Der Bundesrat wird beauftragt, ein Projekt f\u00fcr Bau und Finanzierung einer zweiten R\u00f6hre des Gotthard-Strassentunnels mit einspuriger Verkehrsf\u00fchrung zu erarbeiten.
","ReasonText":"Am 23. Juni 2004 hat der Bundesrat eine Anfrage des Motion\u00e4rs (04.1004) beantwortet. Dieser hatte ihn ersucht, zu einer m\u00f6glichen Erweiterung des Gotthard-Strassentunnels Stellung zu nehmen, und zwar im Sinne einer zus\u00e4tzlichen R\u00f6hre mit einspuriger Verkehrsf\u00fchrung, sodass dem Motorfahrzeugverkehr zwischen G\u00f6schenen und Airolo lediglich zwei richtungsgetrennte Fahrbahnen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.
In seiner Antwort hielt der Bundesrat ein solches Bauwerk f\u00fcr machbar, da es mit dem Alpenschutzartikel der Bundesverfassung vereinbar w\u00e4re. Der Bundesrat r\u00e4umte auch ein, dass mit dieser L\u00f6sung ein Gewinn an Verkehrssicherheit im Tunnel verbunden w\u00e4re.
Da inzwischen eine Sanierung des Tunnels bevorsteht, muss gehandelt werden. Es gilt, die Gelegenheit f\u00fcr eine L\u00f6sung des Sicherheitsproblems zu nutzen, aber auch f\u00fcr die Behebung des Risikos, dass der Kanton Tessin als Folge von Pannen oder Unf\u00e4llen oder aus irgendwelchen anderen Ursachen, die zu einem Betriebsunterbruch im Gotthardtunnel f\u00fchren, vom Rest des Landes abgeschnitten wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion ist gleichlautend wie die Motion Abate 08.3602, \"Gotthard-Strassentunnel. Zweite R\u00f6hre mit einspuriger Verkehrsf\u00fchrung\". Der Bundesrat verweist deshalb auf die diesbez\u00fcgliche Antwort vom 5. Dezember 2008, welche in den Grundz\u00fcgen unver\u00e4ndert g\u00fcltig ist.
Im Zusammenhang mit der Sanierung hat der St\u00e4nderat am 4. M\u00e4rz 2009 das Postulat KVF-S 09.3000, \"Sanierung des Gotthard-Strassentunnels\", angenommen. In Erf\u00fcllung dieses Postulates wird der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2010 in einem Konzept aufzeigen, wie und wann er die notwendigen grossen Sanierungsarbeiten im Gotthard-Strassentunnel vornehmen zu lassen gedenkt. Im Rahmen dieses Konzeptes wird auch die Frage einer zweiten Tunnelr\u00f6hre behandelt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Abate Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495527747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285200000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}