Eine von den Ministern am 30. Juni 2008 in Lugano eingesetzte Arbeitsgruppe der Efta lieferte zwei Jahre sp\u00e4ter einen Bericht mit Empfehlungen \u00fcber \"Umwelt- und Sozialstandards in Efta-Freihandelsabkommen\" ab. Die Minister nahmen davon in zustimmendem Sinn Kenntnis. Da die Schweiz Mitglied der Efta ist, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie gedenkt er die im Bericht enthaltenen Empfehlungen in seine Aussenwirtschaftspolitik umzusetzen?
2. Wie gedenkt er insbesondere die in Artikel\u00a07 Absatz\u00a03 des Musterabkommens formulierte Empfehlung umzusetzen, wonach die Efta-Staaten \"recall the obligations deriving from membership of the ILO to effectively implementing the lLO-Conventions which they have ratified and to make continued and sustained efforts towards ratifying the fundamental lLO-Conventions as weIl as the other Conventions that are classified as up-to-date by the ILO\"?
3. WeIche Konsequenzen ergeben sich f\u00fcr den Bundesrat aus Artikel\u00a09 Absatz\u00a02, der besagt, dass die Efta-Staaten \"shall strive to facilitate and promote foreign investment, trade in and dissemination of goods and services that contribute to sustainable development, including goods and services that are subject of schemes such as fair and ethical trade\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat betrachtet die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie den Umweltschutz als sich gegenseitig erg\u00e4nzende Aspekte der nachhaltigen Entwicklung (siehe Schwerpunktkapitel des Berichts des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 vom 13. Januar 2010). Daher setzt sich die Schweiz in den Verhandlungen mit Freihandelspartnern sowohl im Rahmen der Efta als auch bilateral f\u00fcr Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ein. In dieser Hinsicht st\u00fctzt sie sich insbesondere auf die Schlussfolgerungen der beiden Efta-Arbeitsgruppen \"Handel und Umwelt\" und \"Handel und Arbeitsnormen\", welche die Minister an der Efta-Ministerkonferenz vom 24. Juni 2010 zur Kenntnis genommen haben. Angesichts der Vielfalt der bestehenden Ans\u00e4tze auf internationaler Ebene bei der Integration von Umwelt- und Arbeitsnormen in die Freihandelsabkommen (FHA) und da eine allgemein anerkannte Praxis fehlt, verfolgt die Schweiz ein flexibles Vorgehen bei den Verhandlungen und ber\u00fccksichtigt die Interessen und die spezifische Situation des jeweiligen Verhandlungspartners.
2. Mit der Ratifikation des IAO-\u00dcbereinkommens Nr. 144 \u00fcber dreigliedrige Beratungen zur F\u00f6rderung der Durchf\u00fchrung internationaler Arbeitsnormen (SR 0.822.724.4) ist die Schweiz die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, Beratungen zwischen Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den T\u00e4tigkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sicherzustellen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c dieses Abkommens geh\u00f6rt dazu auch die \u00dcberpr\u00fcfung nichtratifizierter \u00dcbereinkommen in geeigneten Zeitabst\u00e4nden, um festzustellen, welche Massnahmen zur F\u00f6rderung ihrer Durchf\u00fchrung und gegebenenfalls ihrer Ratifikation getroffen werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat hat in Umsetzung dieser Verpflichtung die Tripartite Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Angelegenheiten der IAO geschaffen. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz der in Frage 2 zitierten Empfehlung, welche eine bereits existierende Verpflichtung in Erinnerung ruft, bereits Folge leistet.
3. Die von den FHA eingesetzten gemischten Aussch\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcfen regelm\u00e4ssig das Funktionieren der FHA sowie M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre Verbesserung. Bei diesen \u00dcberpr\u00fcfungen k\u00f6nnen auch die F\u00f6rderung von Investitionen sowie Waren- und Dienstleistungshandel, die die nachhaltige Entwicklung beg\u00fcnstigen, ber\u00fccksichtigt werden. Auch im Rahmen ihrer verschiedenen Wirtschaftsf\u00f6rderungsmassnahmen setzt die Schweiz einen Schwerpunkt auf Waren, Dienstleistungen und Investitionen, die die nachhaltige Entwicklung unterst\u00fctzen, unter anderem auch Produkte mit Labels bez\u00fcglich fairen Handels. Die Wirtschaftsf\u00f6rderungsmassnahmen der Schweiz umfassen Wirtschaftsmissionen gemischter Delegationen im Ausland, Handelsmessen sowie weitere Informations- und Promotionst\u00e4tigkeiten, insbesondere durch die Osec.
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