Der Bundesrat soll im Laufe des Jahres 2011 \u00fcber die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge entscheiden. Er soll dem Parlament vor Ende 2011 einen Vorschlag mit den notwendigen Zahlen und einem Finanzierungsmodell vorlegen, das zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement abgestimmt wurde.
","ReasonText":"Am 25. August 2010 hat der Bundesrat den Grundsatzentscheid zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bekr\u00e4ftigt und sich klar f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit im Bereich der Luftsicherheit ausgesprochen. Trotzdem hat er gleichzeitig den Kaufentscheid auf das Jahr 2015 verschoben. Diese Frist ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden viel zu lang.
Aus der Perspektive der Sicherheit birgt die Vertagung des Entscheids die Gefahr eines ungen\u00fcgenden Raumschutzes. Die Tiger F5 k\u00f6nnen nur am Tag und bei sch\u00f6nem Wetter eingesetzt werden; von den 33 F/A-18 der gegenw\u00e4rtigen Flotte sind nur gerade 10 rund um die Uhr einsetzbar. Die anderen Flugzeuge der Flotte sind aufgrund von Unterhaltsarbeiten oder technologischen Anpassungen nicht verf\u00fcgbar. Dieser Zustand ist ungen\u00fcgend, und zwar in einem solchen Ausmass, dass das VBS f\u00fcr den Frankophonie-Gipfel in Montreux im Oktober 2010 die franz\u00f6sische Luftwaffe um Unterst\u00fctzung anfragen musste. Die gegenw\u00e4rtige Situation steht in einem totalen Widerspruch zu einer unabh\u00e4ngigen Sicherheitspolitik und zum Grundsatz der Neutralit\u00e4t. Es kann doch nicht das Ziel des Bundesrates sein, dass unser Land in Zukunft regelm\u00e4ssig die Hilfe unserer Nachbarl\u00e4nder in Anspruch nehmen muss, um die Sicherheit des Schweizer Luftraums gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen!
Aus wirtschaftlicher Perspektive geht es um Industriebeteiligungsgesch\u00e4fte in Form von Kompensationsgesch\u00e4ften in der H\u00f6he von 2,5 Milliarden Franken. 450 Unternehmen - davon 150 aus der Romandie - sind davon betroffen und haben bereits Vereinbarungen mit den Flugzeugherstellern geschlossen. Die Angebote der drei Flugzeughersteller, die sich dem strengen Auswahlverfahren der Schweiz unterzogen haben, sind noch bis Ende 2011 g\u00fcltig. Nach Ablauf dieser Frist gibt es keine Garantie mehr f\u00fcr die Kompensationsgesch\u00e4fte.
Das Evaluationsverfahren ist nun abgeschlossen, der Bundesrat hat seine Strategie zum Kauf neuer Kampfflugzeuge best\u00e4tigt, die Sicherheitsaspekte zeigen die Notwendigkeit zum raschen Handeln auf, und die interessanten Angebote der Flugzeughersteller sind noch bis Ende 2011 g\u00fcltig. Es sind also alle Elemente vorhanden, um 2011, gest\u00fctzt auf ein konsolidiertes Finanzierungsmodell, einen Entscheid zu treffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist nach einer Pr\u00fcfung verschiedenster Finanzierungsvarianten und in Anbetracht der gesamten Ressourcenbed\u00fcrfnisse der Armee zur \u00dcberzeugung gelangt, dass f\u00fcr einen Beschaffungsentscheid heute oder in den n\u00e4chsten Jahren die finanzielle Grundlage fehlt. Sosehr er sich dazu bekennt, dass ein Teilersatz f\u00fcr die Tiger F5 n\u00f6tig ist, ist er der \u00dcberzeugung, dass eine Entscheidung im Jahr 2011, wie sie von der Motion gefordert wird, finanziell nicht verantwortbar w\u00e4re. Auch wenn, wie im Armeebericht dargelegt ist, bei den Betriebskosten der Armee Einsparungen erzielt werden sollen, um mittelfristig Spielraum f\u00fcr die notwendigen Investitionen herzustellen, besteht in den n\u00e4chsten Jahren keine M\u00f6glichkeit, innerhalb des bestehenden Finanzplans gen\u00fcgend Ressourcen f\u00fcr diese Beschaffung freizumachen, ohne andere Teile der Armee zu schw\u00e4chen. Die wirtschaftlichen Vorteile von Gegengesch\u00e4ften und das Auslaufen der derzeitigen Angebote sind f\u00fcr den Bundesrat keine ausreichenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr, auf seinen Entscheid vom 25. August 2010 zur\u00fcckzukommen. Der Bundesrat hat jedoch das EFD und das VBS beauftragt, bis Ende 2011 ein Finanzierungskonzept f\u00fcr die Beschaffung vorzulegen.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass wesentlich mehr als 10 der 33 F/A-18 zu einem gegebenen Zeitpunkt einsatzbereit sind und dass die Zusammenarbeit in der Luft mit Frankreich zum Schutz des Frankophonie-Gipfeltreffens in Montreux nicht durch fehlende Kapazit\u00e4ten der Schweizer Luftwaffe, sondern durch die Lage von Montreux an der Grenze zu Frankreich bedingt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Fournier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1305849600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488792190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285718400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}