Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat letztmals im Jahre 2002 eine \u00dcbersicht erstellt \u00fcber s\u00e4mtliche Ausgaben des Bundes pro Kanton (kantonale Verteilung der Bundesausgaben). Diese \u00dcbersicht basierte auf Daten aus dem Jahre 1999. Dabei hat sich u. a. gezeigt, dass rund ein Drittel der Bundesausgaben auf die Kantone Z\u00fcrich und Bern entf\u00e4llt. In die Mittellandkantone Aargau, Basel-Stadt, Baselland, Bern, Freiburg, Genf, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Waadt, Zug und Z\u00fcrich flossen insgesamt rund 80 Prozent der Bundesmittel. Auf die Kantone des Alpen- und Jurabogens entfielen die restlichen 20 Prozent der Bundesausgaben. In den Schlussfolgerungen des Berichtes wurde festgestellt, dass der Bund mit seiner Ausgabenpolitik die Disparit\u00e4ten unter den Kantonen verst\u00e4rkt. Dies wirkt offensichtlich den immer wieder deklarierten Zielen des Disparit\u00e4tenabbaues und des Finanzausgleichs entgegen.
Mit der Einf\u00fchrung der NFA im Jahre 2008 wurde ein Teil der Transferleistungen Bund-Kantone neu organisiert. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes pro Kanton im Jahre 2008 (nach Einf\u00fchrung der NFA) in absoluten Zahlen und proportional dargestellt?
2. Wie haben sich die Ausgaben des Bundes pro Kanton seit der letzten systematischen Erhebung im Jahre 2002 entwickelt?
3. Wurden seitens des Bundes aufgrund der Erkenntnisse aus dem Bericht des Jahres 2002 konkrete Massnahmen eingeleitet im Hinblick auf einen in diesem Bereich anzustrebenden Disparit\u00e4tenabbau?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Publikation \"Kantonale Verteilung der Bundesausgaben\" wurde im Rahmen der Aufgabenverzichtplanung der Verwaltung (AVP) eingestellt. Die AVP war ein Bestandteil des Entlastungsprogrammes 2004 (EP 04). Sie verpflichtete die Verwaltung, Organisationen zu straffen, Abl\u00e4ufe und Strukturen zu verbessern und auf gewisse Verwaltungsaufgaben zu verzichten. Mit etwa 160 Massnahmen trug die AVP rund 190 Millionen Franken zum Entlastungsvolumen des EP 04 bei. Folgende Gr\u00fcnde f\u00fchrten zum Verzicht auf die genannte Publikation:
1. Geringe Aussagekraft: Aus erhebungstechnischen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausgaben nur dem Domizil des unmittelbaren Zahlungsempf\u00e4ngers (z. B. Wohnort eines Angestellten, Firmendomizil) oder sogar nur dem Zahlungsort (z. B. Bankendomizil) zugeordnet werden. Eine Beurteilung auf der Basis des unmittelbaren Zahlungsempf\u00e4ngers beinhaltet jedoch grosse Verzerrungen und erlaubt keine Aussagen \u00fcber die effektive Einkommenswirkung (materielle Inzidenz). Die Ausgaben f\u00fchren n\u00e4mlich nicht zwingend zu einer Erh\u00f6hung der Ausgaben am Domizil des Zahlungsempf\u00e4ngers, da bei zahlreichen Ausgabenpositionen des Bundes weitere \u00dcberw\u00e4lzungsprozesse zu erwarten sind. Besonders problematisch ist dies bei Beschaffungen des Bundes. Die Zahlungen gehen h\u00e4ufig an das Firmendomizil oder das Bankendomizil. Die eigentliche Produktion und somit Ausgabenwirksamkeit kann hingegen in einer anderen Region stattfinden. Auch bei den Personalausgaben, den Bauten und den \u00dcbertragungen sind Aussagen \u00fcber die effektive Wirkung kaum m\u00f6glich. Die regionalpolitische Aussagekraft der Ergebnisse ist deshalb beschr\u00e4nkt.
2. Unterschiede im Ressourcenpotenzial als Mass f\u00fcr Disparit\u00e4ten: Mit dem \u00dcbergang zur NFA wurde der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen auf eine neue Grundlage gestellt. Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen werden durch den Ressourcenausgleich ausgeglichen, Sonderlasten werden durch den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich abgegolten. Der Ressourcenausgleich basiert auf dem Ressourcenpotenzial. Dieses ber\u00fccksichtigt die steuerbaren Einkommen und Verm\u00f6gen der nat\u00fcrlichen Personen sowie die Gewinne der juristischen Personen (aggregierte Steuerbemessungsgrundlage). Dadurch zeigt das Ressourcenpotenzial die steuerlich aussch\u00f6pfbare Wertsch\u00f6pfung und ist somit Abbild der Wirtschaftskraft einer Region. F\u00fchren Bundesausgaben zu h\u00f6heren Einkommen und Gewinnen in einer Region, so schlagen sich diese im Ressourcenpotenzial nieder und haben entsprechende Auswirkungen auf den Finanzausgleich. Eine zus\u00e4tzliche Auswertung der Verteilung der Bundesausgaben ist deshalb f\u00fcr die Beurteilung der Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen nicht notwendig. Im Gegenteil, das Bild w\u00fcrde - wie oben dargelegt - verzerrt.
3. Grosser Erhebungsaufwand: Die Erhebung ist mit einem grossen Aufwand verbunden. Nicht selten mussten in der Vergangenheit die Informationen aufgrund von Belegen manuell erfasst werden. Der personelle und zeitliche Aufwand der Untersuchung ist deshalb vor dem Hintergrund ihrer beschr\u00e4nkten Aussagekraft unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig gross.
Der Bundesrat wird auch in Zukunft aus genannten Gr\u00fcnden auf diese Erhebung verzichten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Maissen Theo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292265214467)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523053763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285804800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}