Der Kanton Z\u00fcrich schl\u00e4gt im neuen Spitalfinanzierungsgesetz, welches das Ausf\u00fchrungsgesetz der im Dezember 2007 verabschiedeten KVG-Revision ist, einen St\u00fctzungsfonds vor, der 20 Prozent der Ertr\u00e4ge aus der Zusatzversicherung f\u00fcr Strukturpolitik verwenden m\u00f6chte. Es handelt sich beim vorgesehenen Instrument um eine Art Mehrwertabgabe, wie sie teilweise im Raumplanungsrecht praktiziert wird. Ein solches Instrument ist nicht liberal, wettbewerbsfremd und v\u00f6llig strukturerhaltend.
1. Ist eine solche Mehrwertabsch\u00f6pfung in der Zusatzversicherung mit dem Bundesrecht und insbesondere dem KVG vereinbar?
2. Ist es zul\u00e4ssig, dass der abgesch\u00f6pfte Mehrwert nicht nur f\u00fcr Strukturpolitik, sondern zur Finanzierung der Neuinvestitionen der Konkurrenz verwendet werden soll?
3. Wo findet eine solche Regelung eine Grundlage in einem formellen Bundesgesetz?
4. Handelt es sich bei einem solchen Fonds nicht um einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, welcher im Widerspruch zu Artikel\u00a094 Absatz\u00a04 BV steht? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist es zul\u00e4ssig, einen solchen Fonds durch die Zusatzversicherung zu speisen angesichts des Umstandes, dass der zusatzversicherte Patient \u00fcber die obligatorische Krankenpflegeversicherung bereits massgeblich an die Basisinfrastruktur beitr\u00e4gt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Interpellant verlangt sinngem\u00e4ss vom Bundesrat Auskunft dar\u00fcber, ob der im neuen Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) des Kantons Z\u00fcrich vorgesehene St\u00fctzungsfonds mit dem Bundesrecht im Allgemeinen und der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Artikel\u00a094 BV im Besonderen \u00fcbereinstimmt.
Die Vernehmlassungsfrist f\u00fcr das SPFG lief am 29. Oktober 2010 ab. Der Erlass ist somit noch nicht in Kraft getreten, und es ist derzeit ungewiss, wie die definitive Ausgestaltung des St\u00fctzungsfonds nach der Analyse der Vernehmlassungsantworten ausfallen wird. Wegen dieser noch laufenden Diskussion im Kanton Z\u00fcrich erachtet es der Bundesrat im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt als nicht opportun, Stellung zu nehmen. Infolgedessen legt er sich bei der Beantwortung der Interpellation eine grosse Zur\u00fcckhaltung auf.
Zumindest kann festgestellt werden, dass bei der gegenw\u00e4rtigen Ausgestaltung des St\u00fctzungsfonds grunds\u00e4tzlich keine Bedenken aufsichtsrechtlicher Natur bestehen, da der Fonds nicht direkt aus den Zusatzversicherungen, sondern aus den Ertr\u00e4gen aus Leistungen, welche die Spit\u00e4ler \u00fcber die Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinaus erbringen, ge\u00e4ufnet werden soll.
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