Das Globalbudget f\u00fcr die R\u00fcstungsausgaben 2010 wird Ende Jahr mit Bestimmtheit nicht ausgesch\u00f6pft sein. Wie es scheint, werden mehr als 200 Millionen Franken ungenutzt \u00fcbrig bleiben.
1. Kann der Bundesrat diese Zahl best\u00e4tigen?
Dank dem Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee, der bis Ende 2011 verl\u00e4ngert wurde, verf\u00fcgt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport \u00fcber eine bestimmte Flexibilit\u00e4t in finanziellen Fragen, insbesondere bei der \u00dcbertragung von Kreditresten. Dank den \u00dcbertragungen aus den Vorjahren verf\u00fcgt der Bundesrat im Jahr 2010 \u00fcber deutlich mehr Mittel f\u00fcr die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial als zuvor. So k\u00f6nnen wahrscheinlich auch die \u00fcbersch\u00fcssigen 200 Millionen Franken erkl\u00e4rt werden. Das ist zwar hoch erfreulich; weitaus weniger erfreulich w\u00e4re, wenn die Mittel, die f\u00fcr die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial bestimmt sind, \u00fcber den ebenfalls zul\u00e4ssigen Mechanismus der Mittelumschichtung zur Deckung von Personal- und Sachausgaben verwendet w\u00fcrden. Die Versuchung ist zugegebenermassen gross, auf diesem Weg L\u00fccken in der Betriebsrechnung zu schliessen, denn die Mitteilung, der Armee fehle es an finanziellen Mitteln, macht regelm\u00e4ssig die Runde.
2. Kann der Bundesrat garantieren, dass eine solche Umschichtung der Restbetr\u00e4ge des Budgets 2010 nicht vorkommen wird und dass diese Betr\u00e4ge durch das Instrument der Kredit\u00fcbertragung zum Budget des Jahres 2011 f\u00fcr die Beschaffung von R\u00fcstungsmaterial hinzugerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bewirtschaftung des R\u00fcstungsmaterial-Voranschlagskredits erfolgt grunds\u00e4tzlich aufgrund der Vorgaben des Finanzhaushaltrechtes. Der im Rahmen des Entwicklungsschrittes 2008-2011 der Armee zugestandene mehrj\u00e4hrige Ausgabenplafond der Armee gew\u00e4hrt dem VBS die M\u00f6glichkeit, Kreditreste auf das Folgejahr zu \u00fcbertragen mit dem Ziel, dadurch die Flexibilit\u00e4t der Allokation der Mittel zu verbessern und die Planungssicherheit zu erh\u00f6hen. Die Regeln zum Ausgabenplafond der Armee sehen vor, dass begr\u00fcndete Umschichtungen innerhalb des Verteidigungsbereichs vorgenommen werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen nach Bedarf namentlich auch Mittelverschiebungen von den Personal- zu den Sach- oder R\u00fcstungsausgaben (und umgekehrt) vorgenommen werden. Kreditreste k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig der Spezifikation auf die Folgejahre \u00fcbertragen werden. Um die Budgethoheit des Parlamentes zu wahren, ist aber der Einsatz von Kreditresten nur \u00fcber den Voranschlags- oder Nachtragskreditprozess m\u00f6glich.
Der Bundesrat beantwortet die beiden Fragen wie folgt:
1. Monate vor Rechnungsabschluss ist es zu fr\u00fch, als dass der Bundesrat den genauen Betrag allf\u00e4lliger Kreditreste beim R\u00fcstungsmaterial best\u00e4tigen kann. Mit Kreditresten ist zu rechnen, da solche im Hinblick auf eine Tiger-Teilersatzbeschaffung angespart wurden. Gesicherte und bereinigte Zahlen k\u00f6nnen aber erst im Fr\u00fchsommer 2011 nach Rechnungsabschluss 2010 kommuniziert werden.
Aufgrund der Entwicklung bei den aktuellen R\u00fcstungsprojekten rechnet der Bundesrat f\u00fcr 2010 damit, dass der R\u00fcstungsmaterial-Voranschlagskredit nicht vollst\u00e4ndig ausgenutzt wird. Dies begr\u00fcndet sich namentlich durch Projektverz\u00f6gerungen (Planungsunsicherheit aufgrund der Weiterentwicklung der Armee, Konsequenzen aus Technologieentwicklungen, technischen Schwierigkeiten, Performanceproblemen in der Industrie, Ressourcenengp\u00e4sse bei Verteidigung und Armasuisse infolge Personalabbau VBS) und Zahlungsverschiebungen oder gar Zahlungsaussetzungen infolge Nichterf\u00fcllung vertraglicher Leistungen durch Lieferanten.
2. Die Regeln zum mehrj\u00e4hrigen Ausgabenplafond der Armee lassen begr\u00fcndete Kreditumschichtungen im Verteidigungsbereich zu. Das VBS macht von diesen M\u00f6glichkeiten mit Zur\u00fcckhaltung und im besonnenen Rahmen Gebrauch. Der Bundesrat wird dem Parlament zur Deckung von Personalmehrausgaben des Verteidigungsbereichs ein Nachtragskreditbegehren im Umfang von rund 19 Millionen Franken stellen (Nachtrag 2010/2 - interne Kompensation der Mittel durch Kreditumlagerung).
Im Rahmen des Ausgabenplafonds der Armee kann eine allf\u00e4llige \u00dcbertragung von Kreditresten aus dem Rechnungsjahr 2010 fr\u00fchestens auf das Voranschlagsjahr 2012 erfolgen, da der Voranschlag 2011 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Dezember 2010, die Staatsrechnung 2010 aber erst in der Sommersession 2011 behandelt wird. Im beschlossenen Voranschlag ist die Handlungsfreiheit des VBS auf die vorhandenen Instrumente des heutigen Finanzhaushaltrechtes begrenzt (insbesondere Nachtragswesen). Dabei bleibt die Budgethoheit des Parlamentes gewahrt.
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