Der Bundesrat hat vor acht Jahren beschlossen, ein Verfahren zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, die die F-5-Flotte ersetzen sollten, zu lancieren. Seither haben die beteiligten Parteien \u00fcber 100 Millionen Franken investiert und stecken nun pl\u00f6tzlich in einer Sackgasse. Auf der anderen Seite ist der Raumschutz bereits heute offensichtlich ungen\u00fcgend, denn w\u00e4hrend des Frankophonie-Gipfels in Montreux im Oktober 2010 ist die Schweiz auf die Unterst\u00fctzung der franz\u00f6sischen Luftwaffe angewiesen, um das eigene Defizit zu decken. Dies entspricht weder unserer unabh\u00e4ngigen Sicherheitspolitik noch dem Grundsatz der Neutralit\u00e4t. Der Entscheid des Bundesrates vom 25. August 2010 schadet unserer Unabh\u00e4ngigkeit in Sachen Sicherheit und stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit der Schweiz als Handelspartnerin infrage. Ich bitte demzufolge den Vorsteher des VBS um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie hoch sind die Vollkosten f\u00fcr die Investitionen des VBS und der drei Bewerber in diesem Evaluationsverfahren bis heute?
2. Wie hoch sind die Kosten, die die Schweizer Industrie im Rahmen dieses Evaluationsverfahrens \u00fcbernommen hat?
3. Wie viel wird der Unterhalt und die Nachr\u00fcstung der F/A-18 kosten unter Ber\u00fccksichtigung einer st\u00e4rkeren Nutzung?
4. Wie sieht die Strategie des Bundesrates zur Wiederaufnahme des Beschaffungsprojekts aus? Sollen nur die F-5 ersetzt werden, oder soll ein koordinierter Ersatz der F-5- und F/A-18-Flotte ins Auge gefasst werden? Mit welchen Kosten f\u00fcr den Bund m\u00fcsste im letzteren Fall gerechnet werden?
5. Hat der VBS-Vorsteher den Bundesrat \u00fcber die Vollkosten des laufenden Evaluationsverfahrens sowie \u00fcber die Kosten, die die beschlossene Strategie\u00e4nderung nach sich zieht, informiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass Entscheide zur Verschiebung eines Beschaffungsprojekts in der nationalen und internationalen Praxis nichts Ausserordentliches sind. Der Umstand, dass die Bewerber betr\u00e4chtliche Mittel f\u00fcr die Evaluation aufgewendet haben, darf nicht zu einer Einschr\u00e4nkung der Entscheidungsfreiheit des Bundesrates f\u00fchren. Es w\u00e4re auch mehr als fragw\u00fcrdig, an der Verl\u00e4sslichkeit der Schweiz als Handelspartner zu zweifeln: Die Schweiz beh\u00e4lt auch w\u00e4hrend und nach einer Evaluation ihre volle Handlungsfreiheit, und der Bundesrat wird alle Versuche zur\u00fcckweisen, diese einzuschr\u00e4nken. Im \u00dcbrigen weist er darauf hin, dass wesentlich mehr als 10 der 33 F/A-18 zu einem gegebenen Zeitpunkt einsatzbereit sind und dass die Zusammenarbeit in der Luft mit Frankreich zum Schutz des Frankophonie-Gipfeltreffens in Montreux nicht durch fehlende Kapazit\u00e4ten der Schweizer Luftwaffe, sondern durch die Lage von Montreux an der Grenze zu Frankreich bedingt ist.
Zu den einzelnen Fragen \u00e4ussert sich der Bundesrat wie folgt:
1./2. Die Vollkosten der Evaluation umfassen Kosten des VBS, Kosten der drei an der Evaluation beteiligten Hersteller und ihrer Regierungsvertreter und Kosten der Schweizer Industrie im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Portfolios f\u00fcr das Schweizer Industrie-Beteiligungsprogramm. Eine konkrete Kostenerfassung liegt nur f\u00fcr folgende Elemente des VBS vor: Kredit f\u00fcr Projektierung, Erprobung und Beschaffung, Arbeitsstunden der VBS-Mitarbeitenden und Spesen. Der Aufwand der drei an der Evaluation beteiligten Hersteller und ihrer Regierungsvertreter sowie der Schweizer Industrie ist dem VBS nicht bekannt, da sie diesen selbst getragen haben. Aufgrund einer Absch\u00e4tzung geht das VBS davon aus, dass die Vollkosten im Bereich von 50 bis 100 Millionen Franken liegen d\u00fcrften.
3. Das VBS plant nicht, die F/A-18-Flotte intensiver zu nutzen. Die j\u00e4hrlichen Flugstunden, die ein Pilot absolviert, sind so bemessen, dass er den erforderlichen Trainingsstand erreicht. Die Kapazit\u00e4t der industriellen Unterhaltsstelle Ruag Aerospace ist auf diese Flugstundenproduktion ausgelegt und damit entsprechend optimiert. Es gibt keinen operationellen Grund, die Anzahl Piloten oder deren j\u00e4hrliche Flugstunden zu erh\u00f6hen. Die Absenz eines Tiger-Teilersatzes w\u00fcrde sich bei l\u00e4nger dauernden Eins\u00e4tzen zum Schutz des Luftraums auswirken, aber auch dann prim\u00e4r in einer geringeren Durchhaltef\u00e4higkeit und weniger in einer st\u00e4rkeren Nutzung der F/A-18.
4. Aus heutiger Sicht erscheint ein Entscheid zur Abl\u00f6sung der F/A-18-Flotte innerhalb der n\u00e4chsten zehn Jahre nicht zwingend n\u00f6tig, weil diese Flugzeuge bis mindestens 2025 bis 2030 wirksam im Einsatz stehen k\u00f6nnen. Es ist aber naheliegend, beim Tiger-Teilersatz die Option im Auge zu behalten, den gleichen Typ sp\u00e4ter auch als Abl\u00f6sung f\u00fcr die F/A-18 beschaffen zu k\u00f6nnen. Angesichts dieser Sachlage und des Umstandes, dass die zur Diskussion stehenden Flugzeuge sich auch im Preis stark unterscheiden, w\u00e4re es sinnlos, heute eine Preisangabe f\u00fcr den Ersatz der ganzen F/A-18-Flotte und des Tiger-Teilersatzes zu machen.
5. Der Bundesrat ist \u00fcber die im VBS anfallenden Kosten informiert, nicht aber \u00fcber die andernorts entstandenen Kosten, wie in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 ausgef\u00fchrt. Er sieht darin aber keinen Mangel, weil die Kosten der Evaluation kein Entscheidungskriterium f\u00fcr eine Beschaffung oder Nichtbeschaffung sein k\u00f6nnen - sonst w\u00e4re die Handlungsfreiheit des Bundesrates bereits mit der Einleitung einer Evaluation eingeschr\u00e4nkt.
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