Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) will mit neuen Leistungsvereinbarungen 2011/12 mit den Kantonen zwecks angeblicher Verbesserung der Umsetzung der flankierenden Massnahmen die Kontrollschwerpunkte massiv auf die einheimischen Betriebe verlagern. In der Vergangenheit wurden gerade bei inl\u00e4ndischen Betrieben vergleichsweise wenige Probleme im Zusammenhang mit missbr\u00e4uchlich tiefen L\u00f6hnen festgestellt. Die kantonalen tripartiten Kommissionen haben richtigerweise bisher die Kontrollen auf die problematischen Bereiche wie die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit oder auf ausl\u00e4ndische Betriebe, die Arbeitnehmende in der Schweiz entsenden, konzentriert. Der Vorschlag des Seco h\u00e4tte eine massive Reduktion der Kontrollen hinsichtlich der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zur Folge. Damit w\u00fcrden die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit missbr\u00e4uchlich ausgelegt und w\u00fcrde der Wille des Gesetzgebers unterlaufen. Eine eigentliche Lohnkontrolle bei den einheimischen Betrieben bei gleichzeitiger Schonung von Scheinselbstst\u00e4ndigkeit und Lohnunterbietung durch entsandte Arbeitnehmer f\u00fchrt zu einem Wettbewerbsnachteil f\u00fcr unsere Wirtschaft.
Ich stelle daher dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er sich der Folgen dieser neuen Leistungsvereinbarung mit den Kantonen bewusst?
2. Erachtet er es als richtig, wenn die Kontrollen betreffend Scheinselbstst\u00e4ndigkeit und entsandte Arbeitnehmer reduziert werden?
3. Wie begr\u00fcndet er die massive Ausdehnung der Kontrollen bei den einheimischen Betrieben?
4. Ist er nicht auch der Meinung, dass mit dieser Verlagerung der Kontrollschwerpunkte der Wille des Gesetzgebers missachtet wird?
5. Ist er bereit, die Leistungsvereinbarung mit den Kantonen so zu gestalten, dass die Kontrollen auf die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit und die entsandten Arbeitnehmer konzentriert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die mit den Kantonen und den parit\u00e4tischen Kommissionen (PK) von allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (ave GAV) vereinbarten Kontrollen f\u00fcr das Jahr 2010 basieren noch auf Berechnungen aus dem Jahr 2006 und auf Daten, die zum Teil sogar aus dem Jahr 2001 stammen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) hat deshalb im Hinblick auf die Leistungsvereinbarungen f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 diese Berechnungen und die entsprechenden Grundlagen aktualisiert. Damit wird die Anzahl der von den Kantonen und den PK durchzuf\u00fchrenden Kontrollen den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Diese beinhalten den Erlass neuer ave GAV, die Anzahl grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungserbringer (meldepflichtige Selbstst\u00e4ndigerwerbende, entsandte Arbeitnehmende, meldepflichtige Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgebenden) und die Anzahl Grenzg\u00e4nger. Auch die vorherrschende Wirtschaftsstruktur (insbesondere die Anzahl Arbeitsst\u00e4tten in den Regionen und Branchen) und die Vorgabe von 27 000 Kontrollen, wie sie die Revision der Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, vorsieht, werden mit einbezogen. Die Kontrollziele der flankierenden Massnahmen wurden gemeinsam vom Seco und von den Kantonen erarbeitet und seit dem Jahr 2006 in den Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen konkretisiert. Danach sind rund 2 Prozent aller Schweizer Arbeitgebenden in Normbranchen und 3 Prozent in Fokusbranchen sowie rund 50 Prozent aller Meldepflichtigen zu kontrollieren. Diese Ziele wurden auch in den Leistungsvereinbarungen f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 beibehalten. Durch diese Beibehaltung der Kontrollziele findet keine Verschiebung der Kontrollschwerpunkte statt. Bei der Berechnung der Anzahl erforderlicher Kontrollen wurden die meldepflichtigen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden neu mitber\u00fccksichtigt.
1. Die neuen Leistungsvereinbarungen mit den aktualisierten Kontrollvorgaben f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 stellen sicher, dass die erw\u00e4hnten, zwischen Bund und Kantonen ausgehandelten Kontrollziele in allen Regionen und Branchen erf\u00fcllt werden. Diese Kontrollziele tragen dem Willen des Gesetzgebers Rechnung und sorgen f\u00fcr einen gerechten Wettbewerb zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Arbeitgebenden.
2. Gesamtschweizerisch werden die Kontrollen von Entsandten und meldepflichtigen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden relativ zu deren Anzahl nicht reduziert. Dar\u00fcber hinaus sehen die Leistungsvereinbarungen die M\u00f6glichkeit vor, dass die Kantone bei Bedarf den Fokus zu bestimmten Kontrollsubjekten (z. B. von Schweizer Arbeitgebenden zu meldepflichtigen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden) verschieben k\u00f6nnen. Zudem wird das Rundschreiben, welches das Seco zurzeit erarbeitet, dazu beitragen, das Vorgehen der Kontrollorgane bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Selbstst\u00e4ndigkeit zu vereinfachen, so weit wie m\u00f6glich zu vereinheitlichen und Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen.
3. Das Seco sieht mit den neuen Leistungsvereinbarungen gesamtschweizerisch keine Ausdehnung der Kontrollen bei Schweizer Arbeitgebenden vor.
4. Der Gesetzgeber hat in den Kantonen wie auch auf Stufe Bund tripartite Kommissionen vorgesehen. Die Hauptaufgabe der tripartiten Kommissionen besteht in der Beobachtung des Arbeitsmarktes. Die Beobachtung umfasst die Gesamtheit des Arbeitsmarkts. Das heisst, sie umfasst Kontrollen von Meldepflichtigen und Schweizer Arbeitgebenden. Die neuen Leistungsvereinbarungen ber\u00fccksichtigen dies unter Einbezug der erw\u00e4hnten Kontrollziele.
5. Die flankierenden Massnahmen sehen Kontrollen von Lohn- und Arbeitsbedingungen bei meldepflichtigen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, bei Entsandten und bei Schweizer Arbeitgebenden vor. Entsprechend muss bei allen drei Kontrollsubjekten die Kontrollt\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet werden. Der Bundesrat erachtet eine Kontrolldichte von 50 Prozent der meldepflichtigen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und Entsandten weiterhin als angemessen.
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