Die Gef\u00e4hrdung der Ern\u00e4hrungssicherung mit Grundnahrungsmitteln macht auch vor der Schweizer Grenze keinen Halt; dies in einem Umfeld des Bev\u00f6lkerungswachstums, der \u00f6kologischen Probleme, klimatischer Instabilit\u00e4ten (Missernten 2007 und 2010), zunehmender politischer N\u00f6tigungen und Instabilit\u00e4ten in unserem direkten Umfeld. Dies macht den Verlass auf unterbruchlose Importm\u00f6glichkeiten von Grundnahrungsmitteln unverantwortlich. Gleichzeitig herrscht in der schweizerischen Weichweizenm\u00fcllerei ein intensiver Preiskampf, der sich auch auf den Getreideanbau nachteilig auswirkt. Durch die Senkung des Mehlzolls wird dieser Druck besonders in normalen Erntejahren massiv verst\u00e4rkt.
Angesichts dieses bedrohlichen Drucks auf die Wertsch\u00f6pfungskette Getreide und der Tatsache, dass der Erhalt der landwirtschaftlichen Brotgetreideproduktion und Erstverarbeiter in der Schweiz nur gemeinsam f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t Sinn macht, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Meinung, dass Brotgetreide und Mehl zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln geh\u00f6ren, deren gesicherte Versorgung f\u00fcr die Schweiz hinsichtlich Ern\u00e4hrung und Erpressungsresistenz von hoher Bedeutung ist?
2. Ist er sich bewusst, dass die Weichweizenm\u00fchlen gem\u00e4ss einer breitangelegten Studie der Universit\u00e4t St. Gallen gegen\u00fcber der EU derart massiven Standortnachteilen ausgesetzt sind, dass sie trotz laufender Rationalisierung das Preisniveau der EU nicht erreichen k\u00f6nnen?
3. Ist er sich bewusst, dass das Rationalisierungspotenzial bei den Weichweizenm\u00fchlen wegen meist fehlender Umnutzungsm\u00f6glichkeit der Spezialbauten und wegen meist fehlender M\u00f6glichkeit, in Nischen ausweichen zu k\u00f6nnen (Commodity-Problematik), \u00e4usserst begrenzt ist?
4. Ist er sich bewusst, dass der nach der Senkung des Mehlzolls auf den 1. Juli 2010 verbleibende Zoll beim Mehl in normalen Erntejahren die geschm\u00e4lerte Marge die Branche schw\u00e4cht statt st\u00e4rkt? Ist er sich bewusst, dass damit die dezentrale M\u00fcllerei ernsthaft gef\u00e4hrdet ist? Dies hat sowohl f\u00fcr die Mehlverteilung an dezentral gelegene Verarbeiter (lokale B\u00e4ckereien) wie schliesslich auch f\u00fcr die Einkaufswege der Konsumenten verkehrs- und umweltsch\u00e4digende Nachteile. Wie steht der Bundesrat zu einem allf\u00e4lligen Verlust der dezentralen gewerblichen M\u00fcllerei?
5. Ist er sich bewusst, dass ein zus\u00e4tzlicher ausl\u00e4ndischer Druck auf den Mehlmarkt sich zudem auf den inl\u00e4ndischen Brotgetreideanbau nachteilig auswirkt? Dieser muss sich als Folge zur Kostenreduktion zu industriellen Monokulturen entwickeln, worunter die Biodiversit\u00e4t leiden wird. Oder wenn die Rentabilit\u00e4t nicht mehr gegeben ist, wird der Brotgetreideanbau ganz verschwinden, wie eine Studie der ETHZ nachweist.
6. Teilt er die Meinung, dass f\u00fcr die Konsumenten l\u00e4ngst nicht mehr nur der Preis, sondern auch die nichtmonet\u00e4ren Faktoren wie Versorgungssicherheit, kurze Einkaufswege, \u00f6kologische Elemente und Erhalt der Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz eine wichtige Rolle spielen?
7. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat in Anbetracht der begrenzten Rationalisierungsm\u00f6glichkeiten und der Standortnachteile gegen\u00fcber der EU, um den Getreideproduzenten und Weichweizenm\u00fchlen gemeinsam zu erm\u00f6glichen, ihren Auftrag einer inl\u00e4ndischen, dezentralen Versorgung zugunsten der Konsumenten und der Umwelt weiterhin wahrnehmen und \u00fcberleben zu k\u00f6nnen? Welche besondere Auftr\u00e4ge oder Rechts\u00e4nderungen w\u00e4ren notwendig, wenn sich der Zollabbau mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t als kontraproduktiv herausstellen sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Getreide und ihre Erzeugnisse geh\u00f6ren zu den wichtigsten Grundnahrungsmitteln der schweizerischen Bev\u00f6lkerung. Der Jahresbedarf an Brotgetreide (Weichweizen, Roggen, Dinkel und Emmer) betr\u00e4gt rund 450 000 Tonnen. Mit einer Produktion von rund 400 000 Tonnen leistet die inl\u00e4ndische Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag. Erg\u00e4nzungsimporte erfolgen innerhalb des Zollkontingents im Umfang von 70 000 Tonnen.
2. Im Auftrag des Dachverbandes Schweizerischer M\u00fcller erstellte das Schweizerische Institut f\u00fcr Klein- und Mittelunternehmen der Universit\u00e4t St. Gallen im Jahre 2009 mittels Befragung von M\u00fchlenbetrieben und Experten sowie einer Literaturanalyse einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen einer Agrarmarktliberalisierung auf die schweizerischen Weichweizenm\u00fchlenunternehmen. Laut Bericht wirken sich bei Rohstoffkosten auf EU-Niveau die um etwa 18 Prozent h\u00f6heren Arbeitskosten sowie die teilweise kleineren M\u00fchlenstrukturen in der Schweiz nachteilig auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit aus. Im europ\u00e4ischen Vergleich k\u00f6nnten zwei inl\u00e4ndische M\u00fchlenunternehmen als gross betrachtet werden. Der Importdruck werde durch die vergleichsweise hohen Transportkosten von Mehl begrenzt. Um sich auf k\u00fcnftige Handelsliberalisierungen vorzubereiten, unterst\u00fctzt der Bundesrat die im Bericht abgegebenen Handlungsempfehlungen. Die M\u00fchlenunternehmen sollen den Mehrwert der eigenen Produkte herausstreichen, die Kostenstrukturen sowie die Dienstleistungen f\u00fcr den Kunden optimieren, mit anderen M\u00fchlenunternehmen kooperieren und Erfahrungen anderer L\u00e4nder f\u00fcr eine erfolgreiche Positionierung im EU-Markt nutzen.
3./4. Die vorgenommene Reduktion des Grenzschutzes f\u00fcr Mehl trifft in erster Linie die noch stark gesch\u00fctzten M\u00fchlenbetriebe. Laut vorgenannter Studie beliefern kleinstrukturierte Betriebe mit einer hohen Servicekomponente im Verkauf prim\u00e4r gewerbliche B\u00e4ckereien und unterliegen dadurch weniger dem Preisdruck als die Mehllieferanten von Industriebetrieben und dem Detailhandel. Verschiedene Organisationen haben am Markt bereits erfolgreich eine Marke aufgebaut, um den Kunden Backwaren aus regional angebautem und verarbeitetem Getreide anzubieten.
In Erwartung einer h\u00f6heren Wettbewerbsintensit\u00e4t entschied sich der Bundesrat, die Reduktion des Mehlzolls schrittweise anzugehen. So senkte er den Zollansatz f\u00fcr Weichweizenmehl per 1. Juli 2008 von 143 Franken je 100 Kilogramm auf 65 Franken je 100 Kilogramm und k\u00fcndigte einen weiteren Reduktionsschritt an. Per 1. Juli 2009 koppelte der Bundesrat die Grenzbelastung f\u00fcr verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ern\u00e4hrung an jene des Rohstoffs, begrenzte den entsprechenden Zollzuschlag auf 20 Franken je 100 Kilogramm und erm\u00e4chtigte das EVD zur Festsetzung der Zollans\u00e4tze.
5. Zunehmender Wettbewerb bietet f\u00fcr die Produktionskette auch Chancen, indem die Zusammenarbeit verst\u00e4rkt und im Sinn einer Qualit\u00e4tsstrategie der Mehrwert der Produkte st\u00e4rker kommuniziert wird. Zur Studie \"Auswirkungen eines allf\u00e4lligen Freihandelsabkommens auf die Getreidebranche in der Schweiz\" der ETH Z\u00fcrich hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Bugnon 09.4111 ge\u00e4ussert.
6. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass f\u00fcr einen Teil der Konsumierenden nicht allein der Preis f\u00fcr den Kaufentscheid massgebend ist. In der Auslobung der Zusatzleistungen besteht f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfungskette eine Chance, um den Konsumierenden die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen gezielten Entscheid zu bieten. Im Diskussionspapier \"Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft 2025: Erfolg mit Nachhaltigkeit\" des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft bildet eine nachhaltige Produktionskette einen zentralen Pfeiler.
7. Mit der Reduktion des Zollzuschlags auf 20 Franken je 100 Kilogramm Mehl hat sich der Bundesrat f\u00fcr mehr Wettbewerb in der nachgelagerten Stufe entschieden. Damit k\u00f6nnen die schweizerischen M\u00fchlenunternehmen noch rund doppelt so hohe Mahlkosten gegen\u00fcber ihren Mitbewerbern im benachbarten Ausland geltend machen. Die M\u00fchlenstruktur in der Schweiz ist sehr heterogen. Im Verarbeitungsjahr 2008/09 waren laut Statistik des Dachverbandes Schweizerischer M\u00fcller 66 Weizenm\u00fchlenunternehmen am Markt, wobei die gr\u00f6ssten vier Unternehmen zusammen einen Marktanteil von 66 Prozent erreichten. Es liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse, dass durch eine F\u00f6rderung des Wettbewerbs Kostensenkungspotenziale durch Prozessoptimierungen und Kooperationen auch auf der nachgelagerten Stufe genutzt werden. Im ersten Semester 2011 wird der Bundesrat die Vernehmlassung \u00fcber die Agrarpolitik 2014-2017 er\u00f6ffnen. Den Schwerpunkt dieser Agrarreform wird die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems bilden. Unter anderem soll mit der Einf\u00fchrung eines Versorgungssicherheitsbeitrags sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und mit ihr die nachgelagerte Lebensmittelkette mit einer marktorientierten, nachhaltigen Produktion weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung leisten kann.
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