Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, welche die Registrier- und Bewilligungspflicht privater Sicherheitsfirmen regelt und insbesondere den Privatarmeen, welche in Konflikt- und Krisengebieten im Einsatz stehen, die Stationierung in der Schweiz verbietet.
","ReasonText":"Seit Anfang August 2010 ist bekannt, dass die britische Firma Aegis Defence Services ihren Hauptsitz von London nach Basel verlegt hat. Aegis Defence Services ist eine der gr\u00f6ssten S\u00f6ldnerfirmen der Welt und ist sowohl in Irak als auch in Afghanistan massgeblich an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Aegis Defence Services hat im Irak-Krieg alle S\u00f6ldnerfirmen koordiniert und geleitet.
Die Eins\u00e4tze von privaten Armeen in Kriegen sind grunds\u00e4tzlich problematisch, da sie das Umgehen des V\u00f6lkerrechts vereinfachen und sowohl die nationale als auch die internationale demokratische Kontrolle unterminieren. Ausserdem zeigen Erfahrungen besonders aus dem Krieg in Irak, dass solche Privatarmeen oft eine unmenschliche Grausamkeit praktizieren. Die renommierte britische NGO \"War on Want\" ver\u00f6ffentlichte ein Video, welches Mitarbeiter von Aegis Defence Services zeigt, wie sie wahllos auf Zivilistinnen und Zivilisten in Irak schiessen. Aus diesem Grund sind Privatarmeen, das heisst Security Companies, die v\u00f6llig oder teilweise milit\u00e4risch sind, zu verbieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die notwendigen Vorarbeiten f\u00fcr eine Regelung bereits veranlasst. Mit Beschluss vom 25. August 2010 beauftragte er das EJPD, im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe sowie in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Regelungsbedarf f\u00fcr in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tige Milit\u00e4r- und Sicherheitsfirmen zu pr\u00fcfen und ihm noch vor Ende Jahr einen Bericht zu unterbreiten, in dem m\u00f6gliche Kernelemente einer Bundesregelung aufgezeigt werden.
Am 23. September 2010 hiess der St\u00e4nderat als Erstrat eine Motion 10.3639 seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-S) gut, die den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ein Bewilligungs- und Kontrollsystem f\u00fcr Sicherheitsfirmen vorzulegen, die von der Schweiz aus in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tig sind. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen.
Ob und in welchem Umfang eine Registrierungs- und Bewilligungspflicht oder allenfalls auch Verbote vorzusehen sind, wird die vom EJPD geleitete interdepartementale Arbeitsgruppe pr\u00fcfen m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289952000000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378771200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810852913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1285891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}