1. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer von Motorfahrzeugen Transparenz \u00fcber die Umweltbelastung ihrer Fahrzeuge erhalten?
2. Was gedenkt er zu tun, damit die Kantone eine verbrauchs- und emissionsabh\u00e4ngige Motorfahrzeugsteuer einf\u00fchren k\u00f6nnen?
3. Ist er bereit, gewichtsunabh\u00e4ngige Umweltparameter wie die Umweltbelastungspunkte auf der k\u00fcnftigen Energie-Etikette in Kategorien auszuweisen?
4. Ist er bereit, wenigstens die CO2-Emissionen unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge auf der neuen Energie-Etikette so auszuweisen, dass Konsumentinnen und Konsumenten unmissverst\u00e4ndlich erkennen k\u00f6nnen, welcher Emissionskategorie das Fahrzeug zuzuordnen ist?
","ReasonText":"Die Energie-Etikette f\u00fcr Motorfahrzeuge weist eine gewichtsabh\u00e4ngige Energieeffizienz und den CO2-Ausstoss aus. Die Effizienzkategorien sagen nichts \u00fcber die absolute Umweltbelastung aus, und die CO2-Belastung ist eine abstrakte Zahl, welche die Konsumentinnen und Konsumenten nicht einordnen k\u00f6nnen.
Somit fehlt den K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufern eine verst\u00e4ndliche Information \u00fcber die Umweltbelastung der Fahrzeuge. Der Bundesrat hatte deshalb in Aussicht gestellt, die Energie-Etikette zu einer Umweltetikette weiter zu entwickeln. Einige Kantone, darunter der Kanton Basel-Stadt, haben in der Folge beschlossen, die Motorfahrzeugsteuer mithilfe der Umweltetikette k\u00fcnftig unabh\u00e4ngig vom Gewicht der Fahrzeuge an deren Verbrauch und deren Emissionen zu bemessen. An seiner Sitzung vom 18. Juni 2010 hat der Bundesrat nun aber entschieden, doch keine Umweltetikette f\u00fcr Personenwagen einzuf\u00fchren. Stattdessen will er die Energie-Etikette verbessern. Die heutige Energie-Etikette liefert den Kantonen zu wenig Informationen und den Konsumentinnen und Konsumenten zu wenig Transparenz, damit eine verbrauchs- und emissionsabh\u00e4ngige Motorfahrzeugsteuer eingef\u00fchrt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, auf die Einf\u00fchrung der Umweltetikette zu verzichten und die bestehende Energie-Etikette weiterzuentwickeln, wobei die CO2-Emissionen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden sollen.
Mit der Einf\u00fchrung der Emissionsvorschrift Euro 5 ab Herbst 2009 und Euro 6 ab 2014 werden die Luftschadstoffe bei Personenwagen weiter reduziert. Anders ist die Situation bei den CO2-Emissionen aus fossilen Treibstoffen, welche sich durch technische Massnahmen nicht beliebig reduzieren lassen. Im Rahmen der aktuell laufenden \u00dcberarbeitung der Energie-Etikette sollen die CO2-Emissionen pr\u00e4gnanter dargestellt und in die Kategorienbildung mit einbezogen werden. Bez\u00fcglich der Hauptbelastung, des CO2-Ausstosses, wird dadurch ausreichend Transparenz geschaffen. Die entsprechenden Arbeiten werden von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kantone, der Umwelt- und Verkehrsverb\u00e4nde, der Gas- und Strombranche sowie der Autobranche, begleitet. Die \u00fcberarbeitete Energie-Etikette soll Mitte 2011 in Kraft gesetzt werden.
Der Entscheid des UVEK ist keine generelle Absage an das System von Umweltbelastungspunkten. Dieses System soll im Sinne ganzheitlicher Beurteilungen weiterentwickelt werden.
2. Die Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer liegt in der kantonalen Hoheit. Zurzeit ist die Mehrheit der Kantone dabei, die Bemessungsgrundlage zu \"\u00f6kologisieren\", d. h., neben Hubraum, Steuer-PS, Gewicht oder anderen Gr\u00f6ssen auch die Energieeffizienz oder den CO2-Ausstoss einzubeziehen. Einige Kantone haben ihre L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge bereits umgesetzt (z. B. Kantone Tessin, Graub\u00fcnden, Genf, Waadt). Die in diesem Bereich federf\u00fchrende Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren empfiehlt den Kantonen ein harmonisiertes Vorgehen (sogenanntes ASA-Rabattmodell, ausgearbeitet durch die Vereinigung der kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mter, ASA). Das UVEK unterst\u00fctzt diesen Vorschlag und hat dies allen Kantonen im Rahmen der Anh\u00f6rung zur Umweltetikette im Jahre 2009 mitgeteilt. Das Rabattmodell basiert auf der Energie-Etikette mit einem m\u00f6glichen Wechsel auf die Umweltetikette. Letztere wurde jedoch, aufgrund der Resultate der Anh\u00f6rung, vom UVEK verworfen. Die bereits in Kraft gesetzten Modelle in den Kantonen zeigen eine grosse Vielfalt, unabh\u00e4ngig vom Rabattmodell.
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