Der Bundesrat hat am 23. Juni 2010 den Bericht \"Auswirkungen der Tatbeweisl\u00f6sung beim Zivildienst. Evaluation, Handlungsbedarf, Massnahmen\" gutgeheissen. In der Folge wird er nun gebeten, M\u00f6glichkeiten in Betracht zu ziehen, damit untauglich erkl\u00e4rte oder ausgemusterte Personen Zivildienst leisten k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird insbesondere gebeten:
- eine Statistik \u00fcber die Anzahl untauglich erkl\u00e4rter oder ausgemusterter Personen vorzulegen;
- zu evaluieren, ob diese Personen bei entsprechender M\u00f6glichkeit gewillt w\u00e4ren, Zivildienst zu leisten;
- die m\u00f6glichen Folgen vor allem f\u00fcr die Erwerbsersatzordnung in finanzieller und anderer Hinsicht abzusch\u00e4tzen.
Artikel\u00a059 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung lautet: \"Jeder Schweizer ist verpflichtet, Milit\u00e4rdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.\" In Absatz\u00a03 steht: \"Schweizer, die weder Milit\u00e4r- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe.\"
Der Zivildienst ist heute als Ersatzdienst ausgelegt und richtet sich an milit\u00e4rdienstpflichtige Personen, die normalerweise einen Gewissenskonflikt mit dem Milit\u00e4r haben. Folglich ist der Zivildienst rechtlich mit der allgemeinen Milit\u00e4rdienstpflicht verbunden. Wenn diese Pflicht nicht mehr besteht, so ist auch die Verpflichtung, Zivildienst zu leisten, hinf\u00e4llig.
Es ist jedoch weder sinnvoll noch angemessen, auf die wichtigen Leistungen zu verzichten, die gegenw\u00e4rtig in unserem Land von hochmotivierten Zivildienstleistenden erbracht werden.
Der heutige Zivildienst unterst\u00fctzt Institutionen, die im gemeinn\u00fctzigen Bereich t\u00e4tig sind, z. B. in der Pflege von unterst\u00fctzungs- und pflegebed\u00fcrftigen Personen oder als Unterst\u00fctzung von Bergbauern. Doch die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger dieser Leistungen sind nicht die Einzigen, die davon profitieren: Der Zivildienst bietet den Jungen die M\u00f6glichkeit, Sozialkompetenz, Fachwissen und methodologische Kenntnisse zu erwerben, die sich auch im Berufsleben als n\u00fctzlich erweisen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen Verantwortung \u00fcbernehmen und sich f\u00fcr die Gesellschaft einsetzen. Die deutliche Zunahme an Zivildienstgesuchen seit der Einf\u00fchrung des Tatbeweises am 1. April 2009 (8756 Gesuche in einem Jahr) zeigt \u00fcbrigens klar, dass das Interesse der Jungen, Zivildienst zu leisten, vorhanden ist.
Daher ist es sinnvoll, in die aktuellen \u00dcberlegungen \u00fcber den Zivildienst zus\u00e4tzliche Aspekte mit einzubeziehen wie die M\u00f6glichkeit oder sogar die Pflicht f\u00fcr milit\u00e4rdienstuntaugliche oder ausgemusterte Personen, statt Wehrpflichtersatz-Zahlungen einen gemeinn\u00fctzigen Dienst zu leisten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt der Auffassung des Postulanten zu, dass Zivildienstleistungen im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgen, dass sie f\u00fcr Einsatzbetriebe gleichermassen wertvoll sind wie f\u00fcr zivildienstpflichtige Personen und dass sie Ausdruck eines gelebten Engagements und Gemeinsinnes junger B\u00fcrger sind, welche ihre verfassungsm\u00e4ssige Dienstpflicht in Form einer pers\u00f6nlichen Dienstleistung erf\u00fcllen wollen, wenn auch ausserhalb der Armee. W\u00fcrde der Zivildienst f\u00fcr milit\u00e4rdienstuntaugliche oder ausgemusterte Personen ge\u00f6ffnet, k\u00f6nnte die Zahl der Personen erh\u00f6ht werden, welche eine pers\u00f6nliche Dienstleistung im \u00f6ffentlichen Interesse erbringen.
Der Bericht des Bundesrates vom 23. Juni 2010 untersucht die Fragen, ob die Tatbeweisl\u00f6sung die Armeebest\u00e4nde gef\u00e4hrde und ob und in welcher Hinsicht wegen der grossen Zahl an Zivildienstgesuchen Handlungsbedarf bestehe. Er geht aber nicht auf die Frage ein, ob der Zivildienst weiteren Personenkreisen ge\u00f6ffnet werden und seine Funktion als Ersatzdienst f\u00fcr milit\u00e4rdienstpflichtige Personen mit einem Gewissenskonflikt partiell aufgeben solle.
Dieses Anliegen des Postulanten k\u00f6nnte nur durch eine Verfassungsrevision erf\u00fcllt werden. F\u00fcr eine solche besteht momentan jedoch kein hinreichender Anlass. Der Bundesrat hat vielmehr vor Kurzem entschieden, dass sowohl die neue Sicherheitspolitik als auch der Armeebericht auf der Grundlage der geltenden Verfassungsbestimmungen umgesetzt werden sollen. Wenn \u00c4nderungen an der Wehrverfassung zur Diskussion gestellt werden sollen, soll dies nicht nur in Bezug auf die vom Postulanten angesprochenen Personengruppe, sondern aus einer gesamtheitlichen Sicht geschehen.
Da der Bundesrat gegenw\u00e4rtig keine Notwendigkeit sieht, selbst eine Grundsatzdiskussion \u00fcber die k\u00fcnftige Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Milit\u00e4rdienstpflicht anzuregen, sieht er auch keinen Anlass, jetzt die durch den Postulanten vorgeschlagenen Abkl\u00e4rungen vornehmen zu lassen. Um die beantragte Evaluation und die gew\u00fcnschte Absch\u00e4tzung der Folgen einer \u00d6ffnung des Zivildienstes vorzunehmen, m\u00fcssten zudem zus\u00e4tzliche personelle Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Zahlen der milit\u00e4rdienstuntauglich Erkl\u00e4rten und der Ausgemusterten werden im \u00dcbrigen bereits j\u00e4hrlich publiziert.
Schliesslich weist der Bundesrat darauf hin, dass infolge eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft wird, dass Personen, die milit\u00e4rdienstuntauglich erkl\u00e4rt wurden, aber dennoch eine pers\u00f6nliche Dienstleistung in der Armee oder im Zivildienst erbringen wollen, in einem begrenzten Rahmen eine Neubeurteilung ihrer Milit\u00e4rdiensttauglichkeit verlangen k\u00f6nnen.
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