1. Kann sich der Bund \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) einen \u00dcberblick dar\u00fcber verschaffen, ob die Luftverkehrsunternehmen in der Lage sind, alle ihre Fl\u00fcge durchzuf\u00fchren?
2. Welche Kontrolle \u00fcbt der Bundesrat bzw. das Bazl \u00fcber die Luftverkehrsunternehmen aus?
3. Welche Massnahmen kann der Bundesrat bzw. das Bazl treffen, damit die Luftverkehrsunternehmen ihre Aufgaben mit hoher Qualit\u00e4t erf\u00fcllen und auftretende Probleme schnell l\u00f6sen?
4. H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr notwendig, die Art der Kontrolle \u00fcber die Luftverkehrsunternehmen bzw. die f\u00fcr Luftverkehrsunternehmen geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, um die Qualit\u00e4t des Luftverkehrs in der Schweiz sicherzustellen?
","ReasonText":"Die Zivilluftfahrt ist ein bedeutender Wirtschaftssektor in der Schweiz. In den letzten zehn Jahren haben sich vor allem sogenannte Billigfluggesellschaften entwickelt, die den Transport von grossen Massen an Reisenden zu g\u00fcnstigen Preisen erm\u00f6glicht haben. Diese Unternehmen mit kreativen und dynamischen Gesch\u00e4ftsmodellen haben in wirtschaftlicher Hinsicht eine erfreuliche und begr\u00fcssenswerte Entwicklung durchlaufen. In der letzten Zeit und insbesondere diesen Sommer haben aber beunruhigende Betriebsst\u00f6rungen bei der Ausreise aus der Schweiz und der Reise in die Schweiz von sich reden gemacht. Mehrere Fl\u00fcge erlitten Versp\u00e4tungen oder fielen sogar ganz aus. Besonders davon betroffen waren Fl\u00fcge des Unternehmens Easyjet. Diese Unannehmlichkeiten haben f\u00fcr die Reisenden weitreichende Folgen.
Nach diesen wiederholten Versp\u00e4tungen und Flugausf\u00e4llen ist es von Bedeutung, zu wissen, ob diese St\u00f6rungen auf vor\u00fcbergehende oder aber auf strukturelle Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Bundesrat wird gebeten, die Lage aus allen Blickwinkeln genau zu untersuchen. Denn durch solche St\u00f6rungen k\u00f6nnen f\u00fcr die Reisenden betr\u00e4chtliche Kosten entstehen. Das Bazl ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, eine optimale Anbindung der Schweiz an die europ\u00e4ischen und globalen Zentren zu gew\u00e4hrleisten, und muss dementsprechend handeln. Denn nach den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes unterliegen schweizerische und ausl\u00e4ndische Luftverkehrsunternehmen der Aufsicht des Bazl und erhalten von diesem die Bewilligung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Schweizer Flugbetriebe ben\u00f6tigen eine Konzession, um Linienverkehr zu betreiben. Linienverkehr wird zwar grunds\u00e4tzlich zum \u00f6ffentlichen Verkehr gez\u00e4hlt, dennoch haben Flugbetriebe keinen staatlichen Leistungsauftrag, wie dies beispielsweise die SBB haben. Der Luftverkehrsmarkt in Europa, an dem auch die Schweiz partizipiert, ist praktisch vollst\u00e4ndig liberalisiert. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, den publizierten Flugplan einzuhalten. Um allf\u00e4llige negative Auswirkungen des liberalisierten Luftverkehrsmarktes aufzufangen, hat die EU Bestimmungen zu den Passagierrechten geschaffen, welche auch in der Schweiz gelten. Diese garantieren den Passagieren bestimmte Rechte (bspw. Kompensations- und Entsch\u00e4digungszahlungen, Unterst\u00fctzungsleistungen) unter anderem im Fall von Flugannullierungen und gr\u00f6sseren Versp\u00e4tungen. Zur Sicherstellung der Fluggastrechte unterh\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) eine Durchsetzungsstelle, welche gegebenenfalls Bussen aussprechen kann.
1./2. Das Bazl beaufsichtigt die Einhaltung der internationalen und nationalen Sicherheitsnormen durch die Flugbetriebe sowie deren finanzielle Lage. Das Bazl nimmt die Aufsicht mittels Audits und Inspektionen wahr. Es beaufsichtigt jedoch nicht die Einhaltung des Flugplans.
3./4. Flugbetriebe m\u00fcssen \u00fcber Flugzeuge und qualifiziertes Personal (Piloten, Flugbegleiter) verf\u00fcgen. Wie viele davon n\u00f6tig sind, h\u00e4ngt vom Angebot der Flugbetriebe und von deren Gesch\u00e4ftsmodell ab, womit sie auch selbst \u00fcber die Gr\u00f6sse ihrer Flugzeugflotte entscheiden. Der Bundesrat erachtet die obenerw\u00e4hnten Kontrollmechanismen als ausreichend. Der Bund ist in erster Linie um die Sicherheit in der Luftfahrt besorgt und greift nicht weiter regulierend in den liberalisierten Luftverkehrsmarkt ein. Damit sieht er auch keine Notwendigkeit f\u00fcr versch\u00e4rfte Kontrollen in wirtschaftlichen Belangen.
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