1. Warum schliesst der Bundesrat den EU-Beitritt als aussenpolitisches Szenario nicht aus, nachdem ein solcher offensichtlich nicht mit dem Zweckartikel der Bundesverfassung vereinbar ist?
2. Hat der Bundesrat im Rahmen seiner Aussenpolitik eine Strategie, wie die Zahl neuer Gesetze m\u00f6glichst gering gehalten werden kann? \u00dcbernimmt die Schweiz, um f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine m\u00f6glichst grosse Freiheit zu bewahren, wirklich nur diejenigen Gesetze, welche zwingend erforderlich sind?
3. Am diesj\u00e4hrigen Gewerbekongress erw\u00e4hnte Edmund Stoiber, dass in Deutschland rund 85 Prozent der neuen Gesetze ihren Ursprung in Br\u00fcssel haben. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um solche Szenarien f\u00fcr die Schweiz auszuschliessen?
4. Wie viele Seiten Gesetze und Verordnungen hat die Schweiz in den vergangenen f\u00fcnf Jahren aufgrund der Fortentwicklung des EU-Rechtsbestands \u00fcbernehmen m\u00fcssen?
5. Kann der Bundesrat beziffern, wie viele Gesetze in den vergangenen f\u00fcnf Jahren ihren Ursprung in der Schweiz bzw. in Br\u00fcssel oder auf internationaler Ebene hatten? (Aufstellung nach Jahr geordnet)
","ReasonText":"2009 sprach der Bundesrat noch von Vorteilen eines Rahmenabkommens mit der EU: Der Aktualisierungsprozess des europ\u00e4ischen Rechts f\u00fcr die Schweiz k\u00f6nne so verbessert und rationalisiert werden (vgl. Interpellation 09.3249). Am 19. August 2010 sagte Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard jedoch, man solle den Begriff Rahmenabkommen vergessen, da niemand wisse, was das sei. Laut Leuthard habe die Schweiz sowohl mit der Fortentwicklung des EU-Rechtsbestandes als auch mit der Entwicklung der EU-Rechtsprechung Probleme. Offensichtlich ergeben sich Spannungen zwischen dem EU-Recht und der schweizerischen Rechts- und Verfassungsordnung. Dies best\u00e4tigt auch der Bericht des Bundesrates \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik: Ein EU-Beitritt w\u00fcrde sich auf die f\u00f6deralen und direktdemokratischen Institutionen der Schweiz auswirken, und auch die Volksrechte w\u00e4ren davon betroffen. Dies widerspr\u00e4che den Zielen in Artikel\u00a02 der Bundesverfassung (Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes), welche laut Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey identisch sind mit den europapolitischen Zielen des Bundesrates.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seinem am 17. September 2010 verabschiedeten Bericht \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (vgl. Ziff. 3.7.1) weist der Bundesrat darauf hin, dass ein Beitritt der Schweiz zur EU Auswirkungen auf die direkte Demokratie, den F\u00f6deralismus und auf weitere institutionelle Aspekte h\u00e4tte. Diese Auswirkungen w\u00fcrden zwar Anpassungen der schweizerischen Mechanismen und Verfahren in diesen Bereichen erfordern. Abgesehen davon, dass diese nach geltenden Verfassungsregeln von Volk und St\u00e4nden angenommen werden m\u00fcssten, widersprechen diese Auswirkungen und Anpassungsmassnahmen den programmatischen Garantien von Artikel\u00a02 der Bundesverfassung nicht, im Gegensatz zur Schlussfolgerung, die der Interpellant zieht. In jedem Fall wird der Bundesrat alle europapolitischen Instrumente weiterhin st\u00e4ndig beobachten und \u00fcberpr\u00fcfen, um sie je nach Entwicklung n\u00f6tigenfalls anpassen zu k\u00f6nnen.
2./3. Wie der Bundesrat bereits in seinem Bericht zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den F\u00f6deralismus der Schweiz vom 15. Juni 2007 (vgl. Ziff. 1.4) ausgef\u00fchrt hat, wird das schweizerische Recht aufgrund der immer engeren vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vom Europarecht gepr\u00e4gt. Ziel des Bundesrates ist es, eine europakompatible schweizerische Gesetzgebung dort anzustreben, wo dies im Landesinteresse liegt (Wirtschaft, Sicherheit, Umwelt, Kultur, Forschung usw.). Eine \u00dcbernahme von EU-Recht erfolgt zudem im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen. Solche Verpflichtungen werden ebenfalls nur dann eingegangen, wenn dies im Landesinteresse liegt. Schliesslich darf nicht der Schluss gezogen werden, dass die \u00dcbernahme von EU-Recht automatisch die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschr\u00e4nkt. Vielmehr kann eine \u00dcbernahme von EU-Recht z. B. zur Verwirklichung der Grundrechte beitragen oder neue M\u00e4rkte f\u00fcr schweizerische Gewerbetreibende und Unternehmen \u00f6ffnen.
4. Die Anzahl Seiten an EU-Rechtsvorschriften, welche die Schweiz in den letzten f\u00fcnf Jahren \u00fcbernommen hat, ist keine relevante Gr\u00f6sse. Wesentlich sind vielmehr Inhalt und Tragweite von \u00fcbernommenem EU-Recht. Nur im Rahmen weniger bilateraler Abkommen besteht eine grunds\u00e4tzliche vertragliche Pflicht zur \u00dcbernahme von relevantem EU-Recht (z. B. Art. 2 Abs. 3 des Schengen-Assoziierungsabkommens, SR 0.362.31, und Art. 1 Abs. 3 des Dublin-Assoziierungsabkommens, SR 0.142.392.68; Art. 22 des Abkommens \u00fcber Zollsicherheit, BBl 2009 8953).
5. Eine genaue Aufstellung zu machen ist nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den F\u00f6deralismus der Schweiz vom 15. Juni 2007 (vgl. Ziff. 1.4) darauf hingewiesen, dass keine Liste aller Erlasse existiert, die auf EU-Recht verweisen oder sich von diesem in irgendeiner Form inspirieren liessen. Richtwerte k\u00f6nnen neueren wissenschaftlichen Studien (z. B. Emilie Kohler 2009, Influences du droit europ\u00e9en sur la l\u00e9gislation suisse: analyse des ann\u00e9es 2004 \u00e0 2007; Ali Arbia 2006, The Road not Taken - Europeanisation of Laws in Austria and Switzerland 1996-2005)entnommen werden; sie zeigen, dass zwischen 40 Prozent und 60 Prozent der neueren oder revidierten schweizerischen Bundesgesetze in unterschiedlichem Mass vom EU-Recht beeinflusst worden sind.
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