In der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge mit Anh\u00e4ngern d\u00fcrfen heute in Deutschland auf Autobahnen und Autostrassen 100 Stundenkilometer fahren, wenn sie vom TCS gepr\u00fcft wurden. Dies ist m\u00f6glich, weil die deutsche Gesetzgebung f\u00fcr Zugfahrzeuge mit Anh\u00e4ngern oder Wohnwagen eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern erlaubt, und zwar unter den folgenden Bedingungen: Das Zugfahrzeug muss mit ABS ausgestattet sein, und sein zugelassenes Gesamtgewicht darf 3,5 Tonnen nicht \u00fcberschreiten. Die Reifen des Anh\u00e4ngers m\u00fcssen j\u00fcnger als sechs Jahre sein (f\u00fcr 2010 also h\u00f6chstens Reifen von 2004) und f\u00fcr eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern zugelassen sein. Die Reifentragkraft muss eingehalten werden. Anh\u00e4nger mit Bremsen m\u00fcssen mit hydraulischen Stossd\u00e4mpfern ausger\u00fcstet sein.
Auch in der Schweiz sind Anh\u00e4nger immatrikuliert, die diese Bedingungen erf\u00fcllen und f\u00fcr eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und Autostrassen zugelassen sind. Daher wird der Bundesrat beauftragt, die Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11) wie folgt zu \u00e4ndern: Auf Schweizer Autobahnen und Autostrassen soll unter bestimmten Bedingungen f\u00fcr Zugfahrzeuge mit einem H\u00f6chstgewicht von 3,5 Tonnen, die Anh\u00e4nger oder Wohnwagen ziehen, ebenfalls eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 100 statt wie heute 80 Stundenkilometern gelten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine generelle Anhebung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit von Anh\u00e4ngerz\u00fcgen von 80 auf 100 Stundenkilometer kann die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden. Ab Erreichen der sogenannten kritischen Geschwindigkeit beginnt sich ein Anh\u00e4ngerzug aufzuschaukeln und kann auch von einem erfahrenen Fahrer nicht mehr aufgefangen werden. Die \"kritische Geschwindigkeit\" ist unterschiedlich und h\u00e4ngt insbesondere von den Eigenschaften des Zugfahrzeugs und des Anh\u00e4ngers ab. Bei schnell fahrenden Anh\u00e4ngerz\u00fcgen wirken sich zudem \u00e4ussere Einfl\u00fcsse (Seitenwind, Windst\u00f6sse, Fahrbahnunebenheiten) st\u00e4rker und damit gef\u00e4hrlicher aus. Mit der geltenden Limite von 80 Stundenkilometern in der Schweiz bleibt die Sicherheit bei allen Anh\u00e4ngerz\u00fcgen gew\u00e4hrleistet.
Eine spezifische Anhebung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit von Anh\u00e4ngerz\u00fcgen erscheint hingegen unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich. Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Grundanliegen der Motion aufzunehmen. Denkbar ist beispielsweise eine Erh\u00f6hung der zul\u00e4ssigen Geschwindigkeit f\u00fcr Anh\u00e4ngerz\u00fcge, bei denen als Zugfahrzeug ein leichter Motorwagen dient, der Anh\u00e4nger \u00fcber Bremsen verf\u00fcgt und das Gesamtgewicht des Anh\u00e4ngers nicht h\u00f6her ist als das Leergewicht des Zugfahrzeugs. Der Bundesrat will sich aber ohne vertiefte Pr\u00fcfung der verschiedenen Umsetzungsvarianten sowie der Vor- und Nachteile einer entsprechenden Anpassung der Verkehrsregelnverordnung nicht f\u00fcr die in der Motion vorgeschlagene Regelung entscheiden. Aus diesem Grund ist die Motion abzulehnen.
Sollte die Motion gegen seinen Willen durch den Erstrat angenommen werden, so beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen \u00c4nderungsvorschlag im Sinne der obigen Ausf\u00fchrungen zu stellen.
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