Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Revision des Raumplanungsgesetzes und des Steuerrechtes geeignete Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die energetische Sanierung und insbesondere den Ersatz von Altbauten zu beschleunigen. Altbauten, deren energetische Sanierung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand erfordert, sollen unb\u00fcrokratisch durch einen Ersatzbau mit mindestens gleicher oder h\u00f6herer Ausnutzung (z. B. einem \u00d6kobonus bei besonders ehrgeizigen Energiestandards) ersetzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Mehr als 70 Prozent des aktuellen Geb\u00e4udebestandes in der Schweiz sind Altbauten mit schlechten energetischen Standards und wesentlich mitverantwortlich f\u00fcr den hohen CO2-Ausstoss. Die Erneuerung, insbesondere die energetische Sanierung, des Geb\u00e4udebestandes hinkt schon seit Jahren hinter der Bestandesalterung nach. Die Ursachen sind vielf\u00e4ltig. Sie liegen beim verfehlten Steuerrecht, energetische Investitionen nur im Jahr der Investition abzugsf\u00e4hig werden zu lassen. Ein weiteres grosses Problem ist die \u00dcberreglementierung bei energetischen Sanierungen, insbesondere bei der Geb\u00e4udeh\u00fclle. Eine wichtige Rolle kommt dem Ersatz von Altbauten zu, da nicht jeder Altbau sinnvoll energetisch saniert werden kann. Ein Abreissen und anschliessendes Neubauen ist deshalb energetisch oft die bessere, zukunftstr\u00e4chtigere L\u00f6sung. Diese sollte auch raumplanerisch bevorzugt und nicht, wie heute, behindert werden. Insbesondere sollen solche Ersatzbauten unabh\u00e4ngig von geltenden Zonenpl\u00e4nen keine Nutzungsnachteile erleiden, sondern bei ehrgeizigen Energiezielen (z. B. Nullenergiehaus) mit einem Nutzungsbonus belohnt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit den Motion\u00e4ren darin einig, dass Anreize geschaffen werden sollten, um die energetische Sanierung und insbesondere den Ersatz von Altbauten zu beschleunigen. Dieses Anliegen steht im Einklang mit der neuen Energiepolitik, die er am 21. Februar 2007 beschlossen hat. Der Bundesrat hat aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Einflussm\u00f6glichkeiten des Bundes auf kantonales und kommunales Bau- und Planungsrecht, einschliesslich Verfahrensrecht, sehr beschr\u00e4nkt sind (siehe Antwort auf die Motion Leutenegger Filippo 09.4227, Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden bei energetischen Geb\u00e4udesanierungen).
Die Motion fordert, dass Altbauten unb\u00fcrokratisch ersetzt werden k\u00f6nnen. Ersatzbauten m\u00fcssten zugelassen werden, auch wenn ihre Nutzung nicht zonenkonform ist, wie z. B. der Ersatzbau eines Industriebetriebs in einer Wohnzone. Direkt anwendbar im Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) verankert w\u00fcrde dies sowohl das Konzept der Zonenkonformit\u00e4t gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b RPG infrage stellen als auch massiv in die kantonale Regelungshoheit eingreifen. In dieser Absolutheit geht die Forderung der Motion zu weit.
Sollten den Kantonen zudem direkt anwendbare Vorgaben f\u00fcr einen \u00d6kobonus bei der Einhaltung von besonders ehrgeizigen Energiestandards gemacht werden, erg\u00e4be sich ein noch weiter gehender Eingriff in die kantonale Regelungshoheit. Dies ist nach geltendem Verfassungsrecht erst recht nicht m\u00f6glich.
Entsprechend Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), welcher in der EFD-Verordnung vom 24. August 1992 \u00fcber die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) umgesetzt wird, berechtigen die Installations- und Unterhaltskosten in bestehenden Geb\u00e4uden des Privatverm\u00f6gens zum Abzug. Bei Neubauten des Privatverm\u00f6gens hingegen stellen energiesparende und dem Umweltschutz dienende Investitionen nichtabzugsf\u00e4hige Anlagekosten nach Artikel\u00a034 Buchstabe\u00a0d DBG dar. Wie dies bereits in der Antwort auf die Frage 10.5349 hervorgehoben wurde, ist dieser Grundsatz j\u00fcngst von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bekr\u00e4ftigt worden.
Dieser Grundsatz entspricht auch den Schlussfolgerungen, welche in der im Januar 2009 publizierten Studie \"Steuerliche Anreize f\u00fcr energetische Sanierungen von Geb\u00e4uden\" der interdepartementalen Arbeitsgruppe \"Steuerliche Anreize\" formuliert wurden. Diese Studie beurteilt die Anbindung der Abzugsberechtigung der Investitionskosten bei bestehenden Geb\u00e4uden an bestimmte Energiestandards als positiv. Sie weist jedoch im Gegenzug die Einf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichen Steuerabz\u00fcgen zur\u00fcck. In diesem Sinn hat auch das Parlament eine entsprechende Motion der WAK-S (09.3014) \u00fcberwiesen. Diese Stossrichtung ist Bestandteil des vom Bundesrat am 23. Juni 2010 verabschiedeten indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative \"Sicheres Wohnen im Alter\". Die zeitliche Staffelung der Abzugsf\u00e4higkeit energetischer Investitionen hingegen ist vom Bundesrat bereits zweimal zur Ablehnung beantragt worden (Motionen 07.3385 und 09.3354).
Nach dem Gesagten ist die Ablehnung der Motion zu beantragen. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
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