Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Die meisten Exporte gehen in den Euroraum. Der hohe Kurs des Frankens, der sich gegen\u00fcber dem Euro seit Anfang Jahr um rund 10 Prozent verteuert hat, f\u00fchrt zu einer wesentlichen Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zwingt die Schweizer Unternehmen, Kostenoptimierungen auszusch\u00f6pfen. Das ist gut so.
Aber: Nicht alle Unternehmen sind in der Lage, ihre Kosten kurzfristig zu optimieren. Ihnen muss deshalb eine befristete Zeitspanne einger\u00e4umt werden, um die \"Hausaufgaben\" zu machen. Sonst drohen der Verlust von Tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen und/oder Lohnk\u00fcrzungen bei Angestellten der Exportfirmen.
L\u00e4ngerfristig sollte es m\u00f6glich sein, auch aufgrund von W\u00e4hrungsrisiken gef\u00e4hrdete Kredite der Finanzinstitute zu versichern.
1. Ist der Bundesrat bereit, die exportorientierten Unternehmen (insbesondere KMU) w\u00e4hrend sechs Monaten mit speziellen Massnahmen zu unterst\u00fctzen, welche die Auswirkungen des starken Frankens kompensieren?
2. K\u00f6nnte den Finanzinstituten, die Kredite zur Kostenoptimierung an exportorientierte Unternehmen vermitteln, im Sinne einer befristeten Sofortmassnahme eine Teilb\u00fcrgschaft auf diesen Krediten gew\u00e4hrt werden, beispielsweise 50 Prozent auf den einzelnen Kreditbetr\u00e4gen, um damit die Kapitalkosten f\u00fcr die Unternehmen zu senken?
3. Welche Instrumente kann er sich vorstellen, um die Lohnk\u00fcrzungen bei gleicher Arbeitsleistung, die verschiedene exportorientierte Unternehmen zurzeit in Erw\u00e4gung ziehen, zu verhindern? Gibt es bereits arbeitsmarktliche Massnahmen, oder k\u00f6nnten solche innert k\u00fcrzester Frist geschaffen werden?
4. Kann er sich weitere befristete und kurzfristig wirksame Massnahmen vorstellen, um die Handlungsf\u00e4higkeit der exportorientierten Unternehmen zu sichern und Lohnk\u00fcrzungen bei den Mitarbeitenden zu verhindern?
5. Erachtet es der Bundesrat als machbar, mittelfristig ein Instrument zur Versicherung von durch W\u00e4hrungsschwankungen hervorgerufenen Kreditrisiken der Finanzinstitute zu schaffen, beispielsweise durch eine Ausweitung der Produkte der Schweizerischen Exportrisikoversicherung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizerfranken legte in den letzten Monaten gegen\u00fcber dem Euro deutlich und rasch zu. Da die Schweizer Ausfuhren zum gr\u00f6ssten Teil im Euroraum abgesetzt werden und die Aufwertung sehr rasch erfolgte, stehen die exportorientierten Unternehmen unter grossem Druck.
Aufwertungsphasen sind f\u00fcr die schweizerische W\u00e4hrung nicht neu. Die Bew\u00e4ltigung der damit verbundenen Risiken stellt eine grundlegende unternehmerische Aufgabe dar. Die schweizerischen Unternehmen haben diese Herausforderung in den vergangenen Jahrzehnten mit Kompetenz und Kreativit\u00e4t gemeistert.
Der Bund sorgt mit m\u00f6glichst attraktiven und fairen Rahmenbedingungen daf\u00fcr, dass sich Unternehmen wirtschaftlich frei entfalten k\u00f6nnen. Innerhalb dieses \"Rahmens\" soll die unternehmerische Eigenverantwortung spielen. Dazu geh\u00f6rt auch ein sorgf\u00e4ltiges Abw\u00e4gen von Chancen und Risiken f\u00fcr exportorientierte Firmen, insbesondere auch betreffend die Absicherung von kurzfristigen Wechselkursrisiken.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass exportorientierte Unternehmen unter Druck stehen. Er weist aber auch darauf hin, dass die Bedingungen, sich erfolgreich anzupassen, sehr gut sind, nicht zuletzt weil die Kreditm\u00e4rkte fl\u00fcssig und die Zinss\u00e4tze tief sind. Der Bundesrat erachtet spezielle st\u00fctzende Massnahmen als nicht angezeigt.
2. Gewerbeorientierte KMU k\u00f6nnen dank dem vom Bund mit B\u00fcrgschaftsgenossenschaften partnerschaftlich getragenen System des gewerblichen B\u00fcrgschaftswesens bereits heute von einem erleichterten Zugang zu Bankkrediten profitieren. Der heutige Plafond (die H\u00f6he des maximalen B\u00fcrgschaftsvolumens) f\u00fcr das gesamte B\u00fcrgschaftssystem liegt bei 600 Millionen Franken. Die B\u00fcrgschaftsgenossenschaften haben per Ende Juni 2010 B\u00fcrgschaften in einer Gesamth\u00f6he von 201 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Damit verf\u00fcgen sie noch \u00fcber weitere 399 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung von KMU. Der Plafond ist somit lediglich zu rund 33 Prozent ausgesch\u00f6pft.
3. Der Einsatz von Arbeitsmarktmassnahmen zur Absicherung gegen Lohnsenkungen ist nicht m\u00f6glich. Die Kurzarbeits- und die Schlechtwetterentsch\u00e4digung sind Instrumente zur Bek\u00e4mpfung drohender Arbeitslosigkeit, welche aber nur bei konjunkturell oder von ausserordentlichen Wetterereignissen bedingten Arbeitsausf\u00e4llen ins Spiel kommen. F\u00fcr eine Lohnkompensation wegen benachteiligenden Wechselkursen besteht keine gesetzliche Grundlage.
4. Die Schweizer Unternehmen befinden sich in einem Umfeld mit im internationalen Vergleich niedriger Regulierungsdichte und sind somit in einer guten Position, sich an die neue Situation anzupassen. Weitere Verbesserungen sind in der Folge der Fortsetzung der Wachstumspolitik zu realisieren.
5. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung bietet die M\u00f6glichkeit der Versicherung von Fremdw\u00e4hrungseventualrisiken, aber nur als zus\u00e4tzliche Deckung zum politischen Risiko, Transfer- oder Delkredererisiko sowie f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit einer Risikolaufzeit von mindestens 24 Monaten. Die Einrichtung einer reinen W\u00e4hrungsrisikoversicherung lehnt der Bundesrat ab, weil am Finanzmarkt vielf\u00e4ltige Instrumente zur Absicherung gegen W\u00e4hrungsrisiken bestehen.
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