Am Donnerstag, dem 23. September 2010, hat der iranische Pr\u00e4sident Mahmoud Ahmadinejad vor der Uno-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er sinngem\u00e4ss ausf\u00fchrte, Personen des US-amerikanischen Regierungsapparates h\u00e4tten die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 orchestriert, um den Niedergang der US-Wirtschaft zu stoppen und den Machteinfluss im Nahen Osten zu verst\u00e4rken, sodass das zionistische Regime gerettet werden k\u00f6nne. Aus Protest haben die Delegationen der Vereinigten Staaten, der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von Kanada und Ozeanien den Saal verlassen - nicht so die Schweizer Delegation.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist die Schweizer Delegation der Protestbewegung der grossen Mehrheit der westlichen Staaten aus Neutralit\u00e4tsgr\u00fcnden nicht gefolgt?
2. Falls ja, wie legt die Schweiz den Begriff der Neutralit\u00e4t aus, dass sie sich einem Zeichen des Protests nicht anschliesst, das sich gegen wahrheitsverf\u00e4lschende, hasserf\u00fcllte antizionistische \u00c4usserungen - gezeichnet von einer zwanghaften Ablehnung freiheitlicher Demokratie - richtet, die so in der Diplomatie nicht \u00fcblich sind?
3. Wie hoch liegt die Toleranzgrenze f\u00fcr \u00c4usserungen vor der Uno-Vollversammlung, die \u00fcberschritten werden muss, damit die Schweiz Protest erhebt oder sich einer Protestbewegung anschliesst?
4. Hat sich unsere Delegation so verhalten, weil die Schweizer Botschaft die amerikanischen Interessen in Iran vertritt oder weil unser Landsmann Joseph Deiss dieses Jahr der Uno-Generalversammlung als Pr\u00e4sident vorsteht?
Die Rede des iranischen Pr\u00e4sidenten vor der Uno hat in fast allen westlichen Staaten Entr\u00fcstung ausgel\u00f6st. Der amerikanische Pr\u00e4sident hat die \u00c4usserungen als schockierend, hasserf\u00fcllt und unentschuldbar bezeichnet. Frankreich ist schockiert und emp\u00f6rt. Die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, kritisierte die Rede des iranischen Pr\u00e4sidenten als emp\u00f6rend und inakzeptabel.
Es ist absolut zul\u00e4ssig, dass unser Land seine Aussenpolitik - auch auf symbolischer Ebene - v\u00f6llig unabh\u00e4ngig und entsprechend seinen Interessen gestaltet. Ich bin aber der Auffassung, dass, wenn die Wahrheit und grunds\u00e4tzliche Werte von Freiheit und Demokratie in einer offiziellen Rede mit F\u00fcssen getreten werden, sich unser Land, ohne zu z\u00f6gern, einer berechtigten Protestbewegung dagegen anschliessen sollte.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz war bei allen Reden anwesend, die im Rahmen der Generaldebatte der Uno-Generalversammlung gehalten wurden. Dass wir w\u00e4hrend der Rede des iranischen Pr\u00e4sidenten im Saal geblieben sind, bedeutet, dass wir uns die verschiedenen Meinungen anh\u00f6ren, die in der Uno ge\u00e4ussert werden. Es bedeutet nicht, dass wir alle ge\u00e4usserten Ansichten teilen.
Grunds\u00e4tzlich verzichtet die Schweiz auf die Politik des leeren Stuhls. Sie k\u00f6nnte sich aber einer Protestbewegung anschliessen, wenn eine \u00f6ffentliche Rede \u00c4usserungen enth\u00e4lt, die den Grundprinzipien der Uno-Charta widersprechen, z. B., wenn die territoriale Unversehrtheit eines Staates angegriffen oder die Schoah infrage gestellt oder geleugnet w\u00fcrde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289347200000)\/","SubmittedBy":"Graber Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536706970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285632000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}