Mit Blick auf die Produktion und das Produktionspotenzial von erneuerbaren Energien bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Was muss die Schweiz unternehmen, damit ihre Gesetzgebung in diesem Bereich EU-konform wird?
- Wie hoch sind die gegenw\u00e4rtigen Produktionsanteile, und wie gross ist unser Produktionspotenzial im Bereich der thermischen Energie und der Stromproduktion verglichen mit den EU-L\u00e4ndern und insbesondere unseren Nachbarl\u00e4ndern?
- Gen\u00fcgen die gegenw\u00e4rtigen Massnahmen, um unser Potenzial voll auszusch\u00f6pfen?
- Wenn nicht, welche Massnahmen m\u00fcssen getroffen werden, um neben unseren Nachbarl\u00e4ndern, zum Beispiel \u00d6sterreich, bestehen zu k\u00f6nnen?
- Mit welchen Massnahmen kann das Ziel eines Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch von 31 Prozent erreicht werden, und wie hoch w\u00e4ren die Kosten daf\u00fcr?
","ReasonText":"Die Schweiz befindet sich gegenw\u00e4rtig in Verhandlungen \u00fcber die \u00dcbernahme der EU-Richtlinie 2009/28 und versucht, mit den zuk\u00fcnftigen Entwicklungen und Fortschritten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft Schritt zu halten. Erneuerbare Energien decken gegenw\u00e4rtig 19 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfs. Bei einer \u00dcbernahme der EU-Richtlinie m\u00fcsste dieser Anteil um 12 Prozentpunkte auf 31 Prozent angehoben werden. Demzufolge ist es wichtig, festzustellen, wo die Schweiz im Vergleich zu den EU-L\u00e4ndern und insbesondere im Vergleich zu unseren Nachbarl\u00e4ndern steht. So hat zum Beispiel \u00d6sterreich eine ganze Reihe von Massnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien ergriffen. Mit einem solchen Vergleich k\u00f6nnten die Massnahmen, die die Schweiz getroffen hat, evaluiert und bei Bedarf angepasst werden, sodass die gesetzten Ziele erreicht werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2007 hat der Bundesrat die Steigerung der Energieeffizienz, die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, den Aus- und Zubau von Grosskraftwerken und eine aktivere Energieaussenpolitik als die vier Hauptpfeiler seiner k\u00fcnftigen Energiepolitik definiert. Diese Strategie wird unter anderem durch die in den Aktionspl\u00e4nen Energieeffizienz und erneuerbare Energien definierten Massnahmen, welche der Bundesrat im Februar 2008 verabschiedet hat, konkretisiert.
Darin sind zum Ausbau der erneuerbaren Energien folgende zwei Instrumente festgehalten:
- eine kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr Strom aus erneuerbaren Energien, welche entsprechend dem Energiegesetz (Energiegesetz vom 26. Juni 1998, EnG; SR 730.0) ab 2016 durch ein Quotensystem erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnte,
- und die teilzweckgebundene CO2-Abgabe, mit welcher das Geb\u00e4udesanierungsprogramm des Bundes finanziert wird und durch welches mit den Beitr\u00e4gen der Kantone bis zu 130 Millionen Franken f\u00fcr erneuerbare Heizsysteme in bestehenden Bauten zur Verf\u00fcgung stehen.
Zudem kennt die Schweiz seit 2008 die Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuer f\u00fcr biogene Treibstoffe, welche aber wegen der strengen Auflagen der \u00d6kobilanzen und der kritischen Beurteilung durch das Parlament (parlamentarische Initiative 09.499) bisher wenig Wirkung gezeigt hat.
Am 17. September 2010 hat der Bundesrat die Ausweitung des Mandats f\u00fcr Verhandlungen mit der EU im Strombereich verabschiedet. Durch das erweiterte Mandat besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Richtlinie (2009/28/EG) zur F\u00f6rderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) in die Verhandlungen einbezogen wird. Gest\u00fctzt auf diese Richtlinie m\u00fcsste die Schweiz ein nationales Ziel f\u00fcr den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 festlegen. Dieses Ziel m\u00fcsste wirtschaftlich tragbar sein und die Vorleistungen der Schweiz und ihre nationalen Besonderheiten angemessen ber\u00fccksichtigen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch betrug in den letzten Jahren rund 19 Prozent. Bei einer allf\u00e4lligen \u00dcbernahme der RES-Richtlinie w\u00e4re der genaue Zielwert Gegenstand der Verhandlungen mit der EU. Analog zu den EU-Mitgliedstaaten w\u00e4re es in der Folge an der Schweiz, die n\u00f6tigen Massnahmen zur Erreichung des Zielwerts zu definieren.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) hat eine Studie in Auftrag gegeben, welche im Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU insbesondere die M\u00f6glichkeiten zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie in der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung von deren wirtschaftlicher Tragbarkeit aufzeigen soll. Diese baut auf den bestehenden Instrumenten in den drei Bereichen Strom, W\u00e4rme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien auf. Durch welche Massnahmen diese Instrumente verst\u00e4rkt werden m\u00fcssten, um eine wirtschaftlich tragbare Zielerh\u00f6hung zu erreichen, wird erst auf der Grundlage der Resultate dieser Studie dargelegt werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494106653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285113600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Energie"}}