Der Bundesrat wird beauftragt, \u00fcber den Stand der Umsetzung der kantonalen Spitallisten Bericht zu erstatten. Gleichzeitig sind Massnahmen vorzuschlagen, welche eine gesamtschweizerisch konsistente Umsetzung von Artikel\u00a039 KVG garantieren, beispielsweise mit einer Definition von Mindestzahlen pro Spitalarzt, das Vorliegen eines Qualit\u00e4tsberichtes sowie Vorgaben f\u00fcr Aus- und Weiterbildungspl\u00e4tze. N\u00f6tigenfalls ist eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss neuer Spitalfinanzierung erhalten Patienten in allen Spitallistenspit\u00e4lern einen Betrag von der Krankenversicherung und vom Kanton. Die Aufnahme auf die Spitalliste bedingt und bringt unabh\u00e4ngig der Tr\u00e4gerschaft eines Spitals gleiche Rechte und Pflichten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a02ter erl\u00e4sst der Bundesrat einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit. Weil insbesondere bez\u00fcglich Qualit\u00e4t keine Transparenz besteht und die diesbez\u00fcglichen Verordnungsbestimmungen unverbindlich sind, scheint die Spitalplanung zu einem staatlichen Willk\u00fcrakt zu werden. F\u00fcr Spit\u00e4ler sollte es indes berechenbar sein, unter welchen Bedingungen sie auf die Spitallisten kommen. Unter anderem k\u00f6nnten folgende Kriterien vorgegeben werden:
1. Die Festsetzung von Mindestzahlen pro Spitalarzt: In Artikel\u00a058b Absatz\u00a05 Buchstabe\u00a0c KVV \u00fcbertr\u00e4gt der Bundesrat den Kantonen die Aufgabe, im Spitalbereich Mindestfallzahlen festzusetzen. Solche Vorgaben sollten aber nicht kantonal, sondern m\u00fcssen als Qualit\u00e4tskriterium national festgelegt werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a039 Absatz\u00a02ter KVG hat der Bundesrat die Kompetenz, Mindestzahlen verbindlich vorzugeben.
2. Qualit\u00e4tssicherung ist seit 1996 eine Verpflichtung des KVG. Qualit\u00e4tsmessungen und das Vorliegen eines Qualit\u00e4tsberichtes k\u00f6nnen daher zur Voraussetzung f\u00fcr einen Listenplatz gemacht werden.
3. Eine verbindliche Zahl von Ausbildungspl\u00e4tzen bezogen auf die mit Leistungsauftr\u00e4gen versehenen Fachgebiete: Das vieldiskutierte DRG-Problem der Finanzierung von Aus- und Weiterbildungspl\u00e4tzen, insbesondere von Assistenz\u00e4rzten, kann mit einer entsprechenden Auflage f\u00fcr die Aufnahme auf die Spitalliste gel\u00f6st werden. Alle Spit\u00e4ler haben damit die gleichen Voraussetzungen f\u00fcr DRG-Preise.
4. Welche weiteren Massnahmen sieht der Bundesrat zur Sicherstellung von transparenten, einheitlichen Kriterien f\u00fcr die Umsetzung der kantonalen Spitalplanungen und zur Verhinderung von kantonaler Willk\u00fcr vor?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 21. Dezember 2007 im Bereich der Spitalfinanzierung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Sie f\u00fchrt die kantonale Kompetenz im Bereich der Spitalplanung weiter. Der Bundesrat hat mit der Anpassung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung vom 22. Oktober 2008 die Grunds\u00e4tze festgesetzt, nach denen sich die Kantone zu richten haben. Dabei hat der Bundesrat einen Rahmen festgelegt, in dem die Kantone ihren Versorgungsauftrag zu erf\u00fcllen haben. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kantone mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen in der Lage sind, ein Benchmarking vorzunehmen und ihre Spitalplanung auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit anzupassen. Die Kantone haben daf\u00fcr bis Ende 2014 Frist. Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr angezeigt, ohne gefestigte Erkenntnisse neue Vorgaben zu machen.
Eine Berichterstattung zum heutigen Zeitpunkt erachtet der Bundesrat f\u00fcr verfr\u00fcht. Seiner Ansicht nach ist ein Bericht erst dann angezeigt, wenn die Umsetzung durch die Kantone erfolgt ist. Er ist aber bereit, dem Anliegen im Rahmen des Berichts zum Postulat Stahl 09.4239 bestm\u00f6glich Rechnung zu tragen. Zudem ist vorgesehen, die Ergebnisse nach Abschluss der Umsetzung der Spitalfinanzierung einer Evaluation zu unterziehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811546230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}