1. Anerkennt der Bundesrat die Notwendigkeit, die wirtschaftlich potente Grenzregion S\u00fcdostschweiz/Liechtenstein mit rund 400 000 Menschen rasch durch zus\u00e4tzliche IC-Halte in Sargans halbst\u00fcndlich via Z\u00fcrich mit der \u00fcbrigen Schweiz zu vernetzen?
2. Sieht er M\u00f6glichkeiten, auf den kommenden Fahrplanwechsel 2010 bei den SBB die derzeit technisch machbaren Halte auf den Zusatzz\u00fcgen des Fernverkehrs einzufordern und f\u00fcr die L\u00f6sung der ab 2013 entstehenden Trassierungskonflikte mit der S-Bahn Z\u00fcrich und sp\u00e4ter auch mit dem anwachsenden G\u00fcterverkehr andere L\u00f6sungen zu erwirken als den vorsorglichen Verzicht auf zus\u00e4tzliche IC-Halte in Sargans?
3. Wie will er sicherstellen, dass im kantonalen Richtplan und in den Planungen zu Bahn 2030 enthaltene und vom Bundesrat genehmigte Zielsetzungen f\u00fcr die bessere Fernverkehrsanbindung des Kantons St. Gallen nicht durch kurzfristig laufend neugeschaffene Trassierungshindernisse im Grossraum Z\u00fcrich und durch vorsorgliche Trassenreservierungen des G\u00fcterverkehrs verunm\u00f6glicht werden?
4. Welche weiteren Massnahmen und welchen Zeitplan sieht er, um die halbst\u00fcndliche schnelle Anbindung der S\u00fcdostschweiz in Sargans zu realisieren und dauerhaft sicherzustellen?
","ReasonText":"Der \u00d6V-Systemknoten Sargans stellt einen wichtigen Standortfaktor f\u00fcr die Region Sarganserland/Werdenberg, die Nachbarregionen und -l\u00e4nder dar. Rund 400 000 Personen erhalten dadurch Anschluss an das nationale und internationale Streckennetz. Mit der S-Bahn St. Gallen 2013 und der grenz\u00fcberschreitenden S-Bahn FL-A-CH werden die Verkehrsstr\u00f6me in der Region im Halbstundentakt auf den Verkehrsknoten Sargans ausgerichtet. Er ist Teil des kantonalen Richtplans und der nationalen Planungen zum HGV-Anschluss der Ostschweiz und von Bahn 2030. Seit 2005 verzeichnet der st\u00fcndliche IC Chur-Landquart-Sargans-Z\u00fcrich eine Verkehrszunahme um 40 Prozent. Die SBB werden deshalb bereits im Dezember 2010 zus\u00e4tzliche IC-Verbindungen Z\u00fcrich-Chur einf\u00fchren. Gem\u00e4ss Fahrplanentwurf der SBB sollen die zus\u00e4tzlichen IC-Verbindungen jedoch in Sargans nicht halten. Als Begr\u00fcndung wird seitens SBB ein k\u00fcnftiger Trassierungskonflikt aufgrund der ab 2013 angepassten S2 der Z\u00fcrcher S-Bahn aufgef\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund und die SBB AG haben in der Leistungsvereinbarung die Ziele f\u00fcr die SBB AG festgelegt (BBl 2006 3877). Diese werden durch die strategischen Ziele des Bundesrates erg\u00e4nzt (BBl 2007 1905). Die Vereinbarung und die Ziele bilden den Rahmen, innerhalb dessen die SBB ihre Leistungen erbringen. Die Umsetzung dieser Ziele liegt aber in der Kompetenz der SBB: Seit die SBB 1999 in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, kann der Bundesrat nicht mehr unmittelbar in die operativen Belange der SBB eingreifen.
In der Fernverkehrskonzession ist das von den SBB zu fahrende Mindestangebot enthalten. Gem\u00e4ss dieser m\u00fcssen zwischen Chur und Z\u00fcrich st\u00fcndlich zwei Z\u00fcge gef\u00fchrt werden. In der Konzession ist auch die minimale Bedienung von Ortschaften durch den Fernverkehr vorgeschrieben, wobei sich Sargans unter den mindestens st\u00fcndlich anzufahrenden Ortschaften befindet. Die Konzession wird von den SBB eingehalten.
In Beachtung dieses Grundsatzes beschr\u00e4nkt sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die ihn betreffenden Fragen, insbesondere die Aspekte, welche die Bahn 2030 betreffen, und h\u00e4lt folgende Einsch\u00e4tzungen fest:
1. Es besteht ein Nachfragepotenzial f\u00fcr einen Halbstundentakt von Z\u00fcrich nach Chur mit Halt in Sargans. Daher wurde im Rahmen des Projektes Bahn 2030 ein entsprechendes Modul \"Halbstundentakt Z\u00fcrich-Chur\", inklusive eines Halts in Sargans, entwickelt. Der ausgewiesene hohe Infrastrukturbedarf f\u00fcr die Realisierung dieses Angebots erschwert jedoch eine schnelle und einfache Einf\u00fchrung.
2./3. Die erw\u00e4hnte Angebotserweiterung kann nicht nur unter kurzfristigen Gesichtpunkten betrachtet werden. Die Erweiterung muss auch in einem mittleren und langfristigen Zeithorizont mit anderen Planungen kompatibel sein. Die im Rahmen der Planungen Bahn 2030 ausgewiesenen Anspr\u00fcche und die damit verbundenen Konflikte k\u00f6nnen nur mit zus\u00e4tzlichen Infrastrukturmassnahmen gel\u00f6st werden. Diese ben\u00f6tigen einen mehrj\u00e4hrigen Vorlauf. Das Angebot Bahn 2030 ber\u00fccksichtigt deshalb das mit den ZEB-Planungen festgelegte Angebot sowie die aus dem Infrastrukturfonds zu finanzierenden Agglomerationsmassnahmen der Priorit\u00e4t A. Zudem wurde die Entwicklung des Regionalverkehrs in der Region einbezogen (4. Teilerg\u00e4nzung S-Bahn Z\u00fcrich). Bei dieser Planung des mittel- und langfristigen Angebots werden also nicht nur einzelne Zusatzz\u00fcge in den Hauptverkehrszeiten betrachtet.
4. Die Erarbeitung des Projekts Bahn 2030 ist noch nicht abgeschlossen. Erste Zwischenergebnisse bez\u00fcglich eines Fernverkehr-Halbstundentaktes f\u00fcr die Relation Z\u00fcrich-Chur weisen auf verschiedene Konflikte mit dem Regional- sowie mit dem G\u00fcterverkehr hin. So sind u. a. \u00dcberholgleise f\u00fcr den G\u00fcterverkehr zwingend, und ggf. ist eine \u00dcberwerfung (Br\u00fcckenbauwerk f\u00fcr die Kreuzung zweier Strecken) in Pf\u00e4ffikon erforderlich. F\u00fcr diese Massnahmen w\u00fcrden sich die Kostensch\u00e4tzungen auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Welche Massnahmen im Rahmen von Bahn 2030 realisiert werden sollen, ist gegenw\u00e4rtig noch offen. Eine Vernehmlassung der Ergebnisse Bahn 2030 ist f\u00fcr das zweite Quartal 2011 vorgesehen.
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