Die Revision von IV-Renten mit begleitenden Massnahmen zur beruflichen Eingliederung scheint viel Anlass zu Hoffnung zu geben. Oft kommen spezialisierte oder multidisziplin\u00e4re Gutachten besonders von IV-unabh\u00e4ngigen privaten Stellen zu teilweise oder vollst\u00e4ndig anderen Schl\u00fcssen als die behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte.
Gest\u00fctzt auf solche Berichte hebt die IV manchmal Renten auf brutale Weise auf. Darauf folgt ein Anstieg von Arztkonsultationen, Konsultationen von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten sowie von Spitalaufenthalten, worauf schlussendlich der Aufhebungsentscheid r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird. Dieser kann \u00fcbrigens auch Verschlechterungen des Gesundheitszustandes zur Folge haben.
1. Wie viele solcher Privatgutachten werden pro Jahr eingeholt, insbesondere bei psychiatrischen und psychosomatischen St\u00f6rungen?
2. Wie viele dieser Gutachten unterscheiden sich vollst\u00e4ndig oder teilweise von der Meinung der behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte?
3. Wie viele Renten werden j\u00e4hrlich aufgehoben, und wie viele Aufhebungen werden im Folgejahr wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht?
4. Welche negativen Auswirkungen haben solche Entscheide auf den Anstieg von Arzt-, Spital- und rechtlichen Konsultationen?
5. K\u00f6nnte die Eingliederung durch fr\u00fchzeitig geplante Verfahren vereinfacht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dazu gibt es keine Angaben. Aus den Zahlen, die dem Bundesrat f\u00fcr 2009 zur Verf\u00fcgung stehen, geht aber hervor, dass die IV insgesamt 184 000 Abkl\u00e4rungsmassnahmen veranlasst hat. Rund 95 Prozent dieser Abkl\u00e4rungen werden von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten oder Spit\u00e4lern durchgef\u00fchrt. Die restlichen 5 Prozent sind medizinische Abkl\u00e4rungen (bi- oder polydisziplin\u00e4r) zur Ermittlung des Rentenanspruchs und Massnahmen, die in medizinischen Abkl\u00e4rungsstellen (Medas) der Invalidenversicherung durchgef\u00fchrt werden.
2. Zun\u00e4chst muss zwischen der Rolle der behandelnden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie jener der regionalen \u00e4rztlichen Dienste (RAD) und der Medas unterschieden werden. Behandelnde \u00c4rztinnen und \u00c4rzte stellen lediglich eine Diagnose und verfassen einen \u00e4rztlichen Bericht, der f\u00fcr die Patientin und den Patienten eine geeignete Behandlung enth\u00e4lt. In der Regel verlangen Patientinnen und Patienten selber einen solchen Bericht, und zwar bevor ein IV-Verfahren l\u00e4uft beziehungsweise unabh\u00e4ngig davon. Die RAD und die Medas schalten sich erst ein, wenn die versicherte Person der IV gemeldet wurde oder sie sich f\u00fcr den Bezug von Leistungen der IV anmeldet, das heisst im Rahmen einer formellen Abkl\u00e4rung. Die RAD pr\u00fcfen die medizinischen Voraussetzungen f\u00fcr den Leistungsanspruch und setzen die f\u00fcr die Invalidenversicherung massgebende funktionelle Leistungsf\u00e4higkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbst\u00e4tigkeit oder T\u00e4tigkeit im Aufgabenbereich auszu\u00fcben. Die Medas ihrerseits erstellen einen Expertenbericht anhand medizinischer Untersuchungen und beurteilen die Auswirkungen einer gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung auf die funktionelle Leistungsf\u00e4higkeit der versicherten Person. Die Medas kl\u00e4ren somit nicht nur Krankheitsaspekte ab, sondern auch die Frage, ob eine Eingliederung der Versicherten m\u00f6glich ist und inwiefern deren Arbeitsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt ist oder nicht.
Da die einzelnen Akteure bei der Beurteilung verschiedene Ans\u00e4tze verfolgen, ist klar, dass die Gutachten der behandelnden \u00c4rzte, der RAD und der Medas bisweilen unterschiedlich ausfallen k\u00f6nnen. Dazu liegen indes keine Zahlen vor.
3. J\u00e4hrlich finden im Schnitt 50 000 Rentenrevisionen statt, entweder von Amtes wegen oder auf Anfrage einer versicherten Person. In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Revisionen konstant geblieben. Unver\u00e4ndert blieb auch die Anzahl Beschwerden gegen Entscheide \u00fcber Rentenaufhebungen beziehungsweise -herabsetzungen. Diese Feststellung gilt f\u00fcr Beschwerden sowohl vor kantonalen Gerichten als auch vor Bundesgericht.
Jedoch werden nicht viele Renten infolge einer Rentenrevision aufgehoben oder herabgesetzt. 2009 wurden 3 Prozent der Renten herabgesetzt, 6 Prozent aufgehoben, 6 Prozent erh\u00f6ht, und 85 Prozent der Renten blieben gleich. Wie viele Aufhebungen im Folgejahr wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, ist statistisch nicht erfasst.
4. Die Versicherten k\u00f6nnen bei einer Rentenrevision gegen eine Rentenaufhebung beziehungsweise -herabsetzung Beschwerde einreichen und im Beschwerdeverfahren eine Anw\u00e4ltin oder einen Anwalt beiziehen oder ein eigenes Gutachten in Auftrag geben. Dem Bundesrat liegen keine Zahlen zu rechtlichen Konsultationen von Versicherten vor. Indes kann er festhalten, dass es in diesem Bereich zu keinem \u00fcberm\u00e4ssigen Anstieg gekommen ist. Die Zahl der Rentenrevisionen und Beschwerdeverfahren ist nicht angestiegen.
Ein Anstieg privater Konsultationen k\u00f6nnte unerw\u00fcnschte Folgen haben. Zum einen k\u00f6nnten die Verfahrenskosten ansteigen (Anwaltskosten, durch Gutachten bedingte medizinische Kosten usw.), zum anderen best\u00fcnde die Gefahr, dass die Verfahren in die L\u00e4nge gezogen w\u00fcrden und so eine Chronifizierung der Krankheit bewirken k\u00f6nnten, was die Eingliederungschancen der versicherten Person mindern w\u00fcrde.
5. Das alle drei bis f\u00fcnf Jahre stattfindende Rentenrevisionsverfahren wird heute bereits fr\u00fchzeitig geplant. Seit der 5. IV-Revision, die k\u00fcrzere Dossierbearbeitungszeiten bewirkt, k\u00f6nnen auch die Planung der Revisionen und die Revisionen selber schneller erfolgen.
Die Versicherten werden \u00fcber die Planung informiert. Je nach Gesundheitszustand sollte ihnen diese Information aber erst sp\u00e4ter zur Kenntnis gebracht werden, da dies ansonsten eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und somit der Eingliederungsf\u00e4higkeit bewirken k\u00f6nnte.
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