Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder vorzulegen, damit bei den Bedingungen f\u00fcr die Aufnahme von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz der Aspekt der Verj\u00e4hrung ber\u00fccksichtigt wird. Mit dieser Gesetzes\u00e4nderung k\u00f6nnten illegale Einwanderinnen und Einwanderer als Einzelpersonen oder mit der ganzen Familie, wenn diese die Bedingungen ebenfalls erf\u00fcllt, in der Schweiz aufgenommen werden, sofern sie ihren Aufenthalt in der Schweiz f\u00fcr beispielsweise mindestens zehn Jahre belegen k\u00f6nnen. Diese Sonderregelung darf aber nur unter strengen Bedingungen angewandt werden. So m\u00fcssen die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ihre Integration sowie die Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung nachweisen, ihre Familienverh\u00e4ltnisse, insbesondere den Zeitpunkt der Einschulung der Kinder, und ihre finanziellen Verh\u00e4ltnisse offenlegen sowie ihren Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung unter Beweis stellen. Keine Anwendung findet diese Regelung f\u00fcr illegale Einwanderinnen und Einwanderer, die in der Schweiz aufgrund einer schweren Straftat verurteilt worden sind.
","ReasonText":"Die Problematik der Sans-Papiers und insbesondere die Diskussion um Lehrstellen f\u00fcr jugendliche Sans-Papiers haben in der letzten Zeit die Medien beherrscht und zahlreiche parlamentarische Vorst\u00f6sse ausgel\u00f6st (Motion 08.3616 Barthassat, Motion 10.3375 und parlamentarische Initiative 10.446 Perrinjaquet). Der Fall der Genfer Familie Selimi, die trotz beispielhafter Integration und langen Aufenthalts in der Schweiz von der Ausschaffung bedroht war und deren Aufenthalt in der Schweiz nun legalisiert wurde, hat die Grenzen des geltenden Gesetzes aufgezeigt. Dieses bietet oft keine M\u00f6glichkeit, Personen auszuschaffen, die in der Schweiz schwere Delikte begangen haben, in anderen F\u00e4llen jedoch erzwingt es die Ausschaffung von integrierten Personen und Familien.
Die gegenw\u00e4rtige Situation bez\u00fcglich der Legalisierung des Aufenthalts in H\u00e4rtef\u00e4llen ist aus mehreren Gr\u00fcnden unbefriedigend. Einerseits kommt es aus verschiedenen Gr\u00fcnden sehr selten vor, dass illegale Einwanderinnen und Einwanderer ausgeschafft werden. Zudem sind diese Personen eine wichtige St\u00fctze unserer Wirtschaft, weil sie dort arbeiten, wo es an Arbeitskr\u00e4ften mangelt oder Personal mit nur geringen Qualifikationen gefragt ist (z. B. Gastgewerbe). Andererseits gibt es nur selten H\u00e4rtef\u00e4lle, in denen der Aufenthalt der betroffenen Personen legalisiert wird. All diese Aspekte f\u00fchren zu einer hohen Zahl an Sans-Papiers in der Schweiz (Sch\u00e4tzungen zufolge ungef\u00e4hr 100 000). Diese Situation ist menschlich untragbar. So werden Menschen schlimmsten Formen von Ausbeutung in der Arbeitswelt ausgesetzt (Lohndumping); die gegenw\u00e4rtige Gesetzeslage tr\u00e4gt aber nichts dazu bei, dass die illegale Einwanderung wirksam bek\u00e4mpft werden kann. Ausserdem werden Personen gestraft, die arbeiten und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge leisten, ohne selbst davon profitieren zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat seine Haltung zum Thema der Sans-Papiers bereits ausf\u00fchrlich dargelegt (z. B. Frage Schenker vom 9. M\u00e4rz 2009, \"Sans-Papiers. Vereinheitlichung der H\u00e4rtefallregelung\" - 09.5035, Interpellation Heim vom 9. Dezember 2009, \"Menschenw\u00fcrde f\u00fcr Papierlose\" - 09.4122, Interpellation Men\u00e9trey-Savary vom 23. M\u00e4rz 2007, \"Sans-Papiers. Stecken wir in der Sackgasse?\" - 07.3207) und namentlich zu den jungen Lehrlingen ohne Rechtsstatus (Motion Perrinjaquet vom 3. Juni 2010, \"Jugendliche Sans-Papiers. Berufsbildung ja, aber keine Umgehung des Rechts\" - 10.3375, Motion Barthassat vom 19. M\u00e4rz 2010, \"Praktika f\u00fcr Sans-Papiers\" - 0.3329, Motion Hodgers vom 11. Dezember 2009, \"Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus\" - 09.4236, Motion Barthassat vom 2. Oktober 2008, \"Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre erm\u00f6glichen\" - 08.3616, Motion Van Singer vom 16. Dezember 2008, \"Legalisierung der Situation von jugendlichen Sans-Papiers mit Schulausbildung in der Schweiz\" - 08.3835). Der Bundesrat hat insbesondere darauf hingewiesen, dass in begr\u00fcndeten H\u00e4rtef\u00e4llen im Rahmen der geltenden Bestimmungen bereits L\u00f6sungen angeboten werden k\u00f6nnen.
Bei der Ausarbeitung und der Beratung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) sind der Bundesrat, alle Kantone und eine grosse Mehrheit des Parlaments zum Ergebnis gelangt, dass eine kollektive Regelung oder eine Amnestie f\u00fcr Personen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht infrage kommt. Dementsprechend wollte der St\u00e4nderat im AuG nicht die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die Situation der Sans-Papiers, die sich seit mehr als vier Jahren in der Schweiz aufhalten, generell zu legalisieren. Das AuG, am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, wurde in der Abstimmung vom 24. September 2006 von einer grossen Mehrheit des Stimmvolks angenommen.
Die Bewilligungserteilung an Sans-Papiers ist m\u00f6glich, wenn ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vorliegt (Art. 30 Abs. 1 Bst. 1 AuG). Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. In Artikel\u00a031 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) sind die Kriterien aufgef\u00fchrt, die bei der Beurteilung derartiger Gesuche zu ber\u00fccksichtigen sind. Ausschlaggebend sind insbesondere die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, die Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung, die famili\u00e4ren und finanziellen Verh\u00e4ltnisse, der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. \u00dcberdies muss sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in einer pers\u00f6nlichen Notlage befinden, und die Lebens- und Daseinsbedingungen m\u00fcssen gemessen am durchschnittlichen Schicksal von anderen ausl\u00e4ndischen Personen in gesteigertem Mass infrage gestellt sein (BVGer C-2740/2009 vom 25. Januar 2010).
W\u00e4hrend der Debatten im Nationalrat zum Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (AB 2004 N 1203) wurde eine generelle Regularisierung der illegal anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Jahr abgelehnt; dies mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Bestimmung die illegale Einwanderung f\u00f6rdern und eine Belohnung des illegalen Aufenthalts darstellen w\u00fcrde.
Gest\u00fctzt auf das geltende Recht besteht bereits ein gewisser Spielraum, um in Einzelf\u00e4llen humanit\u00e4ren \u00dcberlegungen Rechnung zu tragen. Diese Praxis ist einer L\u00f6sung vorzuziehen, gem\u00e4ss welcher Sans-Papiers nach Ablauf einer bestimmten Frist und unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf die Legalisierung ihres Aufenthalts erhalten w\u00fcrden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Bereich der Sans-Papiers ungel\u00f6ste Probleme bestehen. Er ist auch bereit, nach neuen L\u00f6sungen zu suchen, so z. B. bei der Erm\u00f6glichung einer Berufslehre f\u00fcr Sans-Papiers. Die R\u00e4te haben dazu eine Motion angenommen, die nun vom Bundesrat umgesetzt werden muss (Motion Barthassat 08.3616 vom 2. Oktober 2008, \"Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre erm\u00f6glichen\"). Gewisse Schwierigkeiten bestehen auch im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen. Zurzeit wird ein Bericht ausgearbeitet, in welchem die Situation der Sans-Papiers hinsichtlich der Krankenversicherung und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in den einzelnen Kantonen dargestellt wird (in Erf\u00fcllung des Postulats Heim Bea 09.3484, \"Sans-Papiers. Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung\").
Dar\u00fcber hinaus gilt es auch, die illegale Besch\u00e4ftigung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern (Schwarzarbeit) konsequenter zu unterbinden, weil diese oft mit der Ausbeutung einer Notlage durch die Arbeitgeber verbunden ist. Die entsprechenden M\u00f6glichkeiten sind im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) enthalten.
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