Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a0147 des Landwirtschaftsgesetzes vorzuschlagen. Darin soll sich die Eidgenossenschaft verpflichten, ein Nationalgest\u00fct zu betreiben und dieses nachhaltig zu finanzieren. Die Aufgaben im Dienste der \u00d6ffentlichkeit (Ausbildung, Forschung, Erhaltung der Biodiversit\u00e4t) sollen von der Eidgenossenschaft finanziert werden. Leistungen, die einen Nutzen f\u00fcr Private darstellen, sollen diesen zu angemessenen Konditionen verrechnet werden.
","ReasonText":"Das Pferd stellt durch die Zucht, die Haltung und die Nutzung (Reiten und Fahren) im Sport und in der Freizeit einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Daneben hat das Pferd auch eine wichtige \u00f6kologische und soziale Stellung in der gesamten Landschaft und der Gesellschaft. Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Rio zur Erhaltung der Artenvielfalt hat sich die Schweiz zudem verpflichtet, die einzige Schweizer Pferderasse, den Freiberger, zu erhalten.
Das Pferd hat einen zunehmend wichtigen Stellenwert in der regionalen Entwicklungsstrategie, welche die Landwirtschaftspolitik erg\u00e4nzt. Die Pferdehaltung wird \u00fcberwiegend in der Landwirtschaftszone betrieben und erlaubt eine bodenschonende Nutzung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen, ohne die Milchmenge zu erh\u00f6hen. Mit der Entwicklung alternativer Verwendungszwecke in der medizinischen Therapie (Hippotherapie) er\u00f6ffnen sich zudem weitere Perspektiven.
Ohne ein qualitativ hochstehendes Kompetenzzentrum Pferd, welches solche Systeme entwickeln und vielf\u00e4ltige Dienstleistungen anbieten kann, w\u00e4re all dies nicht m\u00f6glich. Das Nationalgest\u00fct in Avenches ist ein einzigartiger Pool von Experten und Spezialisten s\u00e4mtlicher Bereiche der Pferdebranche in der Schweiz. Das Nationalgest\u00fct ist eine angesehene Einheit der Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux, welche unverzichtbare \u00f6ffentliche Aufgaben in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Erhaltung der Biodiversit\u00e4t erf\u00fcllt. Weiter werden Dienstleistungen f\u00fcr Dritte erbracht, welche nat\u00fcrlich angemessen fakturiert werden. Die Haltung von Hengsten der Freibergerrasse ist existenziell f\u00fcr die Qualit\u00e4t dieser Zucht, da einzelne Zuchtlinien erhalten, der Inzuchtgrad limitiert und der Bekanntheitsgrad im In- und Ausland gesteigert werden kann.
Die Botschaft zum Konsolidierungsprogramm, welche der Bundesrat dem Parlament vorgelegt hat, sieht einerseits vor, das Nationalgest\u00fct zu schliessen oder zu privatisieren. Andererseits ist gl\u00fccklicherweise der Weg einer dritten L\u00f6sung zwischen den beiden Extremvarianten ge\u00f6ffnet worden, welcher mit der vorliegenden Motion unterst\u00fctzt werden soll.
Es geht darum, den Fortbestand dieser einmaligen Institution und die hohe Qualit\u00e4t der angebotenen Dienstleistungen zu garantieren. Im Gegenzug dazu muss klar getrennt werden zwischen den Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse und denjenigen, die in privater Verantwortung liegen. Auf dieser Grundlage soll eine andere Finanzierungsstruktur erarbeitet werden, welche die Eidgenossenschaft etwas entlastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt in der Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013 f\u00fcr den Bundeshaushalt (KOP 2012/13) vom 1. September 2010, den Bundesbeitrag an das Nationalgest\u00fct per Ende 2011 zu streichen. Wie im Rahmen der Beantwortung der entsprechenden parlamentarischen Vorst\u00f6sse signalisiert, w\u00fcrde der Bundesrat eine \u00dcbernahme des Gest\u00fcts durch eine private Tr\u00e4gerschaft begr\u00fcssen. Diskussionen mit den betroffenen Akteuren sind im Gange. Dabei werden auch Alternativen mit einem Engagement des Bundes gepr\u00fcft, was zum Fortbestand des Gest\u00fcts beitragen w\u00fcrde. Nach Auffassung des Bundesrates soll jedoch die private Beteiligung gewichtiger sein als eine allf\u00e4llige Beteiligung des Bundes. Es ist Aufgabe des Parlamentes, im Rahmen der Debatte \u00fcber KOP 2012/13 \u00fcber die Zukunft des Gest\u00fcts zu entscheiden.
In Artikel\u00a0147 des Landwirtschaftsgesetzes findet sich eine Kann-Formulierung. Eine weiter gehende gesetzliche Regelung w\u00fcrde lediglich den Spielraum des Bundes einschr\u00e4nken.
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