Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Finma-Personalverordnung geregelten Lohnobergrenzen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder nach oben anzupassen, damit die Finma den f\u00fcr die Rekrutierung und das Halten von qualifizierten F\u00fchrungspersonen notwendigen Gestaltungsspielraum erh\u00e4lt und gegen\u00fcber privaten Arbeitgebern im Finanzbereich konkurrenzf\u00e4hig ist.
","ReasonText":"Nur eine kompetente, wirksame und effiziente Finma kann das gute Funktionieren des Finanzsektors garantieren. Angemessene personelle Ressourcen sind entscheidend f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Aufsicht. Damit die Finma ihren Aufsichtspflichten optimal nachkommen kann und international ein dem Finanzplatz Schweiz angemessenes Gewicht erh\u00e4lt, muss sichergestellt sein, dass sie die f\u00fcr den Aufbau der Fachkompetenz n\u00f6tigen personellen Ressourcen zu rekrutieren und zu halten vermag. Die Finma muss dabei gezielt f\u00fcr jene Berufsgruppen und -profile ein attraktiver Arbeitgeber sein, \u00fcber die sie die Aufsichtst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt. Die Finma konkurriert damit auf dem Arbeitsmarkt vorwiegend mit privaten Arbeitgebern aus dem Finanzbereich.
Als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigenem Personalstatut verf\u00fcgt die Finma \u00fcber den n\u00f6tigen Gestaltungsspielraum, um grunds\u00e4tzlich auf dem Arbeitsmarkt mit privaten Arbeitgebern des Finanzbereichs konkurrieren zu k\u00f6nnen. Schwierigkeiten ergeben sich jedoch durch die bestehenden Lohnobergrenzen auf Stufe Gesch\u00e4ftsleitung, welche die Rekrutierung oder das Halten von qualifizierten F\u00fchrungspersonen erschweren. Die Sal\u00e4re f\u00fcr Spezialisten mit Praxis- und F\u00fchrungserfahrung liegen unter den markt\u00fcblichen Abgeltungen f\u00fcr vergleichbare Funktionen in der Privatwirtschaft, aber auch deutlich unter denjenigen der Schweizerischen Nationalbank.
Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich bei der Schaffung der Finma f\u00fcr ein privatrechtliches Anstellungsverh\u00e4ltnis ausgesprochen, um der Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben einen optimalen Handlungsspielraum und gr\u00f6sstm\u00f6gliche Unabh\u00e4ngigkeit zu gew\u00e4hrleisten. Dass diese Forderung damals keine Mehrheit fand, stellt sich nun als ein offensichtlicher Nachteil heraus, den es zu korrigieren gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finma ist mit Aufgaben der Finanzmarktaufsicht sowie -regulierung betraut und damit im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Finanzdienstleistungsunternehmen nur bedingt konjunkturellen Schwankungen und unternehmerischen Risiken ausgesetzt. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Finma als Aufsichtsorgan auf dem Arbeitsmarkt unter anderem auf die Rekrutierung praxiserfahrener F\u00fchrungskr\u00e4fte aus dem Finanzbereich angewiesen ist. Bei der Ausgestaltung der Verordnung \u00fcber das Personal der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma-Personalverordnung, SR 956.121) wurde diesem Umstand entsprechend Rechnung getragen.
Die Lohnobergrenze des Basislohns f\u00fcr Funktionen unterhalb der Direktorin oder des Direktors liegt bei 300 000 Franken, die der variablen Lohnkomponente bei 60 000 Franken (Art. 18 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 2 Finma-Personalverordnung). Sollte es aufgrund dieser Rahmenbedingungen nicht m\u00f6glich sein, die gew\u00fcnschte Fach- und F\u00fchrungskraft zu rekrutieren, kann mit Zustimmung der Vorsteherin oder des Vorstehers EFD ein Basislohn von \u00fcber 300 000 Franken festgelegt werden (Art. 18 Abs. 2 Finma-Personalverordnung). Damit ist sichergestellt, dass die Finma bei der Lohnfestsetzung die Arbeitsmarktverh\u00e4ltnisse angemessen ber\u00fccksichtigen und kompetente sowie erfahrene Personen anstellen kann.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Entl\u00f6hnungsm\u00f6glichkeiten einen ausreichenden Handlungsspielraum gew\u00e4hrleisten, um auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes im Finanzmarktbereich angemessen reagieren zu k\u00f6nnen. Eine k\u00fcrzlich vorgenommene Analyse der personellen Ressourcen der Finma hat denn auch ergeben, dass es der Finma seit der Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit gelungen ist, qualifizierte Spezialisten mit mehrj\u00e4hriger Erfahrung im Finanzbereich f\u00fcr die Aufsichtst\u00e4tigkeit zu gewinnen (vgl. den Bericht des Bundesrates \"Das Verhalten der Finanzmarktaufsicht in der Finanzmarktkrise - Lehren f\u00fcr die Zukunft\" vom 12. Mai 2010). Ausserdem ist zu beachten, dass die Finma zur Verbesserung ihrer Attraktivit\u00e4t auf dem Arbeitsmarkt betreffend die Entl\u00f6hnung nicht konkurrenzf\u00e4hig zu den Grossbanken sein muss. Die T\u00e4tigkeit als Finanzmarktaufseher ist ein eigener Berufsstand. Dieser verf\u00fcgt \u00fcber einen anderen Aufgabenbereich und ein anderes Berufsethos als ein Finanzspezialist einer Grossbank. W\u00e4hrend die monet\u00e4ren Aspekte der Anstellung bei Letzterem eine ausschlaggebende Rolle spielen d\u00fcrften, steht beim Berufsstand des Finanzmarktaufsehers eher der Nutzen seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Finanzmarkt und damit letztlich f\u00fcr die Gesellschaft im Vordergrund.
Der Bundesrat ist demzufolge der Ansicht, dass die Finma-Personalverordnung, die im \u00dcbrigen erst seit 1. Januar 2009 in Kraft ist, nicht angepasst werden muss.
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