Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur \u00f6ffentlichen Sicherheit zu unterbreiten, der eine umfassende Auslegeordnung zur Gewalt in der schweizerischen Gesellschaft vornimmt, eine Strategie zu deren Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung aufzeigt sowie einen Massnahmenplan vorlegt. Da die nationale Sicherheit thematisch wie institutionell nicht teilbar ist, bedarf sie eines ressort\u00fcbergreifenden Ansatzes und muss alle staatlichen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) einbeziehen. Die Erarbeitung dieses Berichtes soll deshalb im Rahmen des laufenden Projekts \"Konsultations- und Koordinationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz\" erfolgen.
","ReasonText":"Sicherheit ist eine wesentliche Grundlage f\u00fcr unsere Lebensqualit\u00e4t. Die Gewalt in der Gesellschaft gef\u00e4hrdet diese zunehmend. Soziokulturelle, wirtschaftliche und politische Trends sind daf\u00fcr verantwortlich. So hat beispielsweise das neue Freizeitverhalten von Jugendlichen in den letzten Jahren zu vermehrten Gewaltdelikten gef\u00fchrt. Weiter entstehen im Gefolge einer intensiven globalen Mobilit\u00e4t Parallelgesellschaften, Segregation und st\u00e4dtische Problemzonen. Der neue sicherheitspolitische Bericht reagiert auf die gestiegene Bedeutung der Alltagsgewalt dadurch, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit k\u00fcnftig einen integralen Bestandteil der schweizerischen Sicherheitspolitik bilden soll. Der in diesem Bericht beschriebene Sicherheitsverbund Schweiz befasst sich deshalb nicht nur mit machtpolitisch motivierten, sondern auch mit kriminellen Drohungen und Handlungen. Dadurch wird Sicherheitspolitik b\u00fcrgern\u00e4her. Der hier geforderte Bericht zur \u00f6ffentlichen Sicherheit ist die Konkretisierung dieser neuen Dimension. Eine Fachgruppe soll unter parit\u00e4tischem Einbezug aller sicherheitspolitischer Akteure (EJPD, VBS, EDA, Kantone und Gemeinden) eine Gesamtstrategie erarbeiten.
Mit einer ad\u00e4quaten \u00d6ffentlichkeitsarbeit soll ein transparentes und offenes Diskussionsklima gef\u00f6rdert und sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einbezogen werden. Damit k\u00f6nnen konstruktive L\u00f6sungen gef\u00f6rdert und kann einer emotionalen Ausschlachtung des Themas entgegengewirkt werden.
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