Am 30. Juli 2010 ver\u00f6ffentlichte das Bundesamt f\u00fcr Statistik die neuen Zahlen bez\u00fcglich Velofahrenden, welche 2009 im Verkehr ums Leben gekommen sind. Erkl\u00e4rungen, warum die Zahl der Velo-Unfalltoten zugenommen hat, lieferten die zust\u00e4ndigen Stellen nicht. Sie reden aber davon, f\u00fcr Kinder und Jugendliche sowie allenfalls f\u00fcr betagte Fahrradfahrende ein Velohelm-Obligatorium einf\u00fchren zu wollen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Erkl\u00e4rung hat er daf\u00fcr, dass die Zahl der Velo-Unfalltoten so massiv zugenommen hat?
2. Die meisten t\u00f6dlich verungl\u00fcckten Velofahrenden verlieren ihr Leben bei Unf\u00e4llen mit Autos. Glaubt der Bundesrat - und zwar im Wissen darum, dass ein einmalig zu Boden gefallener Velohelm bereits eine eingeschr\u00e4nkte Schutzwirkung hat -, dass bei solchen Unf\u00e4llen Velohelme entscheidend dazu beitragen, Velo-Unfalltote zu verhindern?
3. Teilt er die Ansicht, die grosse Zahl der Velo-Unfalltoten habe damit zu tun, dass der motorisierte Verkehr stark zugenommen hat und der Schutz der Velofahrenden in der Schweizer Verkehrspolitik eine v\u00f6llig untergeordnete Rolle spielt?
4. Ist er damit einverstanden, dass das klimafreundliche und gesundheitsf\u00f6rdernde Velofahren konsequent gef\u00f6rdert werden muss?
5. Teilt er die Ansicht, dass ein Velohelm-Obligatorium das Velofahren unattraktiver macht und eine zus\u00e4tzliche Hemmschwelle f\u00fcr die Nutzung dieses Verkehrsmittels darstellt?
6. Gem\u00e4ss verschiedenen Studien fahren immer weniger Jugendliche Fahrrad, was dazu f\u00fchren kann, dass sie das Velo auch als Erwachsene weniger nutzen. Glaubt er, dass er mit einem Velohelm-Obligatorium das Velofahren f\u00fcr diese relevante Gruppe attraktiver macht?
7. Die \u00fcber 60-J\u00e4hrigen sind unter den Velo-Unfalltoten \u00fcberproportional vertreten, weshalb speziell auch f\u00fcr sie eine Helmpflicht diskutiert wird. Bef\u00fcrchtet er nicht, dass ein Velohelm-Obligatorium diese Altersgruppe vom Velofahren abhalten k\u00f6nnte?
8. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass eine konsequente F\u00f6rderung von sicheren Velowegen und Velorouten, insbesondere auch in den Kreuzungsbereichen, eher zum Ziel von weniger Velo-Unfalltoten f\u00fchrt als ein Velohelm-Obligatorium?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen von Via sicura, dem Handlungsprogramm des Bundes f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr, schl\u00e4gt der Bundesrat ein Velohelmobligatorium f\u00fcr Personen vor, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei den \u00fcbrigen Altersgruppen setzt der Bundesrat auf Freiwilligkeit und die Wirkung von Sensibilisierungskampagnen.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Verdoppelung der Anzahl get\u00f6teter Fahrradfahrer gegen\u00fcber dem Vorjahr ist f\u00fcr den Bundesrat sehr bedauerlich. Aus den zur Verf\u00fcgung stehenden statistischen Angaben lassen sich jedoch nur in beschr\u00e4nktem Mass allgemeing\u00fcltige Aussagen machen. Von einer Trendwende zu sprechen erscheint dem Bundesrat jedenfalls zu fr\u00fch. Die Zahlen der letzten paar Jahre lassen eher den Schluss zu, dass es sich beim Jahr 2009 um einen statistischen Ausreisser handelt.
Auffallend ist aber, dass bei bestimmten Unfalltypen die Anzahl der get\u00f6teten Fahrradfahrer im Jahr 2009 gegen\u00fcber dem Jahr 2008 erheblich zugenommen hat. Zum Beispiel war 2008 wegen einer Kollision mit einem Hindernis ausserhalb der Fahrbahn ein Todesopfer zu beklagen, 2009 waren es f\u00fcnf Todesopfer. Ein anderes Beispiel ist der Unfalltyp Kollision beim Linksabbiegen mit einem von links kommenden Fahrzeug: 2008 war ein Todesopfer zu beklagen, 2009 waren es sechs Todesopfer. Auch bei den h\u00e4ufigsten Unfallursachen f\u00e4llt eine deutliche Verschlechterung gegen\u00fcber dem Vorjahr auf. Bei der Ursache momentane Unaufmerksamkeit waren 2008 zwei Get\u00f6tete zu verzeichnen, 2009 hingegen sieben; bei der Unfallursache Vortritt mit fester Signalisation \"kein Vortritt\" waren es 2008 zwei, 2009 aber acht Get\u00f6tete.
2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sowohl bei Unf\u00e4llen mit Autos als auch bei anderen Unf\u00e4llen ein Velohelm entscheidend dazu beitragen kann, nicht nur Velo-Unfalltote zu verhindern, sondern auch die Unfallschwere erheblich zu mildern. Verschiedene Studien haben aufgezeigt, dass Velohelme das Risiko f\u00fcr diverse Kopfverletzungen (Sch\u00e4del-, Hirn-, Gesichtsverletzungen) um 63 bis 88 Prozent reduzieren. Dies gilt f\u00fcr Fahrradfahrer jeden Alters sowie f\u00fcr Unf\u00e4lle mit oder ohne involviertes motorisiertes Fahrzeug.
3. Generell sind die Opferzahlen in den letzten 20 bis 30 Jahren trotz steigender Verkehrsmenge gesunken - bei den besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmenden (Fussg\u00e4nger und Fahrradfahrer) allerdings vergleichsweise etwas weniger stark als bei den Insassen von Personenwagen. Die Anzahl der t\u00f6dlich verunfallten Fahrradfahrer ist mit Ausnahme des Jahres 2009 seit L\u00e4ngerem kontinuierlich gesunken. Es kann deshalb nicht von einer Umkehr dieser Entwicklung gesprochen werden.
Die verschiedenen bundesrechtlichen Massnahmen genereller Art (z. B. Zwei-Phasen-Ausbildung, tiefere Blutalkohol-Grenzwerte, Tempo-30- und Begegnungszonen, sch\u00e4rfere Administrativmassnahmen) der letzten Jahre haben bei allen Verkehrsteilnehmern zu gesunkenen Unfallzahlen gef\u00fchrt. Der Anteil der nichtmotorisierten Unfallopfer hat sich seit 1990 aber kaum ver\u00e4ndert und ist nach wie vor hoch. Der Schutz der verletzlichen Verkehrsteilnehmer hat deshalb f\u00fcr den Bundesrat eine besondere Bedeutung. Dies gilt auch f\u00fcr die Kantone und Gemeinden, die im Bereich Infrastruktur (Radstreifen, Radwege, Sanierung von Gefahrenstellen, Trixi-Spiegel usw.) j\u00e4hrlich Millionenbetr\u00e4ge in die Verbesserung der Velo-Infrastrukturen investieren. Bei der Umsetzung der Agglomerationsprogramme Siedlung und Verkehr wird sich auch der Bund mit namhaften Beitr\u00e4gen beteiligen.
4. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Er hat deshalb auch in seiner Strategie \"Nachhaltige Entwicklung: Leitlinien und Aktionsplan 2008-2011\" vom 16. April 2008 einen Schwerpunkt \"St\u00e4rkung des Langsamverkehrs\" aufgenommen. Mit gezielten Massnahmen will er erreichen, dass der Anteil des Langsamverkehrs an der gesamten Personenmobili\u00e4t zunimmt.
5. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein Velohelmobligatorium das Velofahren vor allem f\u00fcr die betroffenen Jugendlichen unattraktiver macht. Wie in der Einleitung aber bereits ausgef\u00fchrt, strebt der Bundesrat ausschliesslich ein Obligatorium f\u00fcr Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr an. \u00c4ltere Personen w\u00e4ren davon nicht betroffen. Es liegt in deren Verantwortung, zwischen der Attraktivit\u00e4t des Nichttragens eines Velohelms und einem h\u00f6heren Schutz vor Kopfverletzungen zu entscheiden.
6. Dass immer weniger Jugendliche Fahrrad fahren, hat mindestens zum heutigen Zeitpunkt nichts mit einem Helmobligatorium zu tun, weil kein solches besteht. Sollte es, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, eingef\u00fchrt werden und f\u00fcr Personen bis zum 14. Lebensjahr gelten, kann das Velofahren f\u00fcr diese Personengruppe an Attraktivit\u00e4t verlieren. Allerdings ist festzuhalten, dass Personen unter 14 Jahren den Gefahren des Strassenverkehrs noch nicht mit der gleichen Routine begegnen k\u00f6nnen wie Erwachsene. F\u00fcr den Bundesrat ist es deshalb wichtig, den j\u00fcngeren Verkehrsteilnehmern, die ein Fahrrad ben\u00fctzen, durch das Tragen eines Velohelms einen besseren Schutz zukommen zu lassen. Im \u00dcbrigen hat eine im Auftrag der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung durchgef\u00fchrte repr\u00e4sentative Umfrage vom M\u00e4rz 2010 gezeigt, dass eine Helmtragpflicht f\u00fcr Personen bis 14 Jahre akzeptiert w\u00fcrde. 86 Prozent aller Befragten haben sich daf\u00fcr ausgesprochen. Von den Befragten, die mehrmals pro Monat das Fahrrad ben\u00fctzen, haben sich 84 Prozent f\u00fcr ein solches Obligatorium ausgesprochen.
7. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, f\u00fcr diese Altersgruppe ein Helmobligatorium einzuf\u00fchren.
8. Die Verhinderung von Unf\u00e4llen ist immer besser als die Milderung von Unfallfolgen. So gesehen ist eine fl\u00e4chendeckende Verbesserung der Infrastrukturen f\u00fcr den Veloverkehr auf den ersten Blick tats\u00e4chlich wirksamer als ein Helmobligatorium. Aber auch die besten Infrastrukturen k\u00f6nnen menschliches Fehlverhalten nicht g\u00e4nzlich verhindern. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen Velohelme dazu beitragen, dass verunfallte Fahrradfahrer weniger h\u00e4ufig sterben oder schwere Kopfverletzungen erleiden.
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