vollst\u00e4ndig liberalisiert. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, den publizierten Flugplan einzuhalten. Um allf\u00e4llige negative Auswirkungen des liberalisierten Luftverkehrsmarktes aufzufangen, hat die EU Bestimmungen zu den Passagierrechten geschaffen, welche auch in der Schweiz gelten. Diese garantieren den Passagieren bestimmte Rechte (z. B. Kompensations- und Entsch\u00e4digungszahlungen, Unterst\u00fctzungsleistungen) unter anderem im Fall von Flugannullierungen und gr\u00f6sseren Versp\u00e4tungen. Zur Sicherstellung der Fluggastrechte unterh\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) eine Durchsetzungsstelle, welche gegebenenfalls Bussen aussprechen kann.
1. Das Bazl beaufsichtigt die Einhaltung der internationalen und nationalen Sicherheitsnormen durch die Flugbetriebe sowie deren finanzielle Lage. Das Bazl nimmt die Aufsicht mittels Audits und Inspektionen wahr. Flugbetriebe m\u00fcssen \u00fcber Flugzeuge und qualifiziertes Personal (Piloten, Flugbegleiter) verf\u00fcgen. Wie viele davon n\u00f6tig sind, h\u00e4ngt vom Angebot der Flugbetriebe und deren Gesch\u00e4ftsmodell ab, womit sie auch selbst \u00fcber die Gr\u00f6sse ihrer Flugzeugflotte entscheiden.
2. Im Sommer 2010 h\u00e4uften sich gerade in Frankreich Flugsicherungsstreiks, was bei allen betroffenen Flugbetrieben zu Versp\u00e4tungen und Flugannullationen f\u00fchrte. Auch wenn kein unmittelbarer Handlungsbedarf angezeigt war, hat das Bazl bei EasyJet, welche von den Streiks besonders tangiert war, Auskunft \u00fcber die geplanten Massnahmen zur Verbesserung der P\u00fcnktlichkeit verlangt. Demnach sind neben der Stationierung eines zus\u00e4tzlichen Flugzeugs in Genf auch Flugplananpassungen vorgesehen.
3. Der Bundesrat erachtet die obenerw\u00e4hnten Kontrollmechanismen als ausreichend. Der Bund ist in erster Linie um die Sicherheit in der Luftfahrt besorgt und greift nicht weiter regulierend in den liberalisierten Luftverkehrsmarkt ein. Damit sieht er auch keine Notwendigkeit f\u00fcr versch\u00e4rfte Kontrollen in wirtschaftlichen Belangen.
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