Ist der Bund bereit, die Installation und die Nutzung von Breitband-Internetverbindungen in Haushalten einkommensschwacher Personen finanziell zu unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) nimmt die Verbreitung des Internets in der Schweizer Bev\u00f6lkerung schnell und konstant zu; das Internet ist zudem zu einem allt\u00e4glichen Medium geworden: 70 Prozent der Befragten gaben den privaten Wohnsitz als prim\u00e4ren Ort der Internetnutzung an und nicht den Arbeitsort, was zu Beginn der Internetverbreitung vor zehn Jahren gerade umgekehrt war. Als prim\u00e4rer Nutzungszweck wurde der Versand und Empfang von E-Mails genannt, darauf folgten die Suche von Informationen und das Lesen tagesaktueller Nachrichten. F\u00fcr Personen, die \u00fcber keinen Internetanschluss verf\u00fcgen, besteht angesichts dieser Realit\u00e4t die grosse Gefahr, dass sie aus der Informationsgesellschaft ausgeschlossen werden.
Um diese Entwicklung zu verhindern, hat der Bund einen nationalen Aktionsplan im Bereich der digitalen Integration (E-Inclusion) erstellt. Dieser ist auf \u00e4ltere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Migrantinnen und Migranten ausgerichtet. Es ist unumstritten, dass diese Personengruppen besondere Aufmerksamkeit verdienen. Erstaunlich ist hingegen, dass die Gruppe der einkommensschwachen Personen in der Strategie des Bundesrats nicht ber\u00fccksichtigt wird. Nach Angaben des BFS sind nur 41 Prozent der Personen mit einem Monatseinkommen von unter 4000 Franken regelm\u00e4ssige Internetnutzerinnen und -nutzer (im Vergleich zu 93 Prozent der Personen mit einem Einkommen von \u00fcber 10 000 Franken pro Monat). Das BFS bezeichnet diesen Graben als sehr gross und zweifelt daran, ob sich die Tendenz der Angleichung best\u00e4tigen wird. Denn es darf nicht vergessen werden, dass das Internet f\u00fcr viele Haushalte ein bedeutender Kostenpunkt ist. Im Jahr 2007 haben Schweizer Haushalte durchschnittlich 31 Franken pro Monat f\u00fcr das Internet ausgegeben, die Informatikausr\u00fcstung nicht eingerechnet. In Zeiten der Krise und der Arbeitslosigkeit ist zu bef\u00fcrchten, dass dieser Ausgabenposten f\u00fcr eine zunehmende Zahl von Haushalten mit finanziellen Schwierigkeiten untragbar wird. Eine Studie des franz\u00f6sischen Forschungsinstituts Cevipof kommt zum Ergebnis, dass sich 2009 in Frankreich 8 Prozent der \u00fcber 15-J\u00e4hrigen vom Internet abgekoppelt haben. Einen grossen Teil davon machen junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen aus, die aus finanziellen Gr\u00fcnden auf das Internet verzichten, weil sie sich einen neuen Computer oder den Ersatz eines defekten Computers nicht leisten k\u00f6nnen. Programme wie dasjenige der Association Joker im Kanton Waadt, die f\u00fcr einkommensschwache Personen zu einem sehr niedrigen Preis Computer installiert und f\u00fcr einen Internetanschluss sorgt, k\u00f6nnten auch auf nationaler Ebene entwickelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) garantiert f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungskreise in allen Landesteilen eine zuverl\u00e4ssige und erschwingliche Grundversorgung. Dazu geh\u00f6rt heute auch ein Breitbandanschluss mit einer \u00dcbertragungsrate von 600/100 Kbit/s zu einem H\u00f6chstpreis von 69 Franken pro Monat. Darin enthalten sind auch die Fr. 25.25 f\u00fcr den Telefonanschluss. Heute wird aber der Internetzugang auf dem Markt zu wesentlich tieferen Preisen angeboten. Im Falle von B\u00fcndelangeboten kommt er oft sogar kostenlos zu den anderen Diensten hinzu. Seit 2007 sind vor allem bei Breitbandangeboten, welche auf entb\u00fcndelten Hausanschl\u00fcssen basieren, weitere substanzielle Preisreduktionen feststellbar, die etwa im Zeitraum 2008 und 2009 fast 9 Prozent ausgemacht haben. Das geltende System von Grundversorgung und Wettbewerb auf dem Telecom-Markt stellt somit fl\u00e4chendeckend und f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungskategorien ein erschwingliches Internetzugangs-Angebot sicher. Das Fernmeldegesetz sieht keine Sozialleistungen in Form von Preisen vor, welche vom Haushaltseinkommen abh\u00e4ngig sind.
Auch wenn der Unterschied bez\u00fcglich regelm\u00e4ssiger Internetnutzung zwischen Haushalten mit hohem und tiefem Einkommen betr\u00e4chtlich bleibt, scheinen neuere Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik den Trend einer Verringerung des digitalen Grabens zu best\u00e4tigen. So ist der st\u00e4rkste Zuwachs an Internetanschl\u00fcssen zwischen 2007 und 2008 bei den einkommensschwachen Haushalten zu beobachten (6,6 Prozentpunkte bei Einkommen unter 3000 Franken pro Monat gegen\u00fcber 2,5 Prozentpunkten bei Haushalten mit Einkommen \u00fcber 9000 Franken pro Monat).
In der Schweiz durchgef\u00fchrte Studien \u00fcber die Internetnutzung zeigen, dass vorab andere Faktoren als die Kosten ausschlaggebend sind, ob das Internet genutzt wird. So zeigt etwa die Studie \"Internet-Nutzung im Alter\" (Internet-Nutzung im Alter. Gr\u00fcnde der (Nicht-)Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch Menschen ab 65 Jahren in der Schweiz, durchgef\u00fchrt von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich im Auftrag von Pro Senectute Schweiz, M\u00e4rz 2010, https://www.pro-senectute.ch/ uploads/media/Gesamtbericht_Internet-Nutzung_im_Alter_deutsch_01.pdf), dass vor allem pers\u00f6nliche Einstellungen zur Technik und zum Internet dessen Nutzung beg\u00fcnstigen. Dabei spielen der pers\u00f6nlich erwartete Nutzen der Internetanwendungen sowie das Zuraten zum Internet aus dem sozialen Umfeld eine entscheidende Rolle. Die \"Studie \u00fcber den Internetanschluss und dessen Nutzung in der Schweiz\" (Studie \u00fcber den Internetanschluss und dessen Nutzung in der Schweiz, durchgef\u00fchrt von M.I.S. Trend im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation, Abteilung Telecomdienste, November 2009, http://www.bakom.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Studien > Telekommunikation > Analyse der Nachfrage) best\u00e4tigt, dass die Kosten ein eher nebens\u00e4chlicher Grund f\u00fcr den Verzicht auf den Internetanschluss und den Computer zu Hause sind, was auch in den verschiedenen Einkommenskategorien kaum variiert. Entsprechende Ergebnisse liegen seit einiger Zeit auch aus dem Ausland vor, z. B. im Rahmen der ARD/ZDF-Online-/Offlinestudie (www.ard-zdf-onlinestudie.de). Vor diesem Hintergrund konzentriert sich der nationale Aktionsplan \"E-Inclusion\" prim\u00e4r auf den Aufbau von Kompetenzen wie auch auf das barrierefreie und benutzerfreundliche Gestalten von Internet-Inhalten f\u00fcr verschiedene Zielgruppen. Personen mit geringem Einkommen sind im Aktionsplan keine direkt erw\u00e4hnte Zielgruppe, werden aber mit anderen Zielgruppen - z. B. gering gebildeten Arbeitnehmenden - ebenfalls angegangen. Dabei wird aber auch immer das eigenverantwortliche Mitwirken der jeweiligen Personen vorausgesetzt.
Wie vorstehend dargestellt verf\u00fcgt der Bund somit nicht \u00fcber die Mittel, um Haushalte mit tiefem Einkommen im Bereich des Breitband-Internetzugangs finanziell zu unterst\u00fctzen.
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