Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) stellt im Bericht f\u00fcr das Jahr 2009 fest, dass \u00fcber erfreuliche Fortschritte bei der Umsetzung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat), insgesamt stabile Kosten- und Terminprognosen und eine leichte Verringerung der Risiken berichtet werden kann. Weiter wird darauf hingewiesen, dass das BAV den Finanzierungsbedarf der Neat bis Projektende einschliesslich der bisher angefallenen und prognostizierten Finanzierungskosten unver\u00e4ndert auf rund 24 Milliarden Franken (Preisstand aktuell) einsch\u00e4tzt.
Im \"Tages-Anzeiger\" vom Mittwoch, 29. September 2010 ist nun jedoch zu lesen, dass aufgrund von Nachforderungen des Baukonsortiums mit massiven \u00dcberschreitungen der Baukosten am Neat-S\u00fcdportal im Umfang von rund 350 Millionen Franken zu rechnen ist.
Die Verantwortung f\u00fcr die unmittelbare Aufsicht sowie f\u00fcr Entscheide und Weisungen bez\u00fcglich dieses Jahrhundertwerks tr\u00e4gt ausschliesslich der Bundesrat, deshalb bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurde der Bundesrat \u00fcber die erw\u00e4hnten Forderungen des Baukonsortiums informiert?
2. Wenn ja, wann sind diese erfolgt, und aus welchem Grund und in welchen Bereichen sind die erh\u00f6hten Kosten angefallen?
3. Die Bauvorhaben im S\u00fcden waren von Anfang an problembehaftet. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit ein, dass die geltend gemachten Anspr\u00fcche gerechtfertigt sind?
4. Hat der Bundesrat Kenntnis davon, ob noch weitere Forderungen im Raum stehen, und wenn ja, wie gedenkt er darauf zu reagieren?
5. Das Parlament hat den Kreditrahmen f\u00fcr die Neat verbindlich festgelegt, in welcher Art gedenkt der Bundesrat \u00fcber allf\u00e4llige Kosten\u00fcberschreitungen zu informieren, und mit welchen Mitteln gedenkt er diese zu decken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nachforderungen von Bauunternehmern an die Bauherrschaft sind bei komplexen und l\u00e4nger dauernden Baustellen nicht ausserordentlich. Solche Nachforderungen m\u00fcssen von den Vertretern der Bauherrschaft (im vorliegenden Fall von der Alptransit Gotthard AG) beurteilt werden. Sie werden in der Folge im gegenseitigen Einvernehmen, vor der Schlichtungsstelle oder vor Gericht entschieden. Der Bundesrat ist in diesen Prozess vorerst nicht involviert. Erst wenn effektiv Mehrkosten entstehen und diese Mehrkosten \u00fcber die Freigabe von Reserven (die im Neat-Gesamtkredit enthalten sind) abgedeckt werden m\u00fcssen, ergibt sich daraus ein Bundesratsgesch\u00e4ft.
1. Die Forderungen des Baukonsortiums sind seit Anfang 2010 bekannt. Die Alptransit Gotthard AG (ATG) hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) im Februar 2010 \u00fcber m\u00f6gliche Nachforderungen in der H\u00f6he von damals etwa 380 Millionen Franken informiert. Das UVEK ist \u00fcber das Protokoll der NAD informiert. Eine formelle Information des Bundesrates erfolgte zu diesem Zeitpunkt nicht.
2.-4. Wie die Nachforderungen begr\u00fcndet werden und ob sie gerechtfertigt sind, werden die Verhandlungen zwischen dem Konsortium und der ATG zeigen.
Das UVEK und die NAD haben die ATG mehrfach darin best\u00e4rkt, bei allf\u00e4lligen Nachforderungen eine konsequente Haltung einzunehmen. Sie unterst\u00fctzen die Bauherrschaft in ihrem Bestreben, nur die klar ausgewiesenen Begehren zu akzeptieren und bei Uneinigkeit die Schlichtungsstelle bzw. die Gerichte anzurufen.
5. Die Berichterstattung an die Finanzdelegation beider R\u00e4te und die NAD erfolgt halbj\u00e4hrlich mit dem Neat-Standbericht. Darin wird u. a. \u00fcber den aktuellen Stand der mutmasslichen Endkosten und die Finanzierung der Neat berichtet. Diese Berichterstattung wird von der NAD in ihrem j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht \u00fcbernommen. Der T\u00e4tigkeitsbericht der NAD wird in der Regel in der Sommersession von den R\u00e4ten zur Kenntnis genommen.
Im Neat-Gesamtkredit ist eine Reserveposition enthalten. Die Freigabe dieser Reserven erfolgt durch den Bundesrat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1290556800000)\/","SubmittedBy":"Egger-Wyss Esther","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292578154990)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529384147)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285804800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}