Die Landwirtschaft wird sehr h\u00e4ufig beschuldigt, die Lebensmittelpreise in der Schweiz in die H\u00f6he zu treiben. Diese Behauptung ist ein Vorwand des Bundesrates, um die Preise f\u00fcr Schweizer Landwirtschaftsprodukte schrittweise zu senken. So hat z. B. die Mehlzollsenkung vom 1. Juli 2010 um 12 Franken pro 100 Kilogramm die Preise f\u00fcr Brotgetreide zu Beginn der Ernte 2010 unter Druck gesetzt.
Der Durchschnittspreis f\u00fcr Brotgetreide lag 1995 noch bei 102 Franken pro 100 Kilogramm, heute liegt er bei 48 Franken (minus 53 Prozent). In derselben Zeit ist der Durchschnittspreis f\u00fcr ein Kilogramm Brot um 10 Prozent angestiegen.
Das Beispiel zeigt deutlich, dass die Senkungen der Rohstoffpreise keinen oder nur einen sehr geringen Einfluss auf den Preis des Endprodukts haben.
- Wird der Bundesrat angesichts dieser Tatsache die Preissenkungen, die im Rahmen eines Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) mit der EU vorgesehen sind, grunds\u00e4tzlich \u00fcberdenken?
- Wieso hat der Bundesrat den Mehlzoll so kurz vor der Brotgetreide-Ernte 2010 gesenkt?
- Der Brotpreis setzt sich zu 92 Prozent aus Verarbeitungskosten und Verkaufsmargen zusammen, berechnet auf der Grundlage von Schweizer Preisen (was auch nicht infrage gestellt werden soll). Wieso aber sollte der Weizenproduzent die \u00fcbrigen 8 Prozent zu europ\u00e4ischen Preisen erzeugen, die ein FHAL mit der EU mit sich bringen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Infolge der agrarpolitischen Rahmenbedingungen bis in die Neunzigerjahre nahm die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des inl\u00e4ndischen Getreidebaus und der nachgelagerten Stufen im Vergleich zum benachbarten Ausland ab. Es trifft zu, dass der Bund im Rahmen der Preis- und Abnahmegarantie bis zur Aufhebung des Getreidegesetzes im Jahr 2001 f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Menge Brotgetreide \u00fcber 100 Franken je 100 Kilogramm ausrichtete. Das damalige, marktferne System war indes komplex. Der Bund gab das Getreide zu einem Preis unter dem Produzentenpreis an die M\u00fcller ab. Zudem konnten die M\u00fcller 15 Prozent der gesamten Vermahlungsmenge zu g\u00fcnstigeren Konditionen importieren und so eine Mischrechnung vornehmen. F\u00fcr einen aussagekr\u00e4ftigen Vergleich der Entwicklung der Preise von Rohstoffen und Fertigprodukten \u00fcber die Marktordnungs\u00e4nderung hinweg w\u00e4re der mittlere Einstandspreis auf Stufe M\u00fchle dem jeweiligen Brotpreis gegen\u00fcberzustellen und der Verlauf der \u00fcbrigen Kostenpositionen mitzuber\u00fccksichtigen.
Trotz der \u00c4nderung der Marktordnung f\u00fcr Brotgetreide im Jahre 2001 und der schrittweisen Reduktion des Zollschutzes f\u00fcr unverarbeitetes Getreide blieb der hohe Importschutz f\u00fcr Mehl zur menschlichen Ern\u00e4hrung unver\u00e4ndert. Der daraus resultierende, prohibitive Schutz der Verarbeitung war f\u00fcr die M\u00fcllereibranche selber im Lichte der Liberalisierung des Veredelungsverkehrs und des Trends auf Abschaffung der Zolleskalation ein Hindernis f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige Entwicklung. Der Bundesrat entschied im Mai 2007, den Zollansatz f\u00fcr Weichweizenmehl per 1. Juli 2008 von 143 Franken je 100 Kilogramm auf 65 Franken je 100 Kilogramm zu senken, und k\u00fcndigte einen weiteren Reduktionsschritt an. Mit Entscheid vom Juni 2008 koppelte der Bundesrat ab 1. Juli 2009 die Grenzbelastung f\u00fcr verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ern\u00e4hrung an jene des Rohstoffs. Er begrenzte den zus\u00e4tzlichen Schutz f\u00fcr verarbeitetes Getreide (Zollzuschlag) auf 20 Franken je 100 Kilogramm und erm\u00e4chtigte das EVD zur Festsetzung der Zollans\u00e4tze. Nach einem vorausgegangenen Dialog informierte das EVD die Getreidebranche im Dezember 2009, dass die Anwendung der vom Bundesrat festgelegten Formel quartalsweise gepr\u00fcft werde. Weil das EVD die Umsetzung eines Bundesratsentscheids nicht beliebig hinausz\u00f6gern kann, erfolgte die \u00c4nderung der Zollans\u00e4tze per 1. Juli 2010.
Der Schweizer Grenzschutz f\u00fcr die Agrarm\u00e4rkte kommt von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. So zeigt beispielsweise das Einkaufsverhalten der Konsumierenden, dass die Zahlungsbereitschaft f\u00fcr inl\u00e4ndische Erzeugnisse - trotz der im Mittel relativ hohen Kaufkraft - Grenzen hat. Je nach Produkt machen die Rohstoffkosten nur einen geringen Anteil des Konsumentenpreises aus, allerdings sind die Schweizer Produzentenpreise nach wie vor deutlich h\u00f6her als jene in der EU. Bei einem Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) mit der EU soll deshalb die ganze Wertsch\u00f6pfungskette einbezogen werden. So wirkt der Wettbewerb nicht allein auf die Urproduktion, sondern entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette bis zum Detailhandel. Wesentliches Element des FHAL ist ein freier Zugang zum europ\u00e4ischen Markt. Dieser bietet der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft M\u00f6glichkeiten, ihre hochwertigen Produkte zu exportieren und so die Produktionsmengen in einem zunehmend von Wettbewerb gepr\u00e4gten Umfeld zu halten. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat die Ausgangslage und die Ziele eines FHAL mit der EU bereits mehrfach dargelegt, so in den Antworten auf die Interpellation Kunz 08.3098, \"Agrarfreihandel mit der EU\", die Interpellation der SVP-Fraktion 08.3857, \"Freihandelsabkommen im Agrarbereich\", oder die Motion der SVP-Fraktion 09.3888, \"Sofortiger Abbruch der Verhandlungen \u00fcber Agrarfreihandel mit der EU\".
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