Jeden Herbst beginnt das Psychodrama der Krankenkassenpr\u00e4mienerh\u00f6hung von Neuem. Es geht dabei nicht nur um Schlagzeilen, sondern vor allem um die Familien dieses Landes, die finanziell von der Erh\u00f6hung betroffen sind. Die Anzahl der Familien, denen eine Pr\u00e4mienverbilligung gew\u00e4hrt werden muss, nimmt mit jedem Jahr leicht zu.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Pr\u00e4mien der Grundversicherung zu genehmigen und die Aufsicht \u00fcber die Grundversicherung auszu\u00fcben.
Die Schweiz hat ein \u00e4usserst kompliziertes System der Finanzierung des Gesundheitswesens; dazu kommt, dass die zahlreichen Akteure unterschiedliche Interessen verfolgen. Wer angesichts dieser Ausgangslage die \u00dcbersicht behalten will, erkennt rasch, dass eine neutrale Aufsichtsstelle notwendig ist. Genau diese Funktion hat der Bundesgesetzgeber dem Bundesrat oder genauer gesagt dem BAG zugesprochen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann erh\u00e4lt das BAG die notwendigen personellen und technischen Mittel, um die gesamten finanziellen Daten analysieren zu k\u00f6nnen, insbesondere jene aller Grundversicherer in der Schweiz? Denn bis heute beruhen die Analysen auf Zahlen einer privaten Dachorganisation, die nicht f\u00fcr die Gesamtheit repr\u00e4sentativ und klar von Eigeninteressen gepr\u00e4gt ist.
2. W\u00e4re es nicht an der Zeit, von den Krankenversicherern eine einheitliche Buchf\u00fchrung f\u00fcr die obligatorische Grundversicherung zu fordern? So w\u00fcrden den Beh\u00f6rden, aber auch der Bev\u00f6lkerung, die diesem Markt ausgesetzt ist, transparente Vergleiche erm\u00f6glicht.
3. Wie lange dauert es noch, bis das BAG endlich ein verl\u00e4ssliches Monitoring in Echtzeit (Informationen pro Quartal beispielsweise) gew\u00e4hrleisten kann?
4. Welche dringlichen Massnahmen gedenkt der Bundesrat vor Ende 2010 zu treffen, um die mehr als zweifelhaften Transfers von Reserven bestimmter Versicherer zu verhindern? Diese versuchen, eine Gesetzesl\u00fccke auszun\u00fctzen, wohingegen das Parlament k\u00fcrzlich mit der Annahme der Standesinitiative des Kantons Genf den Willen ge\u00e4ussert hat, diese L\u00fccke schnellstm\u00f6glich zu schliessen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) erhebt im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion j\u00e4hrlich Daten zur finanziellen Lage s\u00e4mtlicher Versicherer und publiziert die wichtigsten Kenngr\u00f6ssen pro Versicherer gem\u00e4ss Artikel\u00a028b Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102). Neben diesen finanziellen Daten werden auch gewisse statistische Angaben zu Kosten und Best\u00e4nden nach den Kriterien Kanton, Altersgruppe, Kostengruppe, Versicherungsmodell usw. erhoben und in der j\u00e4hrlich erscheinenden Publikation \"Statistik der obligatorischen Krankenversicherung\" analysiert und ver\u00f6ffentlicht.
Der Datenpool von Sant\u00e9suisse ist daneben eine weitere, umfassende Datenquelle f\u00fcr statistische Analysen, die das ordentliche Reporting der Versicherer beim BAG nicht erlaubt. Der Vorteil des Datenpools liegt einerseits in der gr\u00f6sseren Anzahl der Kriterien und dem h\u00f6heren Detaillierungsgrad. So k\u00f6nnen die Kosten der Leistungserbringer genauer aufgeschl\u00fcsselt werden, wie z. B. im ambulanten Bereich nach Facharztgruppen. Die Statistiken k\u00f6nnen auch wahlweise nach Monat des Behandlungsbeginns oder nach Monat der Abrechnung erstellt werden, und die Klassierung kann nach Versicherungsmodell erfolgen. Andererseits erlaubt der Datenpool auch, all diese Kriterien zu kreuzen und beispielsweise Kosten nach Kanton und Leistungserbringerart und weiteren Kriterien auszuwerten.
Seit dem Entscheid der Assura, keine Daten mehr an den Datenpool zu liefern, hat das BAG mehrere Massnahmen getroffen, um die Auswirkungen des tieferen Abdeckungsgrades des Datenpools zu minimieren. So wurde beispielsweise die j\u00e4hrliche Datenerhebung des BAG im Rahmen des ordentlichen Reportings s\u00e4mtlicher Versicherer bereits f\u00fcr das Rechnungsjahr 2009 stark ausgebaut. Damit k\u00f6nnen neu alle j\u00e4hrlich vom BAG standardm\u00e4ssig publizierten statistischen Tabellen zur Krankenversicherung auf der Basis vollst\u00e4ndiger Daten (inklusive Assura) erstellt werden.
Das BAG verf\u00fcgt heute im Bereich der Aufsicht nicht \u00fcber gen\u00fcgend personelle Ressourcen. Der Bundesrat hat deshalb dem Parlament die Bewilligung zus\u00e4tzlicher Stellen beantragt, dies unter anderem zugunsten der Statistik der Krankenversicherung. Diese Stellen werden allerdings nicht ausreichen, um den Datenpool von Sant\u00e9suisse g\u00e4nzlich zu ersetzen.
2. Das BAG fordert die Buchhaltungsdaten schon seit langer Zeit nach einem einheitlichen Kontenrahmen ein. Dieser wird im Moment revidiert, um den Bed\u00fcrfnissen der Aufsicht noch besser gerecht zu werden. Es ist vorgesehen, f\u00fcr das Rechnungsjahr 2012 auf Swiss GAAP FER (Fachempfehlungen zur Rechnungslegung) umzustellen. Die damit verbundene Bilanzierung nach Marktwerten wird zu gr\u00f6sserer Transparenz f\u00fchren.
3. Die Erhebung statistischer Daten durch das BAG basiert auf Artikel\u00a021 Absatz\u00a04 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10). Eine Modifikation dieses Absatzes, die dem BAG die Kompetenz verliehen h\u00e4tte, auch quartalsweise Erhebungen durchzuf\u00fchren, war im Rahmen der \"Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung\" (Vorlage 09.053) vorgesehen. Die Gesetzesrevision ist jedoch vom Nationalrat am 1. Oktober 2010 abgelehnt worden. Deshalb wird sich das quartalsweise Monitoring weiterhin auf Daten des Datenpools von Sant\u00e9suisse st\u00fctzen m\u00fcssen.
4. Bei den von der Interpellantin angesprochenen kalkulatorischen kantonalen Reserven, die weder im Gesetz noch in der Buchhaltung der Versicherer existieren, handelt es sich um eine rechnerische Gr\u00f6sse, welche der Differenz zwischen dem Total der Pr\u00e4mieneinnahmen und dem Total der Kosten in einem Kanton seit Einf\u00fchrung des KVG entspricht. F\u00fcr die Beurteilung der Pr\u00e4mieneingaben der Versicherer werden diese kantonalen Reserven aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr herangezogen.
F\u00fcr dringliche Massnahmen vor dem 31. Dezember 2010 besteht nach Ansicht des Bundesrates kein Anlass, da ein effektiver Reserventransfer nicht stattgefunden hat und auch nicht stattfinden kann. Zudem ist das BAG jederzeit in der Lage, diese Reserven zu berechnen und auszuweisen. Um die in der Vergangenheit entstandenen Differenzen von in einigen Kantonen zu viel bzw. zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien auszugleichen, pr\u00fcft der Bundesrat zurzeit in Zusammenarbeit mit den Kantonen verschiedene M\u00f6glichkeiten und tr\u00e4gt dabei auch der Motion der SGK-N 10.3887, \"Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\", Rechnung. Im Vordergrund dieser Abkl\u00e4rungen steht neben einem zeitlich befristeten Korrekturmechanismus insbesondere ein Ausgleich der Differenzen \u00fcber eine befristete Neu- bzw. Umverteilung der Umweltabgaben.
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