Das Bundesgericht hat entschieden, dass Schleudertrauma-Patienten in aller Regel keine Invalidenrente mehr erhalten sollen. Ein grosser Teil der Schleudertrauma-Patienten sind Opfer von Verkehrsunf\u00e4llen. Therapien und Renten werden daher von den Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen \u00fcbernommen. Diese gehen bei der Umsetzung des Bundesgerichtes deshalb von massiven Einsparungen aus. Dagegen bef\u00fcrchten die Gemeinden und Kantone eine Verlagerung der Kosten auf die Sozialhilfe.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie viele Personen leiden j\u00e4hrlich nach einem Verkehrsunfall an einem Schleudertrauma?
2. Wie viele Personen sind in der Schweiz insgesamt von Schleudertraumas betroffen?
3. Wie viel w\u00fcrden die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen bei der Umsetzung des Bundesgerichtsentscheides j\u00e4hrlich einsparen?
4. Mit welchen zus\u00e4tzlichen Sozialhilfekosten m\u00fcssten die Gemeinden infolge nichtgedeckter Kosten von Schleudertrauma-Folgen rechnen?
5. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass mit dieser Verlagerung von den Autoversicherungen auf die Sozialhilfe der Grundsatz des Verursachersystems verletzt wird?
6. Wie wird er sich gegen diese Kostenverlagerung wehren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gilt seit dem Jahr 2004 die Vermutung, dass Schmerzerkrankungen, die organisch nicht erkl\u00e4rbar sind, mit einer zumutbaren Willensanstrengung aus objektiver Sicht \u00fcberwindbar sind und die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch einer IV-Rente nicht gegeben sind. Diese Vermutung ist von den IV-Stellen in jedem einzelnen Fall anhand verschiedener Kriterien zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ergibt die \u00dcberpr\u00fcfung, dass die (Wieder-)Aufnahme einer T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine versicherte Person aus objektiver Sicht nicht zumutbar ist, ist ein Anspruch auf eine Rente dagegen zu bejahen. Diese Praxis wurde im Rahmen der 5. IV-Revision ins geltende Recht aufgenommen (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Mit dem Entscheid vom 30. August 2010 hat das Bundesgericht seine Praxis best\u00e4tigt und in dem Sinne pr\u00e4zisiert, dass auch eine Distorsion der Halswirbels\u00e4ule (HWS, Schleudertrauma) entsprechend zu beurteilen sei.
Der Entscheid des Bundesgerichtes ist in dem Sinne konsequent, indem vergleichbare Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen gleich zu pr\u00fcfen und zu beurteilen sind. Folgen f\u00fcr die privaten Haftpflichtversicherungen ergeben sich daraus nicht direkt, da deren Schaden\u00fcberpr\u00fcfungen nach eigenen haftpflichtrechtlichen (zivilrechtlichen) Kriterien erfolgen.
1./2. Gem\u00e4ss Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit wurden 2008 16 662 F\u00e4lle eines HWS-Traumas (Schleudertrauma) infolge eines Verkehrsunfalls registriert. Im Jahr 2004 waren es noch 18 503 F\u00e4lle gewesen. Insgesamt waren 2008 24 486 Personen von einem Schleudertrauma betroffen (2004: 26 486).
3. Ein Schleudertrauma tritt in den meisten F\u00e4llen als Folge eines Verkehrsunfalls auf. In vielen F\u00e4llen kommen zum Schleudertrauma indes weitere Gesundheits- oder Integrit\u00e4tssch\u00e4den hinzu, die dann eine Erwerbsunf\u00e4higkeit begr\u00fcnden. Folglich ist die statistische Erfassung der IV-Renten, die ausschliesslich infolge eines Schleudertraumas ausgerichtet werden, nicht m\u00f6glich. G\u00e4be es dennoch eine solche Statistik, k\u00f6nnten die von den Privatversicherern erzielten Einsparungen nicht beziffert werden, denn die Berechnung des zu deckenden Schadens st\u00fctzt sich im Sozialversicherungsrecht und im Privatrecht nicht auf dieselben Kriterien und erfolgt auch auf unterschiedliche Art und Weise.
4./6. Das erw\u00e4hnte Urteil des Bundesgerichtes verdeutlicht lediglich, dass die seit 2004 angewandte konstante Rechtsprechung auch bei einem Schleudertrauma zur Anwendung gelangen wird. Als Folge davon werden bestimmte Rentenentscheide negativ ausfallen. Die genaue Anzahl kann nicht beziffert werden. Wie bereits zu Frage 3 ausgef\u00fchrt, treten Verletzungen der HWS in vielen F\u00e4llen gemeinsam mit anderen Gesundheits- oder Integrit\u00e4tssch\u00e4den auf, sodass eine Rente auch gew\u00e4hrt werden kann, wenn dem Schleudertrauma nicht Rechnung getragen wird. Angesichts dieser komplexen Sachverhalte k\u00f6nnen die finanziellen Auswirkungen des Bundesgerichtsentscheids auf die IV nicht quantifiziert werden. Zudem wirken sich Ver\u00e4nderungen in der IV nicht eins zu eins auf die Sozialhilfe aus. Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe k\u00f6nnen daher nicht genau ermittelt werden, d\u00fcrften aber eher gering ausfallen. Deshalb erachtet der Bundesrat zus\u00e4tzliche Massnahmen nicht f\u00fcr angezeigt.
5. Nach Ansicht des Bundesrates verletzt diese neue Praxis die Haftpflichtgrunds\u00e4tze im Strassenverkehr in keiner Weise, auch nicht, was den Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Versicherungsfall anbelangt.
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