Warum hat der Bundesrat nicht f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Umsetzung der Motion 00.3670 gesorgt, die vom Parlament bereits im Jahr 2003 angenommen wurde?
","ReasonText":"In Ziffer 1 der Motion 00.3670, \"Krankenkassen. Transparenz und Kontrolle\", wird vom Bundesrat die Einf\u00fchrung einer detaillierteren Rechnungslegung bei den Krankenkassen gefordert. Zudem wird gefordert, dass die Krankenkassen nach Kantonen aufgegliederte, einheitliche Rechnungen vorlegen, die Betr\u00e4ge f\u00fcr namentlich die folgenden Punkte ausweisen: R\u00fcckerstattung von Leistungen, Verwaltungskosten, Abschreibungen, R\u00fcckstellungen sowie Reserven. Die Zahlen f\u00fcr die Grundversicherung m\u00fcssen laut Motion ver\u00f6ffentlicht werden.
Ziffer 1 der Motion wurde am 30. September 2002 vom Nationalrat und am 10. M\u00e4rz 2003 vom St\u00e4nderat angenommen.
Das Parlament hat somit klar zum Ausdruck gebracht, dass all diese Daten offen und transparent zug\u00e4nglich sein m\u00fcssen.
Die aktuellen Diskussionen zum Transfer von Reserven bestimmter Krankenkassen in andere Regionen zeigen, dass die vom Parlament bereits vor mehreren Jahren geforderte Praxis zwingend notwendig ist. Es darf nicht vergessen werden, dass die erw\u00e4hnten Elemente bei der Festsetzung der Pr\u00e4mien ber\u00fccksichtigt werden und dass eine undurchsichtige Situation den Versicherten schaden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die in der Motion 00.3670 unter Ziffer 1 vorgebrachten Anliegen aufgenommen und umgesetzt. Mit der Vorlage zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (Strategie und dringliche Punkte; 04.031) wurden die Gesetzesbestimmungen f\u00fcr die Rechnungslegung und den Gesch\u00e4ftsbericht der Krankenversicherer erweitert (vgl. Art. 60 KVG). Zudem hat der Bundesrat dazu Ausf\u00fchrungsbestimmungen erlassen, die ebenfalls auf den 1. Januar 2006 in Kraft getreten sind (siehe Art. 85a KVV). Ziffer 1 der Motion 00.3670 wurde daher als erf\u00fcllt betrachtet und im Bericht \"Motionen und Postulate 2005\" abgeschrieben.
Ziffer 2 der Motion wurde als Postulat \u00fcberwiesen und bereits im Bericht \"Motionen und Postulate 2003\" abgeschrieben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1291334400000)\/","SubmittedBy":"Meyer-Kaelin Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529980973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285200000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}