Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass keine Aktivit\u00e4ten finanziert werden d\u00fcrfen, welche die v\u00f6lkerrechtlichen Vorschriften zu den Menschenrechten nicht einhalten (Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, Internationaler Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, IAO-Normen usw.).
","ReasonText":"Eine Untersuchung im Auftrag der Erkl\u00e4rung von Bern brachte ans Licht, dass mehrere Aktivit\u00e4ten, die von einer Schweizer Grossbank, der UBS oder der Credit Suisse, finanziert wurden, nachweislich zu Menschenrechtsverletzungen gef\u00fchrt haben. Der Bericht verurteilt insbesondere die Finanzierung der Herstellung von Streumunition durch Schweizer Banken. Zu dieser Munition hat das Parlament zwei Motionen (Maury Pasquier 09.3618 und Hiltpold 09.3589) angenommen. Beide fordern die Einf\u00fchrung eines Finanzierungsverbots f\u00fcr solche Waffen im Kriegsmaterialgesetz. Dieser wichtige Fortschritt darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass weitere Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Banken finanziert werden: Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Verletzungen im Bereich der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen, Bedrohung des Rechtes auf Leben und auf Gesundheit der einheimischen Bev\u00f6lkerungen usw. Die Erkl\u00e4rung von Bern sowie der Uno-Sonderbeauftragte f\u00fcr Menschenrechte John Ruggie stufen die Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Banken mit solchen Unternehmen als Komplizenschaft ein. Ich verlange, dass die Schweizer Gesetzgebung die Banken verpflichtet, das Verhalten ihrer Gesch\u00e4ftspartner aus dem Blickwinkel der Menschenrechte systematisch zu \u00fcberpr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach traditioneller Auffassung binden die Menschenrechte einzig die Staaten und staatliche Beh\u00f6rden. Gem\u00e4ss neuerer bundesgerichtlicher Praxis und herrschender Lehre h\u00e4lt indes Artikel\u00a035 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung die staatlichen Organe an, daf\u00fcr zu sorgen, dass Grundrechte - soweit daf\u00fcr geeignet - auch unter Privaten wirksam werden.
Innerhalb der Vereinten Nationen wurde anerkannt, dass Unternehmen selbst eine von der gesellschaftlichen Verantwortung und vom Risikomanagement getragene eigene Verantwortung haben, die Menschenrechte zu achten. Im Rahmen der Uno, aber auch der OECD hat sich die Schweiz f\u00fcr die Verbesserung von Managementpraktiken und die Entwicklung von Leitlinien zur Verantwortung von Unternehmen in Sachen Menschenrechte - auch bez\u00fcglich der Sorgfalt bei Gesch\u00e4ftspartnern - engagiert (siehe Aussenpolitischer Bericht 2009, S. 170, oder die Antwort des Bundesrates vom 18. August 2010 auf die Interpellation M\u00fcller Geri 10.3414).
F\u00fcr den Finanzsektor und die von ihm angebotenen Dienstleistungen sind diese internationalen Entwicklungen noch zu allgemein. Die schweizerische Rechtsordnung tr\u00e4gt ihnen jedoch bereits Rechnung und regelt die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Banken auf umfassende Weise. Sie stellt hohe Anforderungen an die Gew\u00e4hrleistung einer integren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung: So gebietet die gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Bankengesetzes geforderte Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und nach der Praxis der Bankenaufsicht, dass eine Bank keine rechts- und sittenwidrigen Gesch\u00e4fte t\u00e4tigt. Die Bankenaufsicht bezieht sich demgem\u00e4ss nicht allein auf die Solidit\u00e4t und Sicherheit der Banken, sondern in umfassendem Sinne auch auf deren Vertrauensw\u00fcrdigkeit. Dabei ergeben sich die Kriterien zur Beurteilung der einwandfreien Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus der allgemeinen Rechtsordnung oder m\u00fcssen aus dieser ableitbar sein.
F\u00fcr die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Banken sind ferner die Bestimmungen des Geldw\u00e4schereigesetzes massgebend. Dieses verpflichtet die Banken und andere Finanzintermedi\u00e4re, Vertragsparteien zu identifizieren und den Hintergrund der Gesch\u00e4ftsbeziehung abzukl\u00e4ren. Hat die Bank einen begr\u00fcndeten Verdacht, dass die in die Gesch\u00e4ftsbeziehung involvierten Verm\u00f6genswerte von einem Verbrechen herr\u00fchren, muss sie dies melden. Jede Bank wird sich somit h\u00fcten, Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit kriminellen Gesch\u00e4ftspartnern \u00fcberhaupt einzugehen.
Das neugegr\u00fcndete Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte wird sich im \u00dcbrigen zusammen mit dem Finanzsektor darum bem\u00fchen, die menschenrechtliche Verantwortung beispielsweise durch die Entwicklung von Richtlinien f\u00fcr die Beurteilung von menschenrechtlichen Auswirkungen gesch\u00e4ftlichen Handelns (\"human rights impact assessment tool\") zu st\u00e4rken. Ein gesetzliches Verbot - mit derzeit unklaren Kontrollmechanismen - w\u00fcrde diesen positiven Ans\u00e4tzen entgegenwirken und sich als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erweisen. Die Einf\u00fchrung einer Norm, welche den Banken eine allgemeine Pflicht auferlegt, das Gesch\u00e4ftsgebaren ihrer Vertragspartner systematisch unter dem Blickwinkel der Menschenrechte zu \u00fcberpr\u00fcfen, erscheint deshalb nicht angezeigt.
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