1. Wie sieht das Engagement der Schweiz f\u00fcr die Millenniumsziele 4, 5a, 5b und 6 nach der Uno-Konferenz vom September in New York im Vergleich zu vorher aus?
2. Wo werden Mittel gezielt zur F\u00f6rderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Frauen eingesetzt?
3. Ist er in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereit, Gender-desaggregierte Daten zu erheben, um sicherzustellen, dass gen\u00fcgend Mittel gezielt der F\u00f6rderung der Gesundheit der Frau und somit auch der SRHR zugeordnet werden?
4. Wurden die Beitr\u00e4ge an multinationale Organisationen, die sich mit speziellem Fokus der SRHR der Frau widmen, erh\u00f6ht?
5. Die neue Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit legt einen Schwerpunkt auf die Armutsbek\u00e4mpfung, Wasserversorgung und Anpassung an die Klimaver\u00e4nderung. Wie wird bei der Mittelzuteilung in diesen Bereichen sichergestellt, dass die Verbesserung SRHR als Transversalthema ber\u00fccksichtigt wird und Frauen nachhaltig profitieren? Wie kann die Wirkung \u00fcberpr\u00fcft werden?
","ReasonText":"Zur Er\u00f6ffnung der Uno-Millenniumskonferenz am 20. September 2010 in New York zitierte alt Bundesrat Joseph Deiss, der Pr\u00e4sident der Uno-Vollversammlung, aus der Pr\u00e4ambel der Bundesverfassung: \"The strength of the community is measured by the well-being of the weakest of its members.\" Die Schweiz war an der Konferenz mit namhaften Pers\u00f6nlichkeiten, darunter Bundespr\u00e4sidentin Leuthard und Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey, pr\u00e4sent. Sie alle wissen: Zu den Schw\u00e4chsten geh\u00f6ren die Frauen und Kinder. Dies zeigt sich auch in der Bilanz zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, der die Konferenz gewidmet war: Die Erreichung der Millenniumsziele 4 und 5, die die Reduktion der kindlichen und m\u00fctterlichen Sterblichkeit sowie den Zugang zu Dienstleistungen f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit fordern, ist dramatisch im R\u00fcckstand. Die Zahlen spiegeln die Realit\u00e4t: Frauen sterben an Schwangerschaft, Geburt oder Wochenbett und haben kaum Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln und Betreuung durch ausgebildete Hebammen.
Nur einige Tage vor der Konferenz sprach sich der Bundesrat f\u00fcr die Erh\u00f6hung der finanziellen Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des Brutto-Inlandproduktes aus. Werden diese Mittel nicht gezielt auch f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) der M\u00fctter eingesetzt, bleibt die Entwicklungszusammenarbeit ineffizient.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am Millenniumsgipfel vom 20. bis zum 22. September 2010 hat die Uno-Generalversammlung zum zweiten Mal nach 2005 eine Zwischenbilanz gezogen. F\u00fcnf Jahre vor Ende der Frist f\u00e4llt die Bilanz gemischt aus.
1./2. Der vom Bundesrat verabschiedete Zwischenbericht 2010 zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) illustriert mit konkreten Beispielen den Beitrag der Schweiz zu der Erreichung der einzelnen Ziele. Die Ursache f\u00fcr den Tod von M\u00fcttern und Kindern liegt nach wie vor allzu oft in einer ungen\u00fcgenden Gesundheitsversorgung. Dienstleistungen werden oft nicht in der erforderlichen Qualit\u00e4t, aber auch nicht am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt erbracht. Aus diesem Grund setzt die Schweiz auf einen umfassenden Ansatz hinsichtlich Planung, Umsetzung und Monitoring von Gesundheitsreformen in den Partnerl\u00e4ndern. Dabei geht es um einen besseren Zugang zu und eine Verbesserung der Qualit\u00e4t bei der Gesundheitsversorgung von M\u00fcttern und Kindern auf allen Ebenen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem vorgeburtliche Betreuung, Kindernotfallstationen, Neugeborenenbetreuung sowie die Bereitstellung von Einrichtungen f\u00fcr das Pflegepersonal.
W\u00e4hrend der anstehenden f\u00fcnf Jahre stehen f\u00fcr die Schweiz die \u00dcberlebenshilfe f\u00fcr Kinder und die Verteidigung ihrer Rechte in Krisen- und Katastrophensituationen im Zentrum. Bis heute sind gewisse Erfolge zu verzeichnen: Todesf\u00e4lle von Kindern unter f\u00fcnf Jahren fielen von 12,5 Millionen pro Jahr (1990) auf 8,8 Millionen (2005). Trotzdem werden viele L\u00e4nder nach gegenw\u00e4rtigen Trends die MDG 4 und 5 nicht erreichen. Um ihre Erreichung zu forcieren, ist eine B\u00fcndelung der Mittel notwendig. Deshalb steht die reproduktive Gesundheit von Frauen weiterhin im Zentrum der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.
3. Gender-desaggregierte Daten sind in der Entwicklungszusammenarbeit strategisch wichtig, um Ver\u00e4nderungen in der Gende- Gerechtigkeit verfolgen und gezielt f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Die Schweiz setzt sich im Dialog mit L\u00e4ndern daf\u00fcr ein, dass entsprechende Daten erhoben werden. Eine k\u00fcrzliche Auswertung der Deza-Programme im s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Afrika stellt Fortschritte fest in der Messung spezifischer Gender-Indikatoren in den L\u00e4nderprogrammen. Diese sollen weiter ausgebaut werden zu einem Monitoringsystem Gender-spezifischer Daten.
4. Die Schweiz z\u00e4hlt seit Jahren zu den zehn gr\u00f6ssten Gebern vom Bev\u00f6lkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und von Unicef, die eine globale Leistung an die Erreichung der MDG 5 und 4 beitragen. Trotz finanziellem Druck auf dem multilateralen Budget wird die Schweiz ihre Beitr\u00e4ge an UNFPA (14 Millionen Franken im Jahr 2010) und Unicef (20 Millionen Franken im Jahr 2010) aufrechterhalten. Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten \u00fcber die k\u00fcnftige Priorisierung der multilateralen Zusammenarbeit eine Aussprache f\u00fchren und die multilateralen Beitr\u00e4ge entsprechend anpassen.
5. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. September 2010 die Botschaft zur Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zuhanden des Parlamentes verabschiedet mit dem Ziel, einen st\u00e4rkeren Beitrag der Schweiz zur Armutsreduktion, zur Wasserversorgung und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsl\u00e4ndern zu leisten. Durch die Projekte und Programme, welche den Zugang der \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerung zu sauberem Trinkwasser und sanit\u00e4rer Grundversorgung verbessern, tr\u00e4gt die Schweiz auch entscheidend zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und M\u00fcttern bei, was den MDG 4 und 5 entspricht (Senkung der Kinder- und M\u00fcttersterblichkeit).
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