Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen und Bericht zu erstatten \u00fcber die HTA-Strategie (Health Technology Assessment) des Bundes. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu kl\u00e4ren:
- Evaluation und Methode f\u00fcr ein gesamtschweizerisch einheitliches medizinisches Technologie-Assessment;
- Strukturen, Partner und Finanzierung einer nationalen HTA-Organisation;
- Einf\u00fchrung von HTA-basierten, national einheitlichen Vorgaben und Minimalstandards f\u00fcr Diagnose-, Behandlungs- und Therapiemethoden;
- Verbindliche Umsetzung von standardisierten Diagnose-, Behandlungs- und Therapiemethoden f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung;
- Ressourcen, Finanz- und Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung eines Health Technology Assessment (HTA) bzw. einer Medizintechnik-Folgeabsch\u00e4tzung;
- Allenfalls notwendige Gesetzesanpassungen.
","ReasonText":"Artikel\u00a032 KVG verlangt, dass Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit medizinischer Leistungen wissenschaftlich erwiesen und periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Anders als in anderen L\u00e4ndern existieren in der Schweiz lediglich nationale Zulassungsgremien. Es gibt keine Organisation, welche die zugelassenen Leistungen systematisch auf ihre Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Viele Leistungen, welche die Krankenversicherer bezahlen m\u00fcssen, sind daher nicht oder nur ungen\u00fcgend evaluiert. In Anbetracht des medizintechnologischen Fortschrittes mit neuen Diagnose- und Therapiem\u00f6glichkeiten stellt sich vermehrt die Frage nach dem Mehrwert teurerer Leistungen f\u00fcr Patientinnen und Patienten, nach einer Kosten-Nutzen-Bewertung der medizinischen Leistungen. F\u00fcr den Nutzennachweis braucht es ein strukturiertes Prozedere, Guidelines im Sinne eines Health Technology Assessment (HTA) f\u00fcr die Zulassung und Evaluation neuer Leistungen wie auch f\u00fcr die Reevaluation bestehender Behandlungsmethoden, Therapien, Pr\u00e4parate usw.
Es gibt in diesem Bereich verschiedene Aktivit\u00e4ten. Das Pilotprojekt Medical Board des Kantons Z\u00fcrich, mit welchem Wirksamkeit und Verfahren von Eingriffen gepr\u00fcft werden, ist ein guter Ansatz und findet auch bei der GDK Unterst\u00fctzung. HTA muss indes eine nationale Angelegenheit sein, weil die Pflichtleistungen im KVG geregelt sind. Im Sinne der Klarheit, Einheitlichkeit und Rechtsgleichheit braucht es nationale Vorgaben. Letztendlich m\u00fcssen solche Guidelines im KVG verbindlich verankert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion 10.3353 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (Qualit\u00e4tssicherung OKP) und die Motion 10.3451 der FDP-Liberalen Fraktion (F\u00fcr eine effektive nationale Health-Technology-Assessment-Agentur) ausgef\u00fchrt hat, h\u00e4lt er grunds\u00e4tzlich eine unabh\u00e4ngige Institution f\u00fcr sinnvoll, welche zuhanden der Beh\u00f6rden und der Leistungserbringer Fragen der Qualit\u00e4t und der Wirtschaftlichkeit von Leistungen bearbeitet. Er hat sich demnach bereiterkl\u00e4rt, in einem ersten Schritt Zielgruppen, methodische Arbeitsweise, Tr\u00e4gerschaft und Finanzbedarf zu kl\u00e4ren und einen Vorschlag zur Umsetzung zu erarbeiten. Dabei wird er insbesondere auf folgende Aspekte achten:
a) Kl\u00e4rung der Rollen von Bund, Kantonen, Versicherern, Leistungserbringern, medizinischen Wissenschaften und Herstellern;
b) Finanzierung und Finanzierbarkeit unter Ber\u00fccksichtigung der Finanzlage des Bundes und Beteiligung anderer Akteure;
c) Methodik, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Unabh\u00e4ngigkeit von Interessengruppen und des Einbezugs von rechtlichen, ethischen und sozialpolitischen Aspekten;
d) m\u00f6gliche Organisationsformen;
e) Fragen der Umsetzung unter Ber\u00fccksichtigung positiver und negativer Anreize, Fragen der Evaluation der Wirkungen.
Der Bundesrat wird im Rahmen der bereits vorgesehenen Arbeiten auch die Anliegen des vorliegenden Postulates aufnehmen und nach Abschluss dieser Arbeiten Bericht erstatten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1291334400000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809838533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285718400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}