Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines Berichts zu pr\u00fcfen, ob und unter welchen Bedingungen Spit\u00e4ler verpflichtet werden k\u00f6nnen, beim Austritt der Patientinnen und Patienten auf die Verordnung von \"Marken\" zu verzichten und an deren Stelle beim Austritt ausschliesslich die Wirkstoffe inklusive Dosierung, die galenische Form (inklusive allf\u00e4lliger Retardierung) sowie die Packungsgr\u00f6sse zu verschreiben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Sommaruga Simonetta 09.4155 darauf hingewiesen, dass die Auswahl und Verschreibung eines Arzneimittels Teil der therapeutischen Freiheit darstellt. Eine Verpflichtung zur Verschreibung von Wirkstoffen bei Austritt aus dem Spital steht dazu im Widerspruch, weil insbesondere bei Erkrankungen wie Epilepsie, Parkinson, aber auch bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen die Therapie mit einem bestimmten Produkt und nicht mit einem bestimmten Wirkstoff f\u00fcr den Erfolg zentral ist. Insofern h\u00e4lt er am Grundsatz von Artikel\u00a052a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) fest, der im Einzelfall eine Substitution erm\u00f6glicht, aber keine Zwangssubstitution vorsieht.
In der parlamentarischen Beratung zur vorgenannten Motion hat sich der Bundesrat jedoch bereiterkl\u00e4rt, die Forderungen nach Verbesserungen in der Verschreibungspraxis zu pr\u00fcfen. Dabei stehen die Verbesserung der Qualit\u00e4t von Verschreibungen sowie die Verhinderung der Nutzung von Verschreibungen in Spit\u00e4lern als Marketinginstrument im Vordergrund. Es handelt sich hier um zentrale Anliegen, welche in der Revision des Heilmittelgesetzes (zweite Etappe) behandelt werden. In diesem Rahmen ist der Bundesrat bereit, die entsprechenden Bestimmungen einer erneuten Pr\u00fcfung zu unterziehen und dem Parlament Bericht zu erstatten.
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