Der Bundesrat wird beauftragt, rasch die Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, die notwendig sind, um den Kampf gegen den Schmuggel und die F\u00e4lschung von Arzneimitteln und anderen vergleichbaren Heilmitteln auf allen Ebenen zu verst\u00e4rken, das heisst auf strafrechtlicher Ebene, in verwaltungstechnischer Hinsicht sowie im Hinblick auf die finanziellen Konsequenzen.
Als Vorbild sollen dem Bundesrat dabei die Bestimmungen zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Bet\u00e4ubungsmittelhandels dienen. Durch die rechtliche Ann\u00e4herung der F\u00e4lschung und des Schmuggels von Arzneimitteln und anderen vergleichbaren Heilmitteln an den Tatbestand des Drogenhandels wird ein stark abschreckendes Zeichen gesetzt und kann das Risiko einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit gemindert werden.
","ReasonText":"Die F\u00e4lschung und der Schmuggel von Arzneimitteln nehmen weltweit zu; jeden Tag nehmen in Europa ungef\u00e4hr 200 000 Personen gef\u00e4lschte Arzneimittel ein. Dies stellt f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit eine gef\u00e4hrliche Bedrohung dar, gegen die mit allen m\u00f6glichen und sinnvollen Massnahmen vorgegangen werden muss. Man bedenke zum Beispiel, dass manche anabole Steroide schneller abh\u00e4ngig machen als Bet\u00e4ubungsmittel. F\u00fcr Einzelpersonen sowie die Gesellschaft insgesamt kann diese Entwicklung dramatische Auswirkungen haben und betr\u00e4chtliche Kosten verursachen. Ausserdem ist es zurzeit attraktiver, eintr\u00e4glicher und vor allem weniger riskant, sich dem Handel mit falschen Medikamenten oder Heilmitteln ohne Rezepte zu widmen, als mit Bet\u00e4ubungsmitteln zu handeln. Auch wenn unser Land von dieser Bedrohung offenbar noch eher verschont geblieben ist, muss alles unternommen werden, um zu verhindern, dass es zu einer Drehscheibe f\u00fcr solche Delikte wird. Es muss ebenfalls verhindert werden, dass die Vertriebskette f\u00fcr Arzneimittel in der Schweiz durch gef\u00e4lschte Produkte \"verschmutzt\" wird, mit allen Auswirkungen, die dadurch f\u00fcr die Gesundheit unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger entstehen k\u00f6nnten. Dazu m\u00fcssen die Strafmassnahmen betr\u00e4chtlich versch\u00e4rft und die administrativen Massnahmen verbessert werden, und es muss sichergestellt werden, dass die Gelder aus solchen illegalen Machenschaften systematisch beschlagnahmt werden. Ausserdem ist es wichtig, dass die Bussen ebenfalls zu einem Instrument der Abschreckung werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort des Bundesrates vom 12. Mai 2010 auf die am 17. M\u00e4rz 2010 eingereichte Interpellation Parmelin 10.3170 angek\u00fcndigt, wird die Frage h\u00e4rterer Sanktionen zur Bek\u00e4mpfung der F\u00e4lschung von Arzneimitteln im Rahmen der laufenden Revision des Heilmittelgesetzes (HMG, SR 812.21) gepr\u00fcft. Bei dieser Pr\u00fcfung ist auch der Entwurf der Medicrime Convention des Europarates (Council of Europe convention on counterfeiting of medical products and similar crimes involving threats to public health) zu ber\u00fccksichtigen, die der Europarat vermutlich Ende 2010 formell verabschieden wird.
Der derzeit diskutierte Entwurf beruht in strafrechtlicher Hinsicht auf drei Hauptpfeilern: auf der Einf\u00fchrung des Tatbestands einer abstrakten Gef\u00e4hrdung, auf h\u00f6heren Strafen f\u00fcr begangene Verst\u00f6sse und auf der M\u00f6glichkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, besondere Ermittlungsmassnahmen durchzuf\u00fchren (\u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Kontrolle von Lieferungen). Diese drei Pfeiler bewirken alle, dass sich die Systeme zur Bek\u00e4mpfung von Verst\u00f6ssen im Bet\u00e4ubungsmittelbereich bzw. im Arzneimittelbereich ann\u00e4hern, wie es die Motion verlangt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Parmelin Guy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811505640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285804800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}