Die Erfahrungen in den Kantonen zeigen, dass eine verl\u00e4ssliche Planung des Finanzbedarfs im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege auf vier Jahre nicht m\u00f6glich ist, wenn dazu detaillierte Angaben auf Projektebene verlangt werden, weil diese Projekte durch Dritte initiiert und gesteuert werden. Eine solche vierj\u00e4hrige Planung beinhaltet auch keine Flexibilit\u00e4t, und zudem ist der administrative Aufwand gross.
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Auffassung, dass auf die heutige Form der Programmvereinbarung zu verzichten ist?
2. Ist er bereit, den Kantonen im Bereich Denkmalpflege und Heimatschutz Mittel im Sinne eines Leistungsauftrages mit Globalbudget bereitzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Finanzhilfen und Abgeltungen an die Kantone werden in der Regel aufgrund von Programmvereinbarungen gew\u00e4hrt (Art. 16 Abs. 3 des Subventionsgesetzes). In der Programmvereinbarung werden die von den Kantonen zu erreichenden strategischen Ziele definiert und wird die Beitragsleistung des Bundes festgelegt. Die Beitragsleistung des Bundes wird dabei im Bereich von Heimatschutz und Denkmalpflege global gew\u00e4hrt (Art. 13 Abs. 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes). Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat am 15. Dezember 2009 einen Bericht zur \"Umsetzung der Programmvereinbarungen bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)\" ver\u00f6ffentlicht. Die EFK h\u00e4lt in diesem Bericht u. a. fest, dass die aktuellen und bis Ende 2011 geltenden Programmvereinbarungen mit den Kantonen im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege nicht auf Globalzahlungen ausgerichtet sind. Die in den Programmvereinbarungen vorgesehenen Finanzhilfen sind vielmehr an konkrete Restaurationsprojekte gebunden, was dem Wesen der Programmvereinbarungen widerspricht. Die bisherige Ausgestaltung der Programmvereinbarungen im Bereich von Heimatschutz und Denkmalpflege stellt die Kantone wie vom Interpellanten erw\u00e4hnt vor Schwierigkeiten, da sie kaum in der Lage sind, Einzelprojekte bis zu vier Jahre im Voraus zu bezeichnen. Die per 2012 abzuschliessenden neuen Programmvereinbarungen werden diesen Erfahrungen Rechnung tragen. Beabsichtigt wird, den Kantonen ab 2012 die Bundesmittel globaler zuzusprechen. Die konkrete Ausgestaltung der Programmvereinbarungen wird in der Kulturbotschaft dargestellt, die der Bundesrat voraussichtlich Ende Februar 2011 an das Parlament \u00fcberweisen wird.
2. F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag) l\u00e4sst sich nicht, wie der Interpellant dies anregt, auf die Ausrichtung von Finanzhilfen des Bundes an die Kantone im Bereich von Denkmalpflege und Heimatschutz \u00fcbertragen, da Flag als Steuerungsmodell zur integrierten Verwaltungsf\u00fchrung der zentralen Bundesverwaltung konzipiert ist. F\u00fcr die Verbundaufgabe der Denkmalpflege und des Heimatschutzes kommt hingegen das spezifische Instrument der Programmvereinbarung zum Einsatz, das \u00e4hnlich wie Flag Elemente der Wirkungsorientierung und der Outputsteuerung enth\u00e4lt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass den Anliegen des Interpellanten mit dem bereits vorhandenen Instrument der Programmvereinbarung Rechnung getragen werden kann.
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