Der Entwurf des revidierten Bundesgesetzes \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) wirft aus staatspolitischer und marktwirtschaftlicher Sicht zahlreiche Probleme auf. Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hat das EJPD die neue elektronische Abh\u00f6ranlage ISS bereits vor Genehmigung durch das Parlament bestellt?
2. Welche Kosten verursacht die Beschaffung dieses Interception-Systems Schweiz (ISS)?
3. Wie verh\u00e4lt sich das EJPD bez\u00fcglich des bereits beschafften ISS, falls das Parlament das revidierte Bundesgesetz B\u00dcPF ablehnt?
4. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage verlangt der EJPD-Dienst \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (\u00dcPF) von 650 privaten Internet-Dienstleistern ab sofort die \u00dcberwachung von E-Mail-Verkehr und Internettelefonie in Echtzeit?
5. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage zwingt das EJPD mit diesem Ansinnen Hunderte von Internetfirmen zur Anschaffung teurer Installationen?
6. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit seinen Auflagen an die Internet-Dienstleister Hunderte von KMU-Betrieben zu hohen Investitionen zwingt?
7. Wie stellt er sich zum Vorwurf der Internet-Dienstleister, dass die Vorgaben des Dienstes \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (\u00dcPF) technisch mangelhaft und kaum umsetzbar sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bestrebt, bei der Fernmelde\u00fcberwachung im Rahmen des Legalit\u00e4tsprinzips einen Ausgleich zwischen den wichtigen Anliegen der Strafverfolgung, dem Grundrechtsschutz der \u00fcberwachten Personen und den Interessen der Fernmeldedienstanbieterinnen zu erzielen.
1. Beim zu beschaffenden Interception-System Schweiz (ISS) handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung f\u00fcr das heute in Betrieb befindliche Verarbeitungssystem LIS (Lawful Interception System), das am Ende seiner Lebensdauer angelangt ist. Die Funktionalit\u00e4t des zu beschaffenden Systems ISS stimmt mit derjenigen des abzul\u00f6senden Systems \u00fcberein, ist jedoch den heutigen und zuk\u00fcnftigen technischen Anforderungen angepasst. Aufgrund dieser Tatsache entspricht das zu beschaffende System ISS den geltenden rechtlichen Anforderungen (Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, B\u00dcPF, SR 780.1) und kann deshalb unter geltendem Recht beschafft und in Betrieb genommen werden. Selbstverst\u00e4ndlich muss es m\u00f6glich sein, mit dem ISS den zus\u00e4tzlichen Anforderungen zu entsprechen, welche das k\u00fcnftige B\u00dcPF m\u00f6glicherweise mit sich bringen wird. Das ISS ist daher so konzipiert, dass es nach Inkraftsetzung des revidierten B\u00dcPF an neue Vorgaben angepasst werden k\u00f6nnte. Diese Anpassungen sind aber nicht Gegenstand des laufenden Beschaffungsprojekts.
2. Das Parlament hat f\u00fcr das Projekt ISS einen Verpflichtungskredit von 18,2 Millionen Franken gesprochen (Voranschlag 2010, Band 6, Bundesbeschl\u00fcsse, S. 221, V0200.00 Ersatz Lawful Interception System LIS beim \u00dcPF), somit hat es die Beschaffung der neuen elektronischen Abh\u00f6ranlage ISS genehmigt (siehe Frage 1).
3. Da das System ISS bereits zur korrekten Umsetzung des geltenden Rechts notwendig ist (siehe Antwort 1), w\u00fcrde ein Scheitern der B\u00dcPF-Revision das Projekt nicht betreffen. Revisionsbedingte Anpassungen des Systems w\u00fcrden allerdings dahinfallen.
4. Die Pflichten der Fernmeldedienstanbieterinnen sind in Artikel\u00a015 B\u00dcPF, das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, geregelt. Fernmeldedienstanbieterinnen m\u00fcssen demnach dem Dienst \u00dcPF auf Verlangen die von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angeforderten \u00dcberwachungsdaten aus einer Echtzeit-\u00dcberwachung sowie r\u00fcckwirkende Daten liefern. Das Gesetz spricht nicht von einzelnen Fernmelde-Technologien, sondern von den zu liefernden Daten. Um diese Daten dem Dienst \u00dcPF liefern zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Fernmeldedienstanbieterinnen \u00fcber die n\u00f6tigen technischen Einrichtungen verf\u00fcgen. Gem\u00e4ss den bestehenden gesetzlichen Grundlagen (Art. 15 B\u00dcPF; Art. 18 Abs. 2 und 26 Abs. 2 V\u00dcPF) sind die Fernmeldedienstanbieterinnen verpflichtet, die \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs schon von der Aufnahme des Kundenbetriebes eines Fernmeldedienstes an sicherzustellen.
5./6. Die Fernmeldedienstanbieterinnen, die unter den Anwendungsbereich des B\u00dcPF fallen, sind gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 B\u00dcPF verpflichtet, die f\u00fcr eine \u00dcberwachung notwendigen Einrichtungen auf ihre Kosten anzuschaffen und zu implementieren. Diese gesetzliche Verpflichtung besteht seit Inkrafttreten des geltenden Gesetzes, also seit gut zehn Jahren. Dass es nun zu einer Anpassung an den Stand der Technik kommt, war ebenso vorhersehbar, wie es notwendig ist, um zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t effektive Fernmelde\u00fcberwachungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die auf dem Gebiet der \u00dcberwachungstechnologien spezialisierten Unternehmen bieten \u00fcbrigens sowohl kleine als auch mittlere bis grosse L\u00f6sungen f\u00fcr \u00dcberwachungstechnologien an. Mit diesen individuell anpassbaren L\u00f6sungen bleibt der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt.
7. Die Anbindung an das System LIS funktioniert und ist mit zahlreichen Fernmeldedienstanbieterinnen schon l\u00e4ngst realisiert. Die technischen, organisatorischen und administrativen Richtlinien basieren \u00fcbrigens gr\u00f6sstenteils auf den der Branche europaweit bekannten Standards des Europ\u00e4ischen Instituts f\u00fcr Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standards Institute), den sogenannten ETSI-Standards. Die Richtlinien werden in engem Austausch mit den Fernmeldedienstanbieterinnen erarbeitet und den neuen Anforderungen angepasst. Derzeit l\u00e4uft eine erneute Anh\u00f6rung der Fernmeldedienstanbieterinnen, nach deren Auswertung die Richtlinien bereinigt und ver\u00f6ffentlicht werden.
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