Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel\u00a027 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu unterbreiten, sodass der freie Zugang zum Markt gesamtschweizerisch f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssige Gl\u00e4ubigervertretungen gew\u00e4hrleistet ist und sodass gem\u00e4ss dem neuen Artikel\u00a033a SchKG (in Kraft ab 1. Januar 2011) elektronische Eingaben im SchKG-Verfahren gesamtschweizerisch m\u00f6glich werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss heutigem Wortlaut von Artikel\u00a027 SchKG ist es den Kantonen \u00fcberlassen, die gewerbsm\u00e4ssige Gl\u00e4ubigervertretung zu regeln. Dies hat mit sich gebracht, dass beispielsweise in den Kantonen Waadt und Genf gewerbsm\u00e4ssige Gl\u00e4ubigervertreter aus anderen Kantonen nicht zur Vertretung in Betreibungsverfahren zugelassen werden. Gl\u00e4ubiger werden also gezwungen, Betreibungsverfahren gegen ihre Schuldner entweder selber oder \u00fcber die Mandatierung eines im entsprechenden Kanton ans\u00e4ssigen \"agent d'affaires\" (oder gar eines Anwaltes) einzuleiten. Die freie Marktwirtschaft spielt nicht, werden die Stundens\u00e4tze doch unter den wenigen \"agent d'affaires\" teilweise und infolge fehlender Konkurrenz abgesprochen.
Artikel\u00a027 SchKG widerspricht heute dem Binnenmarktgesetz (BGBM), welches den freien Zugang zum Markt gew\u00e4hrleistet.
Ab 1. Januar 2011 wird die neue Eidgen\u00f6ssische Zivilprozessordnung in Kraft treten. Ohne Anpassung von Artikel\u00a027 SchKG k\u00f6nnten gewerbsm\u00e4ssige Gl\u00e4ubigervertreter im Grossteil der Schweiz in summarischen Gerichtsverfahren zwar Eingaben (z. B. Rechts\u00f6ffnungsgesuche) f\u00fcr ihre Klienten einreichen, hingegen w\u00fcrde es ihnen verwehrt bleiben, ein simples Betreibungsbegehren einzureichen, mithin den Prozess an und f\u00fcr sich zu initiieren.
Das Projekt E-SchKG ist ein Baustein des BJ in der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz. Ziel des Projekts ist es, eine Infrastruktur zu schaffen, damit Gl\u00e4ubiger auf elektronischem Wege beim zust\u00e4ndigen Betreibungsamt Betreibungsausk\u00fcnfte und Betreibungsbegehren stellen k\u00f6nnen. Die daf\u00fcr notwendige gesetzliche Grundlage wird neu per 1. Januar 2011 mit Artikel\u00a033a SchKG geschaffen. Auch in dieser Hinsicht ist es heute notwendig, Artikel\u00a027 SchKG an die Bed\u00fcrfnisse des E-Government anzupassen, damit der reibungslose Ablauf garantiert ist und somit die Regelung \u00fcber die gewerbsm\u00e4ssige Gl\u00e4ubigervertretung schweizweit harmonisiert wird.
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