Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung und alle Verordnungen so anzupassen, dass Radarkontrollen auf Autobahnen in Zukunft nur noch stichprobenweise oder an unfalltr\u00e4chtigen Abschnitten gemacht werden d\u00fcrfen.
L\u00e4ngere Streckenabschnittskontrollen, die nichts mit Verkehrssicherheit zu tun haben, werden verboten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a082 der Bundesverfassung (BV, SR 101) erl\u00e4sst der Bund Vorschriften \u00fcber den Strassenverkehr. Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) verpflichtet den Bundesrat, die Geschwindigkeit auf allen Strassen zu beschr\u00e4nken. Der Vollzug des Strassenverkehrsrechts (und deshalb auch die Kontrolle der gefahrenen Geschwindigkeit) obliegt den Kantonen.
Tempolimiten gelten gem\u00e4ss Bundesrecht auf allen Streckenabschnitten und nicht bloss auf solchen, die in der Vergangenheit \"unfalltr\u00e4chtig\" waren. Da die Kantone f\u00fcr den Vollzug dieser Strassenverkehrsvorschriften zust\u00e4ndig sind, entscheiden sie, wo, wann und wie h\u00e4ufig sie die Einhaltung der Tempolimiten kontrollieren. Die Kantone k\u00f6nnen Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen (tempor\u00e4ren) Anlagen, mit station\u00e4ren Anlagen oder mittels Nachfahrmessungen durchf\u00fchren.
Bei den derzeit im Rahmen von Versuchen getesteten Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen handelt es sich um station\u00e4re Kontrollanlagen, die nicht wie herk\u00f6mmliche Ger\u00e4te die Einhaltung der Geschwindigkeit an einem einzigen Punkt, sondern \u00fcber einen l\u00e4ngeren Abschnitt \u00fcberwachen.
Gest\u00fctzt auf die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sind die Nationalstrassen am 1. Januar 2008 in das Eigentum des Bundes \u00fcbergegangen. Gleiches passierte mit den fest mit der Autobahn verbundenen Kontrolleinrichtungen. Auch neue, fest installierte Anlagen sind im Besitz des Bundes. Deshalb hat das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) ein Bewilligungsverfahren entwickelt. Es verpflichtet die Polizeien, detaillierte Angaben bez\u00fcglich Unfallgeschehen und Widerhandlungen zu ihren Begehren zu liefern. Diese Informationen erm\u00f6glichen eine einheitliche Bewilligungspraxis im Sinne der Verkehrssicherheit. Erf\u00fcllt eine projektierte Anlage die Voraussetzungen, so erteilt das Astra die entsprechende Bewilligung und \u00fcbernimmt auch die anfallenden Ger\u00e4te- und Montagekosten (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MinVG; SR 725.116.2).
Der Bund hat hingegen auf den Einsatz mobiler Kontrolleinrichtungen auf den Nationalstrassen oder station\u00e4rer Anlagen abseits der nationalen Autobahnen keinen Einfluss. W\u00fcrde die Motion auch f\u00fcr die mobilen Geschwindigkeitsmessungen auf Nationalstrassen umgesetzt, so w\u00e4re dies ein sachlich ungerechtfertigter Eingriff in die kantonale Polizeihoheit.
Eine Reduktion der Geschwindigkeitskontrollen h\u00e4tte negative Auswirkungen auf das Unfallgeschehen. So waren zu hohe oder unangepasste Geschwindigkeit im Jahr 2009 verantwortlich f\u00fcr 118 Get\u00f6tete (33 Prozent aller Verkehrstoten) und 1139 Schwerverletzte (24 Prozent aller Schwerverletzten).
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat die Motion ab, zumal sie der Verkehrssicherheit abtr\u00e4glich w\u00e4re und zudem einen ungerechtfertigten Eingriff in die kantonale Polizeihoheit darstellen w\u00fcrde.
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